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Schlagwort: BVerfG

Sonos schickt Kunden zu viele Lautsprecher

Sonos ist ein US-amerikanischer Hersteller von Lautsprecher-Systemen, die über WLAN kommunizieren und gesteuert werden. Nun häufen sich in den USA die Berichte über den Mehrfachversand von Sonos-Bestellungen. Das Technik-Magazin The Verge berichtete nach mehreren Reddit-Einträgen.

Symbolbild: Sonos schickt Kunden zu viele Lautsprecher
Ein anonymer Leser meldete sich bei The Verge. Er habe nur fünf Produkte bestellt, doch geliefert wurden 30 Pakete, also die sechsfache Menge. Auch sechsmal wurde das Geld von seinem Konto abgebucht; nämlich ca. 6.000 US-Dollar. Das Unternehmen bestätigte die Versandprobleme und hat sich in einem Statement verpflichtet, die Abbuchungen für nicht bestellte Produkte zurückzubuchen. Selbst dann, wenn die überzähligen Pakete (noch) nicht zurückgesendet wurden. The Verge verweist auf die US-Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission. Die Aussagen sind eindeutig: Nicht bestellte Ware muss nicht bezahlt werden. Ebensowenig ist man verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Rechtlich gesehen dürfen Kund:innen die Lautsprecher als kostenloses Geschenk behalten. Dass, das dem Unternehmen nicht passt, wird eindeutig nachdem sie mit kostenlosen Rücksendelabeln reagierten. Bisher sind keine bestätigte Fälle außerhalb der USA bekannt.

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BVerfG-Urteil: Merkel-Äußerung verletzte Rechte der AfD

Symbolbild: BVerfG-Urteil: Merkel-Äußerung verletzte Rechte der AfD
Zeit für eine Rückblende: Thüringen hat einen neuen Landtag gewählt. Einige Zeit vergeht ehe im dritten Wahlgang der FDPler Thomas Kemmerich die Wahl zum Ministerpräsidenten gewinnt; mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ist währenddessen in Südafrika unterwegs, doch sie gibt eine Pressekonferenz. Dort bezeichnete sie es als unverzeihlich, dass die CDU mit der AfD für Kemmerich stimmte. Laut ihrer Aussage müsse die Wahl rückgängig gemacht werden.

Daraufhin hat die AfD Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, denn Merkel habe durch ihre Aussage das Recht auf Chancengleichheit der AfD verletzt. Die Richter:innen am Bundesverfassungsgericht teilten die Auffassung der AfD, obwohl drei von acht dagegen waren. Bereits in der Vergangenheit hat es Urteile gegeben, die die Neutralität der Ministerinnen und Minister unterstreicht. Wer sich als Regierungsmitglied äußert, muss sich gegenüber allen Parteien grundsätzlich neutral verhalten. Mit diesem Urteil gilt das nun auch zweifelsfrei für Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen. Einzige Ausnahme ist, wenn sich Regierungsmitglieder eindeutig als Parteimitglieder äußern. Solch ein Fall wäre z.B. im Wahlkampf. Allerdings hat Merkel ihre Aussage im Rahmen einer Pressekonferenz der Regierung getätigt.

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Blaulicht-Meldungen

Darmstadt: Zwischen vergangenen Freitag (10.) und Samstag (11.) wurde der Schulgarten der Georg-Büchner-Schule in der Nieder-Ramstädter-Straße zum Tatort. Unbekannte haben dort mehrere Pflanzen ausgerissen. Das ist der Grund, weswegen die Polizei die Ermittlung wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung aufgenommen hat. Über sachdienliche Hinweise freut sich das Kommissariat 43: 06151 - 96 90.

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus der Region
Viernheim: Am Montagnachmittag (13.) stoppten die zivilen Verkehrsfahnder des Polizeipräsidiums Südhessen ein Fahrzeug in der Nibelungenstraße. Dessen Insassen waren ein 46 Jahre alter Fahrer sowie sein 41-jähriger Beifahrer. Wie sich herausstellte hat der Fahrzeugführer unter dem Einfluss von Drogen gestanden und besaß keinen Führerschein. Bei seinem Mitfahrer fanden die Gesetzeshüter geringe Mengen Kokain und Heroin. Doch für den Fahrer wurde es noch unangenehmer: Wie sich herausstellte, lag gegen ihn ein Haftbefehl wegen Trunkenheit im Verkehr und Diebstahls vor. Daraufhin wurden beide Männer festgenommen. Der Beifahrer durfte nach Abschluss der erkennungsdienstlichen Maßnahmen wieder gehen.

Seeheim-Jugenheim: Seit vergangenen Donnerstag (09.) wird Michael Stefan Lelkes vermisst. Zuletzt wurde der 60 Jahre alte Mann beim Verlassen der Wohneinrichtung in der Birkenstraße gesehen. Er ist ca. 1,80m groß, hat eine schlanke Statur und trägt helle kurze Haare. Es wird vermutet, dass sich Herr Lelkes im Bahnhofsviertel in Frankfurt aufhalten könnte. Die Polizei geht von einer hilflosen Lage des 60-Jährigen aus, weil er dringend auf ärztliche Hilfe angewiesen ist. Hinweise zum Verbleib des Mannes nimmt die Kriminalpolizei in Darmstadt (Kommissariat 10) entgegen: 06151 - 96 90.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

©2022 Hessentrend/ Leon Ebersmann

DDoS-Attacken auf Microsoft

Bei "Distributed Denial of Service"-Attacken (kurz: DDoS) oder zu deutsch "verteilte Verweigerung des Dienstes" bilden Cyberkriminelle aus kompromittierten Computern und Smart Home-Geräten ein Botnetz. Ziel von DDoS-Angriffen ist, dass ein Online-Dienst in die Knie geht, weil die Infrastruktur dahinter mit Anfragen überflutet wird.

Symbolbild: DDoS-Attacken auf Microsoft
Nun hat der US-Tech-Konzern Microsoft seinen DDoS-Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. In der zweiten Jahreshälfte habe das Unternehmen rund 360.000 Attacken gegen die eigene Infrastruktur registriert und abgewehrt. Im Tagesdurchschnitt sind das 2000 Fälle/ Tag und somit ein plus von 40% gegenüber dem Zeitraum Januar bis Juni 2021. Im November stach ein Angriff hervor. Kriminelle sollen versucht haben die Cloud-Computing-Plattform Azure in Asien durch einen Datenfluss von 3,47 Terabit lahmzulegen. Eine viertel Stunde lang seien 340 Millionen Pakete/ Sekunde von 10.000 weltweiten Quellen auf die Azure-Server eingedroschen. Pech für die Angreifer, aber Glück für Microsoft und alle Kund:innen: Der Angriff konnte ebenso umgeleitet werden, sodass es zu keiner Störung kam. DDoS-Attacken seien weiterhin ein beliebtes Mittel, um Dienste unerreichbar zu machen und den Unternehmen dahinter zu schaden. Wem das notwendige kriminelle Know-How fehlt, der kann mittlerweile DDoS-Attacken mieten oder man droht Unternehmen solche Attacken an, um auf diesem Weg Geld zu ergaunern.

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Grauzone: Polizeieinsätze filmen

Symbolbild: Grauzone: Polizeieinsätze filmen
Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Daher empfehlen Veranstalter - insbesondere bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik - eine Kamera bereitzuhalten, um Konflikte filmen zu können. Auch die Aktion "Go film the police" - eine Kampagne aus Berlin für Opfer rassistischer Polizeigewalt - ermuntert Betroffene ebenfalls die Kamera bereit zu halten. In beiden Fällen soll der Einsatzverlauf dokumentiert werden, falls der Vorfall noch ein juristisches Nachspiel mit sich zieht. Leider ist die rechtliche Situation für Aufnahmen von Polizeieinsätzen alles andere als eindeutig. Müssen Polizeibeamten durch immer besser werdende Smartphones davon ausgehen, gefilmt zu werden? Nein, sagen Polizei und die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf §201 Strafgesetzbuch (StGB), der die Tonaufnahme von vertraulichen Gesprächen verbietet. Allerdings betreffe das private, aber keine dienstlichen Gespräche. Selbst die Gerichte sind sich uneins. Durch die verschiedenen Urteile zeichne sich folgende Handlungsempfehlung: Ton- und Bildaufnahmen seien in Ordnung, solange keine abgeschirmte (=private) Gesprächssituation erzeugt werde. Nochmal heikler sei die Veröffentlichung, da diese ohne den Willen der abgebildeten Personen verboten ist. Einzige Ausnahme bilden wichtige zeitgeschichtliche Ereignisse. Doch selbst dann müssen Gesichter verpixelt werden. Die notwendige Rechtssicherheit werde entweder durch eine Gesetzesänderung oder Grundsatzurteil von einem Oberlandesgericht (OLG) oder dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geschaffen.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Viernheim, Einhausen, Darmstadt und Biblis
Viernheim: Am Montag (24.) gegen 07:30 Uhr war ein 12-jähriger Fahrradfahrer unterwegs zu seiner Schule. Auf Höhe der Theodor-Heuss-Allee 57 fuhr ein grau/ silberfarbener Pkw auf sein Hinterrad auf. Der Schüler stürzte, erlitt eine Gehirnerschütterung und eine Knieprellung. Statt Erste-Hilfe zu leisten, setzte der Fahrer in Richtung Wormser Straße seine Fahrt fort. Zeug:innen werden gebeten, sich bei der Polizeistation Lampertheim/ Viernheim telefonisch zu melden: 06206 - 9 440 0.

Darmstadt-Eberstadt: Ein älteres Ehepaar aus Darmstadt sollte 93.000€ bezahlen, da ihr Sohn in einen schweren Unfall verwickelt sein soll und das Geld dementsprechend dringend benötigt. Ein Paradebeispiel für den Enkeltrick. Glücklicherweise wurde der Bankmitarbeiter skeptisch und ehe es zur Zahlung kommen konnte, schaltete er die Polizei ein. Ihr Rat lautet: Lassen Sie sich nicht emotional unter Druck setzen. Hinterfragen Sie die Situation. Und: Rufen Sie Verwandte unter der Ihnen bekannten Nummer zurück.

Einhausen: In der Nacht auf Freitag (28.) entwendeten Unbekannte von einer Baustelle im Ortsteil Klein-Hausen Diebesgut im Wert von ca. 4.500€. Zeugen haben am Freitagmorgen gegen 07:00 Uhr entsprechende Spuren an der Baustelle in der Friedensstraße entdeckt. Wer Angaben zu den Tätern oder dem Verbleib des Diebesguts - ein Stampfer und zwei Rüttelplatten - machen kann, soll sich beim Kommissariat 41 in Bensheim melden: 06251 - 846 80.

Biblis: In der Nacht zum Samstag (28. auf 29.01.) haben Unbekannte mehrere tausend Tablets und mehrere hundert Smartphones aus einem Transporter entwendet. Anwohner meldeten die verdächtigen Aktivitäten zweier Personen gegen 02:00 Uhr. Die Ware aus dem Transporter, der in der Jahnstraße/ Ecke Wiesenstraße stand, wurde in ein weiteres Fahrzeug verladen. Zeug:innen werden gebeten, sich beim Kommissariat 21/ 22 der Kriminalpolizei telefonisch zu melden: 06252 - 70 60.

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©2022 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Weihnachtsamnestie

Zum Weihnachtsfest entlässt die Justiz in einigen Bundesländern hunderte Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis. Wie eine dpa-Umfrage ergab, durften bereits oder dürfen noch mindestens 963 Strafinhaftierte die Strafanstalt verlassen. Das nennt sich "Weihnachtsamnestie".

Symbolbild: Weihnachtsamnestie
Mancherorts sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahr. Das liegt unter anderem auch daran, dass generell weniger Menschen in den Gefängnissen einsitzen. Um für eventuelle Quarantänemaßnahmen Platz zu schaffen, wird Haftaufschub gewährt. Die sogenannte Weihnachtsamnestie soll Häftlingen, die auch sonst um die Jahreswende entlassen werden, einerseits ein schönes Fest bescheren und andererseits es jenen Menschen ermöglichen Hilfsangebote bzw. Beratungsstellen aufzusuchen, ehe man in die Weihnachtspause geht. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt bringt es auf den Punkt: Den Menschen die "Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft" erleichtern. In Sachsen feiert die Weihnachtsamnestie mit 58 vorzeitigen Haftentlassungen ihre Premiere. In Bayern verzichtet man darauf, weil man die Weihnachtsgnade als ungerecht erachtet. Von der Aktion können nur Menschen profitieren, die während ihrer Haftzeit weder negativ aufgefallen sind noch verurteilte Gewaltverbrecher oder Sexualstraftäter sind. Aber nicht alle möchten das Geschenk annehmen…

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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten

Symbolbild: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten
Um einen möglichen Fehler im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle feststellen zu können, dürfen geblitzte Fahrer:innen die Rohdaten der Messergebnisse unter bestimmten Voraussetzungen einfordern. Vor dem Hintergrund, dass sonst das Recht auf ein gerechtes Verfahren gemäß Artikel 2 sowie Artikel 20 des Grundgesetzes verletzt worden wäre, urteilten die Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts im Sinne der Verfassungsbeschwerde. Der Kläger - ein Mann - bekam vor drei Jahren vom Amtsgericht Hersbruck sowohl eine Geldstrafe als auch ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, weil er die Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30km/h überschritten haben soll. Daraufhin verlangte er die Akte des Messgeräts, den Eichschein und die Rohmessdaten, aber das Oberlandesgericht Bamberg lehnte ab. Mit dem Urteil von Dienstag (15.) aus Karlsruhe dürfen jene Dokumente eingefordert werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung vorliegen. Die anlasslose Infragestellung der einwandfreien Arbeitsweise solch eines Geräts ist nicht möglich. Damit wies das BVerfG den Fall zurück an das Amtsgericht Hersbruck zurück.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Lampertheim, Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim
Lampertheim: Der Diebstahl von acht Weihnachtsbäumen im Wert von ca. 300€ zwischen Mittwochabend (16.) 18:30 Uhr bis Donnerstagmorgen (17.) 09:30 Uhr an der Landesstraße 3310 im Bereich "In den Ruthen" beschäftigt die Ermittlungsgruppe Lampertheim. Die noch Unbekannten Diebe sollen über den Zaun des Christbaum-Centers geklettert sein, ehe sie über das Feld verschwanden. Wer Angaben zu dem Vorfall machen kann, sollte sich unter der Telefonnummer 06206 - 94 400 melden.

Groß-Umstadt: Nach aktuellen Erkenntnissen brachen am späten Donnerstagabend (17.) zwei Menschen in den Wertstoffhof in der Dieburger Straße ein. Der Sicherheitsdienst habe gegen 23:55 Uhr die bis dato Unbekannten bemerkt und umgehend die Polizei informiert. Ein Diensthund habe noch einen 32-jährigen in einem angrenzenden Waldstück aufspüren können. Ihm wird der sowohl Einbruch auf das besagte Gelände als auch Elektroschrott-Diebstahl vorgeworfen. Die Ermittlungen zum zweiten Tatverdächtigen dauern noch an.

Seeheim-Jugenheim: Die örtliche Polizei wurde am Freitagmittag (18.) gegen 12:45 Uhr über eine leblose Frau in einem Wohnhaus in der Friedrich-Ebert-Straße informiert. Die Dame sei bereits am Vortag gestürzt, doch ein Angehöriger habe erst später seine Nachbarn benachrichtigt, die umgehend den Rettungsdienst gerufen haben. Dieser konnte nur noch den Tod der Frau feststellen. Die Ermittlungen dauern an.

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Sterbehilfe-Verbot in Österreich gekippt

Die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende, kurz ÖGHL, sprach von einem historischen Durchbruch: Österreichs Verfassungsrichter haben das Sterbehilfe-Verbot aufgehoben.

Symbolbild: Sterbehilfe-Verbot in Österreich gekippt
Das gesetzliche Verbot der Hilfeleistung zum Suizid verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der Verfassungsgerichtshof in Wien. Es sei verfassungswidrig, jede Art der Hilfe zur Selbsttötung ausnahmslos zu verbieten. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasse "sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben", erklärten die Richter.

Die österreichische Regierung hat nun bis zum 1. Januar 2022 Zeit, die Sterbehilfe gesetzlich zu regeln. Gegen das Sterbehilfe-Verbot hatten mehrere Betroffene geklagt; darunter zwei Schwerkranke. Derzeit kann Sterbehilfe in Österreich mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Tötung auf Verlangen wird auch weiterhin strafbar bleiben. Österreich ziehe damit im internationalen Vergleich nach, wenn auch mit einiger Verspätung. In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden beispielsweise ist aktive Sterbehilfe durch den Arzt unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Traditionell katholische Staaten, zu denen neben Österreich auch Irland und Polen zählen, hielten aber bisher an dem Verbot fest.

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Öffentlich-Rechtliche Sender kündigen Verfassungsbeschwerde an

Symbolbild: Öffentlich-Rechtliche Sender kündigen Verfassungsbeschwerde an
Nach dem Rückzug von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, wissen ARD, ZDF und das Deutschlandradio bis dato noch nicht, welche Geldmenge man im nächsten Jahr (nicht) erwarten kann. Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36€ je Monat bleibt vorerst unwirksam. Dafür müssten alle 16 Landesparlamente dem Beschluss der Staatsvertragsnovelle zustimmen. Würde der Rundfunkbeitrag steigen, so wäre das die erste Erhöhung seit 2009 nachdem die Gebühren im Jahr 2015 sogar um 48 Cent gesunken sind. Der Vollständigkeit halber sollte man nicht unerwähnt lassen, dass die Einnahmen 2013 durch die Umstellung auf das Prinzip der Wohnungsabgabe deutlich in die Höhe gegangen sind. 2018 sind beim Beitragsservice insgesamt etwas über acht Milliarden Euro eingegangen, wovon 7,86 Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio flossen. 115 Millionen Euro wurden an die Landesmedienanstalten gezahlt. Die ARD-Sender werden voraussichtlich gemeinschaftlich klagen. "Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich", sagte WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht "keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen" und das Deutschlandradio befürchtet seinen "staatsvertraglich vorgegebenen Programmauftrag" nicht mehr erfüllen zu können.

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Cyberangriff auf europäische Arzneimittelagentur

Symbolbild: Cyberangriff auf europäische Arzneimittelagentur
Bei einem Cyberangriff auf die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) erbeuteten Hacker Dokumente über den Coronaimpfstoff der Mainzer Firma Biontech. Ein erfolgreicher direkter Angriff auf die Computersysteme der beteiligten Pharmakonzerne konnte nicht festgestellt werden. Die EMA mit Sitz in Amsterdam hält sich mit Angaben bezüglich der Cyberattacke sehr zurück. So ist schlicht von "einigen Dokumenten" die Rede und bei der Frage nach möglichen Täter schweigt man gänzlich. Nichtsdestotrotz sei laut EMA-Chefin Emer Cooke die europäische Arzneimittelagentur weiterhin "voll funktionsfähig". Auch der Zulassungstermin für den Impfstoff werde sich nicht verschieben. Mikko Hyppönen (F-Secure) vermutet hinter dem Cyberangriff Hacker im Auftrag eines Staates. Seiner Auffassung nach werden Angreifer den "einfachsten Weg finden, um Zugang zu den Daten zu erhalten, hinter denen sie her sind". Im aktuellen Fall war das IT-System der EMA wohl eine leichter zu überwindende Hürde. Ein wirksamer Corona-Impfstoff kann die Rückkehr zu einem Leben ohne Lockdown bedeuten. In Russland wurde bereits Mitte August der Impfstoff "Sputnik V" zugelassen. In China wurde der per Notfallzulassung zugelassene Sinovac-Impfstoff bereits an hunderttausende Menschen verteilt.

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Blogger und Journalist im Iran hingerichtet

Symbolbild: Blogger und Journalist im Iran hingerichtet
Im Iran wurde erneut ein prominenter iranischer Journalist und Oppositioneller hingerichtet. Ruhollah Sam war der Sohn eines renommierten schiitischen Geistlichen. Dem Staatsfernsehen und der staatlichen Nachrichten Agentur IRNA nach, sei er am Samstag (12.) erhängt worden. Der Grund dafür war, dass der 47-Jährige während den Protesten gegen die Regierung im Winter 2017/ 2018 eine leitende Rolle gespielt habe. Er hatte ebenfalls mehrere Portale wie zum Beispiel "Amad News" betrieben. Auf dieser Website hatte er fünf Millionen Follower. Dort wurden auch die Termine für die Demonstrationen gegen die Regierung bekannt gegeben. Der Journalist habe zu der Zeit eigentlich als anerkannter Flüchtling in Frankreich gelebt. Es ist noch unklar, wie er aus Frankreich in den Iran kam. 2019 gab die Revolutionsgarde bekannt, dass sie den Journalisten festgenommen haben. Mehreren Medienberichten nach wurde er in den Irak gelockt. Dort wurde er festgenommen und in den Iran gebracht. Im Juni wurde er dann wegen "Korruption auf Erden" verurteilt. Dieser Begriff wird benutzt, wenn es um Spionage geht oder um mutmaßliche Versuche, die Regierung zu stürzen.

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Annäherungen gegenüber Israel

Symbolbild: Annäherungen gegenüber Israel
Vor Kurzem näherten sich die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Sudan Israel an. Jetzt ist ein weiteres Land hinzugekommen. Am Donnerstag gab Donald Trump über Twitter bekannt, dass sich Marokko ebenfalls Israel angenähert hat. Eingefädelt wurde diese Annäherung durch den Schwiegersohn Trumps, als auch dem Zuständigen für den Nahost-Frieden Jared Kushner. Im Mai 2019 flog Kushner nach Marokko. Dort sprach er dann auch mit dem marokkanischem König Mohammed VI. Unter anderem war das Verhältnis zwischen Marokko und Israel Thema des Gesprächs. Am vergangenen Donnerstag verkündete der israelische Premier Benjamin Netanyahu, dass er sich über diese "historische Einigung" wie er sie nennt, freut. Es ist immer wieder die Rede von der sogenannten "Natanyahu-Doktrin". Offiziell ging der Konflikt schon einige Zeit um Phosphatvorkommen. "Nach zwei Putschversuchen des marokkanischen Militärs gegen das eigene Königshaus in den frühen Siebzigerjahren war die Eroberung der Westsahara auch eine symbolische Rückkehr der Monarchie ins Machtzentrum des Landes", sagt der Nahostforscher Johannes Becke.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Weiterstadt: Am Mittwochmittag (09.) gegen 13:15 Uhr kam es zu einem Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht. In den Vorfall war ein 13-jähriger Radfahrer verwickelt, der auf dem Radweg von Erzhausen in Richtung Weiterstadt unterwegs war; so auch der unbekannte Fahrzeugführer eines roten Autos. Am Ende einer Brücke bog der Autofahrer rechts in die Wixhäuser Straße ab, während der Junge weiterhin geradeaus fahren wollte, wodurch es zum Zusammenstoß gekommen sein soll. Er stürzt und verletzt sich leicht. Ob ein Schaden am Fahrzeug entstand, ist derweil Ermittlungsgegenstand. Das 3. Polizeirevier in Darmstadt setzt auch auf Zeugenanrufe: 06151 - 969 38 10.

Roßdorf: Am Donnerstagabend (10.) endete die Autofahrt für eine 39-Jährige auf der Polizeidienststelle. Es soll damit angefangen haben, dass die Frau auf einen Kontrollort zufuhr, wobei die Ordnungshüter durch einen Sprung noch ausweichen konnten. Anschließend habe sie die Anhaltesignale der Polizei auf der B38 in Höhe des Alten Darmstädter Wegs ignoriert. Die Verfolgungsjagd endete nahe der Kreuzung Erbacher Straße mit einer vorläufigen Festnahme, um der Dame auf der Polizeistation Blut entnehmen zu können. Des Weiteren wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs eingeleitet.

Lorsch: Am Freitagabend (11.) gegen 20:00 Uhr kommt ein Porsche-Fahrer am Kaiser-Wilhelm-Platz rechts von der Straße ab und fuhr letztendlich gegen eine Hauswand. Sowohl der 32-Jährige als auch sein gleichaltriger Beifahrer wurden leicht verletzt und zur Blutentnahme aufs Revier bestellt. Das Fahrzeug ist polizeilich sichergestellt worden. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere 10.000€.

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©2020 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

Erst "Ugah, Ugah", dann die Kündigung

Während der Betriebsratssitzung kam ein Mann auf die Idee, seinen dunkelhäutigen Kollegen mit "Ugah, Ugah" anzusprechen. Er selbst habe sich "Stricher" nennen lassen müssen, aber "Ugah, Ugah" soll keine direkte Reaktion darauf gewesen sein.

Symbolbild: Erst "Ugah, Ugah", dann die Kündigung
Die Personalleitung reagiert auf sein Fehlverhalten, indem er die Kündigung erhält; zumal der Arbeitnehmer bereits in der Vergangenheit wegen einer ähnlichen Aktion abgemahnt wurde. Der Mann klagte sich durch allerlei Arbeitsgerichte, bis er - weil seine Klage stets abgelehnt wurde - letztendlich Verfassungsbeschwerde einleitete. Die Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts erachten die Kündigung aufgrund einer grob menschenverachtenden Äußerung als rechtens. Karlsruhe ist der Auffassung, dass die Arbeitsgerichte die Unantastbarkeit der Menschenwürde korrekt mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung abgewogen haben. In der Urteilsbegründung werden die Affenlaute als "fundamental herabwürdigend" beschrieben. Demnach wird die Menschenwürde angetastet, wenn eine Person als Affe adressiert wird.

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DAX wächst auf 40 Unternehmen

Symbolbild: DAX wächst auf 40 Unternehmen
Im September kommenden Jahres soll der Deutsche Aktienindex (DAX) um zehn Mitglieder; auf dann 40 Unternehmen wachsen. Damit wolle man wichtige Branchen der deutschen Wirtschaft stärker abdecken. Vor ihrer Entscheidung befragte der Börsenbetreiber - die Deutsche Börse - die Finanzindustrie, Unternehmen, Verbände sowie weitere Interessengruppen. Dabei sind insgesamt 600 Rückmeldungen eingegangen, die ausgewertet wurden. Laut Stefan Flägel (Börsentochter Qontigo) profitieren die Marktteilnehmer vom "einfachen und an internationale Standards ausgerichtete Regelwerk sowie neuen qualitativen Kriterien". Somit reagiert der Börsenbetreiber auf den Bilanzskandal bei Wirecard. Zur Aufnahme müssen Unternehmen einen positiven Ebitda-Wert - die Bilanz vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen - in den letzten zwei Finanzberichten nachweisen können. Allerdings werden keine Betriebe verbannt, die an umstrittenen Waffen beteiligt sind. Andernfalls würde der Flugzeugbauer Airbus aufgrund einer Tochterfirma aus dem DAX fliegen. Der Nebenwertindex MDax wird von aktuell 60 Mitgliedern um zehn auf nur noch 50 Mitglieder schrumpfen; einzig der Kleinwertindex - der SDax - bleibt in seiner Größe unverändert.

Ähnliche Beiträge rund um das Thema Finanzen sind in der gleichnamigen Kategorie » Finanzen zusammengefasst.

180 Milliarden Euro neue Schulden für 2021

Symbolbild: 180 Milliarden Euro neue Schulden für 2021
Die Verhandlungen dauerten mehr als 17 Stunden. Nun steht fest: 2021 will die Große Koalition (GroKo) fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen in Berlin. Es soll deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investiert werden. Für den Bundeshaushalt 2021 plant die Regierung Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro - kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um mehr als 85 Milliarden Euro erhöht. Mehrere Anpassungen hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits selbst vorgenommen.

Er musste Kosten für Impfstoffe gegen das Coronavirus und weitere Milliardenhilfen für die vom erneuten Teil-Lockdown betroffene Wirtschaft einplanen. 39,5 Milliarden Euro stehen für Überbrückungshilfen zur Verfügung; auch Corona-Hilfen etwa für Profisportvereine wurden verlängert. Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro eingeplant. Große Summen fließen auch in Entlastungen für viele Haushalte. Im kommenden Jahr müssen die meisten Bürger:innen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - das ist die größte Steuersenkung der vergangenen Jahre. Außerdem sollen Familien pro Kind und Monat 15€ mehr Kindergeld bekommen.

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Corona-Skisaison

Symbolbild: Corona-Skisaison
Am Donnerstag hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, alle Skigebiete in Europa zu schließen. "Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen", sagte sie im Bundestag. Allerdings gab auch sie zu bedenken, dass dies wohl nicht "so einfach gelingen" werde. Zuletzt hatte der Vorschlag des italienischen Ministerpräsident Giuseppe Conte für Streit unter den Alpenländern gesorgt. Er sprach sich dafür aus, den 10. Januar europaweit als Saisonstart festlegen.

Auch der Vorstand des Verbandes Deutscher Seilbahnen, kurz VDS, spricht sich für geregelten Betrieb aus. Ein Wintersportverbot wäre für die betroffenen Regionen katastrophal und zudem unverständlich, so hieß es am Donnerstag. Bewegung an der frischen Luft sei gesund und das Infektionsgeschehen in Ischgl sei nicht vom Skibetrieb ausgegangen. Für drei Gemeinden im Schwarzwald geht es angeblich um Einnahmen in Millionenhöhe. Insofern sei das eine wirklich wichtige, wirtschaftliche Säule. Die Betriebe hätten im Sommer gezeigt, dass ihre Maßnahmen funktionierten.

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Iranischer Atomwissenschaftler tot

Am Freitag (27.) wurde ein iranischer Kernphysiker namens Mohsen Fachrisadeh ermordet. Dem Verteidigungsminister nach wurde auf das Auto, in dem der Physiker saß, geschossen. Anschließend sei in 15-20 Metern Entfernung ein Nissan mit Sprengstoff explodiert. Bei den Schüssen auf sein Auto wurde Fachrisadeh demnach angeschossen. Später starb der Physiker im Krankenhaus an diesen Verletzungen. Der iranische Präsident beschuldigte Israel und die USA. Die USA wurden mit globaler Arroganz und Israel als der Söldner beschrieben. Seit der Anschuldigung gab es von der New York Times einen Bericht, in dem ein US-Beamter und zwei Geheimdienstmitarbeiter Israel als Täter bestätigen. Seit diesem Vorfall hat die israelische Regierung in sämtlichen Botschaften den Schutz erhöht. Doch auch nach dem Tod des Wissenschaftlers möchte der Iran das Atomprogramm, welches durch ihn ins Leben gebracht wurde, fortführen.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Groß-Gerau: Am Sonntagabend (22.) wurde in Groß-Gerau "Am Marktplatz" ein Fahrrad gestohlen. Später, gegen 21:00Uhr wurde eine Streife der örtlichen Polizei zu einem Einsatz wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch in der Jahnstraße gerufen. Die Polizisten trafen dabei auf drei 18 bis 20-Jährige und stellten kurzerhand zwei Fahrräder sicher. Die rechtmäßigen Besitzerinnen oder Besitzer dürfen sich beim Polizeikommissariat 35 melden: 06142 - 69 6 0.

Münster: Dort wird nach der schwarzen, 3-jährigen und ca. 25kg schweren Ziege namens Lenchen gesucht. Zwischen Mittwochnachmittag (25.) 17:00 Uhr bis Freitagmorgen (27.) 10:00Uhr haben sich allem Anschein nach Unbekannte Zutritt zu dem Gartengrundstück in der Münastraße verschafft. Die Beschädigungen am Zaun deuten auf menschliches Zutun hin. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Diebstahl eingeleitet. Zeug:innen sind aufgerufen sich bei der Polizei Dieburg zu melden: 06071 - 96 56 0.

Ginsheim-Gustavsburg: Am Freitag (27.) kurze Zeit vor 20:00 Uhr soll ein rot/ silberfarbener Audi auf der Darmstädter Landstraße/ Ecke Röntgenstraße in den Gegenverkehr geraten sein. Dabei stieß er unter anderem auf ein weißes SUV-artiges Fahrzeug ehe man weitere Verkehrssünden begann. Nun hofft die Polizei Bischofsheim auf die Aussagen von Zeugen; darunter auch der Fahrer des SUV-ähnlichen Automobils. Wer etwas zur Aufklärung beitragen kann, darf sich unter der Telefonnummer 06144 - 9666 0 melden.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

©2020 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

Schatzsuche: Mann findet millionenschwere Truhe

Einmal einen richtigen Schatz finden; wie schön das wäre! Und für einen Mann ist aus dem Traum Realität geworden.

Symbolbild: Schatzsuche: Mann findet millionenschwere Schatz-Truhe Vor zehn Jahren veröffentlichte der Millionär Forrest Fenn seine Biografie. Darin war ein rätselhaftes Gedicht enthalten, das zu einer Truhe mit einem Schatz im Wert von über einer Million US-Dollar führen sollte. Die 9kg-schwere Bronze-Truhe war mit Goldstaub besprüht und beinhaltete seltene Goldmünzen, Juwelen, präkolumbianische Tierfiguren, prähistorische Spiegel sowie antiken Schmuck mit Rubinen oder Smaragden. Der Kunsthändler Fenn rechtfertigte seine Idee damit, dass er möchte, dass man seinen Schatz sucht und dabei ein bisschen was erlebt. Bis 2013 gab er weitere Tipps, wie z.B., dass der Schatz auf der US-Seite der Rocky Mountains begraben liegt. Mehr als 250.000 sollen die Gebirgskette nach dem Schatz abgesucht haben, wobei vier Menschen starben. Wie Forrest Fenn auf seiner Website mitteilt, sei die Suche nach zehn Jahren beendet, denn der Schatz wurde gefunden, aber er wisse nicht von wem. Der Schatz befand sich "unter dem Sternenhimmel in der üppigen bewaldeten Vegetation der Rocky Mountains".

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Mordfall Olof Palme

Symbolbild: Mordfall Olof Palme
Schwedens Ministerpräsident Olof Palme wurde vor 34 Jahren ermordet. Am 28. Februar 1986 nachts gegen halb zwölf machte die Meldung die Runde, dass er am Abend in der Innenstadt erschossen wurde. Damals sei die Polizei überfordert gewesen, denn sie habe bei der Spuren- und Tätersuche in den entscheidenen Stunden nach dem Mord Fehler gemacht. Die Ermittlungen konnten nie abgeschlossen worden. Stattdessen befasste sich Staatsanwalt Krister Petersson in den vergangenen dreieinhalb Jahren mit den 100.000 Ermittlungsakten, um den Fall aufzuklären. Seine Erkenntnis: Stig Engstörm ist der Mörder. Von den Medien wird er Skandia-Mann genannt, da er bis kurz vor der Tat im "Skandia"-Gebäude arbeitete. Zunächst habe er sich als Zeuge gemeldet und sich fortfahrend in Widersprüche verwickelt. Staatsanwalt Petersson nennt ihn einen "Palme-Hasser" sowie "Waffenkenner". Obwohl es einen neuen Hauptverdächtigen gibt, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, weil auch Engström seit einigen Jahren tot ist. Stefan Löfven (amtierende Ministerpräsident) wünscht sich, dass jetzt die Wunde heilen kann. Es bleibt unklar, ob es Hintermänner gab.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

BVerfG: Kritik an AfD verletzt Chancengleichheit

Symbolbild: BVerfG: Kritik an AfD verletzt Chancengleichheit
Schon 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten der AfD, als die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka auf der Ministeriumsseite die Partei mit den Worten "Rote Karte für die AfD" kritisierte. Laut den Karlsruher Richter*innen ist auch ihr prinzipiell die politische Meinungsäußerung gestattet, aber nicht auf der Ministeriumsseite. Ähnlich urteilte man im Falle von Seehofer (CSU), der der Deutschen-Presse-Agentur ein Interview gab, in dem er die AfD scharf kritisierte. So beschrieb Seehofer das Verhalten der Partei als "staatzersetzend". Das Interview war zeitweise auf der Website des Bundesinnenministeriums zu lesen. Auch hier kommt das BVerfG zum Entschluss, dass alle Parteien gleichberechtigt werden müssen. Das sei nicht möglich, wenn sich Staatsorgane gegen eine Partei aussprechen. Andreas Voßkuhle (Präsident BVerfG) erklärt, dass die Öffentlichkeitsarbeit dort ende, wo Werbung für oder gegen einzelne Parteien oder Personen gemacht werde. Seehofer hätte staatliche Ressourcen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, wie die offizielle Homepage, nicht nutzen dürfen.

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Kein Schadensersatz für mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich

Symbolbild: Kein Schadensersatz für mangelhafte Brustimplantate aus Frankreich
2010 war aufgeflogen, dass der französische Hersteller Poly Implant Prothèse SA (kurz: PIP) jahrelang billigstes Industriesilikon statt dem teuren Medizinsilikon für Brustimplantate verwendete. Weltweit sollen sich 400.000 Frauen solche Implantate nach Krebserkrankungen oder zur Brustvergrößerung haben einsetzen lassen. 5000 davon stammen aus Deutschland. Nun wies der Europäische Gerichtshof die Schadensersatzansprüche einer Klägerin aus Deutschland ab, denn die Richter fanden im EU-Recht kein anwendbares Gesetz. Im Vertrag mit PIP steht, dass die Versicherung nur für Schäden aufkommen wird, die in Frankreich entstanden sind. Aus diesem Grund fragte das Oberlandesgericht Frankfurt beim EuGH nach, ob jene Klausel gegen das Diskriminierungsverbot auf Grundlage der Staatsangehörigkeit verstößt. Mitnichten, urteilen die Luxemburger Richter, da es eine Sache der Staaten sei, Haftpflichtversicherungen für Medizinprodukte vorauszusetzen.

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Twitter sperrt 170.000 Accounts

Symbolbild: Twitter sperrt 170.000 Accounts
Twitter, die Plattform mit 330 Millionen monatlich aktiven Nutzern, hat nach eigenen Angaben Nutzerkonten mit bestimmten Inhalten gesperrt. Spezifischer ausgedrückt, handelt es sich bei den Konten bei einem Großteil um chinesische Accounts, die Twitter nach hochaktiv Falschinformationen zur Situation in China in Verbindung mit Covid-19 verbreiten. Ebenso wurden Falschinformationen zur Sonderverwaltungszone Hong Kong und den Protesten vor Ort getextet. In der Minderheit der Konten waren welche, die russische oder türkische Interessen verfolgten. Unter den russischen Accounts befinden sich auch bekanntere Politiker. Twitter hat im Gegensatz zu Facebook nähere Daten zu den Konten veröffentlicht.

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Need for Speed Heat

Am Freitag (08.) veröffentlichten EA und Ghost Games weltweit den 25. Teil der Need for Speed für Playstation 4, die Xbox One oder den PC. In Need for Speed Heat geht die Reise nach Palm City, ein Ort, der durch Miami inspiriert ist.

Symbolbild: Need for Speed Heat In der offenen Welt entscheidet der Spieler selbst, ob er sich tagsüber während offiziellen Rennen an die Spitze kämpfen möchte, um Geld zu verdienen oder sich nachts versucht im Verborgenen einen Namen zu machen. Zu den weiteren Neuerungen zählt, dass neben dem Wagen nun auch der Charakter selbst den individuellen Wünschen, wie Markenkleidung angepasst werden kann. Außerdem ist erstmals ein Hybridelektro-Sportwagen namens Polestar 1 dabei. Das Spiel ist ab einem Alter von 12 Jahren freigegeben.

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30 Jahre Fall der Berliner Mauer

Symbolbild: 30 Jahre Fall der Berliner Mauer
Am neunten November, also vor 30 Jahre fiel die Berliner Mauer. "Wir sind das Volk" ist der wohl populärste Satz in dem Zusammenhang. Gegen 23:00Uhr drängen unzählige Menschen in Richtung Grenzübergang Bornholmer Straße. Bislang herrscht noch Ungewissheit, ob es bloß ein Gerücht, Versprecher oder eine endgültige Entscheidung ist. Auch die Grenzsoldaten wissen nicht so recht und sind dementsprechend mit der Situation überfordert. Kurz vor Mitternacht beschlossen einzelne Grenzkommandanten die Tore eigenmächtig zu öffnen. Die Mauer ist somit gefallen. Tausende DDR-Bürger strömen in die BRD und werden dort willkommen gehießen. Um Mitternacht ist auch der letzte Grenzübergang offen.

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Hartz-IV Sanktionen verfassungswidrig

Symbolbild: Hartz-IV Sanktionen verfassungswidrig
Auf die Frage, ob Hart-IV Sanktionen verfassungswidrig sind, antworteten die Richter am Bundesverfassungsgericht mit einem eindeutigen "Jein, es kommt darauf an". Vor dem Hintergrund, dass das Arbeitslosengeld 2 ein menschenwürdiges Existenzminimun sichern soll, sind Kürzungen um 60% nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Bisher war es gängige Praxis, wenn ein Jobangebot ausgeschlagen oder eine Fördermaßnahme verweigert wurde, man bis zu drei Monate lang kein Geld erhält; im Extremfall entfallen sämtliche Leistungen. Ein verpasster Termin beim Amt wird mit 10% weniger Geld sanktioniert. So kamen 77% der über 900Tsd. Sanktionen im letzten Jahr zustande. Ab Januar nächsten Jahres steigt der Hartz-IV Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen von 424€ auf 432€ an. Anlass für das Urteil ist die Klage eines arbeitslosen Mannes, der mit über 230€ weniger auskommen muss, nachdem er 2014 mehrere Jobangebote ablehnte, weil er in den Verkauf wollte.

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Verpuffung in Bergwerk in Teutschenthal

Symbolbild: Verpuffung in Bergwerk in Teutschenthal
In der Bergbaugrube Teutschenthal kommt es am Freitag (08.) aufgrund eines explosiven Gasgemisches zur Verpuffung. 38 Menschen brachten sich verteilt auf zwei Schutzräume in Sicherheit, bevor alle von der Feuerwehr gerettet wurden. Ein 44-Jähriger ist schwer und ein 24 Jahre alter Arbeiter ist leicht verletzt. Die Polizei nahm die Ermittlungen wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Körperverletzung auf. Bis die Ursache geklärt ist, ruhen die Arbeiten im ehemaligen Kali- und Steinsalz-Bergwerk mit einer Grundfläche von 14km2, welches 1982 stillgelegt wurde. Die Umbauarbeiten dauern nun schon 15 Jahre an. Dazu gehört das Deponieren von mineralischen Abfällen, um die Grube zu stabilisieren. Das für die Verfüllung von Hohlräumen genutzte Material stammt zum Teil aus Müllverbrennungsanlagen.

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Heckler & Koch: Bundeswehr-Lieferant vor dem Verkauf

Symbolbild: Heckler & Koch: Bundeswehr-Lieferant vor dem Verkauf
Der Hauslieferant der Bundeswehr Heckler und Koch steht vor dem Verkauf. Bisher gehört der größte Teil des Konzerns dem Unternehmer Andreas Heeschen. Zuvor war er als Waschmittel- sowie Gartengerätehersteller aktiv. Der Verkaufsantrag soll beim Wirtschaftsministerium eingegangen sein, doch die Behörde bestätigte weder oder dementierte den Antrag. Der Waffenlieferant ist hochverschuldet und schreibt seit zwei Jahren rote Zahlen, aber nun verzeichnete das Unternehmen aus Oberndorf in Baden-Würrtemberg im ersten Halbjahr 2019 erstmals wieder einen Gewinn. Jetzt ist Verteidigungsminsterin Kramp-Karrenbauer damit beschäftigt den Megaauftrag zum Austausch der G36-Gewehre zu vergeben. Ein Ex-Geschäftsführer von Heckler und Koch meint, dass der größte Anteilseigner seine Vormachtsstellung verlor, da diese beim französischen Investor Nicolas Walewski liegen soll. Anlässlich zum bevorstehenden Verkauf wurde der BND eingeschaltet, um den Hintergrund der Kaufinteressenten auszuleuchten.

Wie weit darf Satire gehen? - Das ZDF entschuldigt sich

Symbolbild: Wie weit darf Satire gehen? - Das ZDF entschuldigt sich
Die Nachrichtensatire der heute-show ist nicht ganz unbekannt. Viele sagen an einem solchen Punkt, man sollte acht geben was man sagt oder schreibt. So zeigte die heute-show eine Fotomontage bei welcher eine Heilbronner Polizeisprecher zu sehen ist, der einer Frau einen Joint anzündet. Nun will die Polizei Heilbronn prüfen, ob sie rechtliche Schritte gegen die Produktion einleiten kann. Der betreffende Polizeisprecher war verwundert, weil keine Anfrage des ZDFs vorhanden gewesen sei. Doch derweil habe sich das ZDF bei ihm gemeldet und um Entschuldigung gebeten. Der Sender räumt ebenfalls ein, es versäumt zu haben eine Einverständnis einzuholen. So gab das ZDF an das Foto aus einer Fotodatenbank entnommen zu haben. Vor diesem Hintergrund ging es nicht um die Herabwürdigung einer Person oder der Arbeit der Polizei.

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Ursula von der Leyen wird zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt

Nachdem Ursula Von der Leyen ihr Amt als Verteidigungsministerin niederlegte, wurde sie von der notwendigen Mehrheit im EU-Parlament zur EU-Kommissionschefin gewählt. Die Stimmen wurden mehrmals ausgezählt. Sie nimmt die knappe Entscheidung von neun Stimmen über dem Minimum gelassen. Im November tritt sie als erste Frau die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an. Dieser gratulierte ihr dreisprachig per Twitter.

Symbolbild: Ursula von der Leyen wird zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt
Obwohl die Wahl an sich geheim war, so positionierten sich die Gruppierungen schon im Voraus zu von der Leyen. Grüne, Linke, Rechtspopulisten und die SPD werde gegen sie stimmen. Dennoch gratulierte die SPD-Spitze zum Ergebnis. Es kam Kritik, dass Von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl im Mai antrat. Fünf Jahre lang wird sie das politische Leben von 500Mio. Menschen mitgestalten, denn die Kommission bringt Gesetzesvorschläge und unter ihr stehen mehr als 30Tsd. Mitarbeiter.

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112: Kein Anschluss unter dieser Nummer

Symbolbild: Notruf 112: Kein Anschluss unter dieser Nummer
Durch den fehlerhaften Betrieb eines Knotenpunkts in Frankfurt kamen Telefongespräche am Dienstag (16.) kaum zustande. Es scheiterte der Verbindungsaufbau zwischen Telekom und den Unternehmen Telefonica oder Hansanet. Betroffen waren Anschlussinhaber in Südhessen, dem Rhein-Main-Gebiet, Rheinland-Pfalz, sowie weitere südliche Bundesländer im Vorwahlbereich 06. Auch in Nordhessen mit der Vorwahl 05 war einige Zeit Funkstille. Selbst die Notrufnummern 110 und 112 blieben vom Defekt nicht verschont. Man empfahl die Leitung in den Minuten nach dem Anruf freizuhalten. Das hessische Innenministerium schlägt das Gegenteil vor, nämlich mehrere Versuche zu unterhehmen. Nach vier Stunden, gegen 18.30Uhr informierten die Zentrale Leitstelle Wiesbaden mit der Leitfunkstelle Kassel, dass der Notruf wieder uneingeschränkt funktioniere.

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Erdbeben in Athen: Keine Todesopfer

Symbolbild: Erdbeben in Athen: Keine Todesopfer
Um den Gefahren des gestrigen Erdbebens zu entweichen, gingen die Menschen auf die Straße. Bis auf zwei Leichtverletzte; darunter eine Touristin sind keine weiteren Person- oder größere Sachschäden bekannt. Das Zentrum des kurzzeitigen Erdbebens lag 25km nordwestlich der griechischen Hauptstadt Athen entfernt. Die Behörden vor Ort vermerken eine vorläufige Stärke von 5,1. Die US-Erdbebenwarte erhöht auf 5,3. 15km sind für ein Erdbeben nicht tief, weshalb es als gewaltsamer empfunden wurde. Es kam zu Nachbeben. Das Telefon- und Handynetz brach zusammen, mancher meldet Stromausfälle. In der Mittelmeerregion passieren immer wieder Erdbeben, auch regelmäßig in Griechenland. 1999 verloren über 140 Menschen dabei ihr Leben.

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Kramp-Karrenbauer: neue Verteidigungsministerin

Symbolbild: Kramp-Karrenbauer: Nachfolgerin der Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erhielt auf Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde. Gleichzeitig entlässt der SPD Bundesratsvize als Vertretung für Frank- Walter Steinmeier und Bundesratspräsident Günther Ursula von der Leyen aus dem Amt. Sie war die erste Frau als Verteidigungsministerin. Laut ihm brauche Deutschland eine starke Bundeswehr und umgekert die Bundeswehr einen starken Rückhalt in Politik und der Gesellschaft. Kommende Woche versammelt sich der Bundestag zu einer Sondersitzung, um Kramp-Karrenbauer zu vereidigen.

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Bleibt Datenschutz bei FaceApp auf der Strecke?

Symbolbild: Bleibt Datenschutz bei FaceApp auf der Strecke?
Die FaceApp der russischen Firma WirelessLab hat schon ein paar Jahre auf dem Buckel, doch erlebt jetzt wieder einen neuen Hype. Menschen altern in Sekunden rund 50 Jahre, es können sich allerlei Accessoires aufgesetzt oder die Haarfarbe verändert werden. Zwischenzeitlich erreicht die App Platz Eins der Charts in den jeweiligen App Stores. Die zahlreichen Berichterstattungen und daraus resultierender Aufmerksamkeit sind einer Debatte um den Datenschutz geschuldet. Programmierer und Autor Joshua Nozzi äußerte den Verdacht, dass die Anwendung Kopien der gesamten Bildergalerie auf die Server der Firma lade. In den Nutzungsbedinungen sichern sich die Entwickler weitreichende Rechte, unter anderem die uneingeschränkte kommerzielle Nutzung. Auch die USA warnt, weil Russland so ein Pool an Bildern für die Gesichtserkennung geboten wird. Tatsächlich werden die Bildern auf den Servern von Amazons Cloud-Dienst - kurz: AWS gesichert. Nozzi zog seine Aussage zurück.

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NPD: Ausschluss von Parteifinanzierung

Symbolbild: NPD: Ausschluss von Parteifinanzierung
Der Bundestag, Bundesrat und das Bundesinnenministerium fordern einen Ausschluss der NPD aus der Parteifinanzierung. Einen entsprechenden Antrag brachte man nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht. Rund 300 Verweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten sind in dem Dokument aufgeführt. Auch soll es Belege geben, dass die Partei die parlamentarische Demokratie verachte. Vor zwei Jahren scheiterten Bund und Länder bei dem Versuch die NPD gänzlich verbieten zu lassen. Zwar sei man verfassungsfeindlich, doch bis zum Moment des Urteils auch zu klein, um einen Schaden anrichten zu können. Die Höhe des Geldes zur Parteifinanzierung ist von den Wahlergebnissen abhängig. Bei der NPD sind die Einnahmen auf rund 880Tsd. Euro gesunken. Wird dem Antrag stattgegeben, so erhält man sechs Jahre lang kein Geld mehr.

Luftabwehrsystem: Lieferung an die Türkei

Symbolbild: Luftabwehrsystem: Lieferung an die Türkei
Nun sind die ersten Teile des Luftabwehrystems S-400 sind in Ankara in der Türkei angekommen. Die Kosten belaufen sich auf über 2 Milliarden US Dollar, umgerechnet ca. 1,8 Milliarden Euro. Das ist das erste Mal, dass ein NATO-Partner mit Russland Handel betreibt. Die USA hat für solch einen Fall das Caasta-Gesetz geschaffen, welches Sanktionen als Konsequenz vorsieht. Ebenfalls möchte die USA die Türkei von dem F-35 Programm ausschließen, da sie Angst haben durch diese Luftabwehrsysteme das Programm belauscht wird und Informationen an Russland gelangen. Deutschland äußerte sich kritisch gegenüber dem Handel und hoffte bis letzlich, dass die Türkei den Deal gründich überdenkt. Die Sorgen der USA erheben sich hierbei darüber, dass das System Daten über Flugzeuge in der Luft sammelt. Und es könnte sein, dass die Daten mit Russland geteilt werden. Das wird für sehr unwahrscheinlich gehalten. Es werden noch weitere Flugzeuge mit Ladungen erwartet.

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CO2-Steuer

Eine Empfehlung für eine CO2-Steuer wurde der Bundesregierung am Freitag (12.) von der Wirtschaftsweise vorgestellt. 35€/ Tonne soll diese Steuer anfangs kosten. Mit der Zeit werde der Betrag auf 180€ steigen. Die Bewegung Fridays for Future fordert eine CO2-Steuer von genau diesen 180€/ Tonne. Das bedeute, dass 250g Butter für zwei Euro nun 3,07€ kosten und ein Liter Benzin auf 1,90 steigen würde.

Symbolbild: CO2-Steuer
Christian Lindner fordert die in Bund und Ländern regierenden zusammen einen Konsens zu finden. Gewarnt wird vom Mieterbund, dass es für Mieter noch teurer werden könnte. Aber vor allem Menschen, die auf dem Land leben und Pendler kann es sehr treffen. Für Menschen in nicht isolierten Gebäuden, die nicht viel Geld haben könnte das zum Problem werden. Bei einer Sache sind sich jedoch alle bereits einig: Die CO2-Steuer könnte die Gemeinschaft spalten wie zuletzt die "Flüchtlingskrise". Vergleichen könnte man das mit der Ökosteuer auf Flugtickets in Frankreich, wobei ein Betrag von 1,50€ bis 18€ pro Ticket erhoben wird.

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Thilo Sarrazin: Ausschluss aus SPD

Symbolbild: Thilo Sarrazin: Ausschluss aus SPD
Nach drei Anläufen hat die Schiedskommission der Partei den Antrag bewilligt, dass Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden darf. Dem ehemaligen Finanzsenator in Berlin werden islamkritische Thesen in einem Zeitungsinterview und seinem Buch vorgeworfen. Somit habe er gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr einen Schaden hinzugefügt, wodurch laut der Satzung ein Ausschluss ermöglicht wird. Sarrazins Anwalt kündigte bereits Berufung gegen das Urteil an. Falls erforderlich werde man alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht aufsuchen. Solch ein Prozess dauert Jahre; solange bleibt er Mitglied der Partei. Auch die AfD empfiehlt gerichtlich vorzugehen, ansonsten wirbt man Sarrazin als Mitglied an.

Verfassungsschutz: IBD fortan ein Verdachtsfall

Symbolbild: Verfassungsschutz: IBD fortan ein Verdachtsfall
Der Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland als Verdachtsfall ein. Nun dürfen nachrichtendienstliche Mittel zur geheimen Informationsbeschaffung, wie Vetrauensleute in Anspruch genommen werden. Zu ihrer Gründung Ende 2012 trat die IBD nur online bei Facebook auf. Auch wird der Dienst für die interne Kommunikation und Gespräche mit Sympathisanten genutzt. Mittlerweile fühlen sich über 500 Menschen zugehörig und nahmen an Flashmobs oder Flugblatt-Aktionen teil. Man sieht sich als "europaweite, patriotische Jugendbewegung" mit den Werten Heimat, Freiheit und Tradition, deren Wunsch ein kulturell, homogener Staat ist. Aufgrund von teilweiser asyl- und islamkritischer Haltung, sieht der Verfassungschutz seine Entscheidung als begründet.

Frauen-WM: USA sind Rekordweltmeister

Symbolbild: Frauen-WM: USA sind Rekordweltmeister
Die Fußballerinnen aus den USA gewannen nach 1991, 1999 und 2015 bei der diesjährigen WM in Frankreich ihren vierten Titel. Die Rekordweltmeister besiegten als Titelverteidigerinnen die Niederlande mit 2:0. Bis zur Halbzeit ging kein Schuss in Netz. Bei einen Foulelfmeter in der 61. Minute durch Kapitänin Megan Rapinoe stand die Torwärterin auf der falschen Seite. Zuvor analysierte man die strittige Szene in der Review-Area. Nervös durch das 1:0 glückte nur kurze Zeit später ein Torschuss von Rose Lavelle aus 16 Metern Entfernung. Rund 60.000 Menschen sahen sich das Spiel live vor Ort im Stade de Lyon an. Für das deutsche Team endete die WM nach einem verlorenen Viertelfinale gegen Schweden.

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Mordfall Susanna: Ali B. zu lebenslanger Haft verurteilt

Symbolbild: Mordfall Susanna: Ali B. zu lebenslanger Haft verurteilt
Ein Jahr nach dem Mord an der damals 14 jährigen Susanna F. verurteilte das Landgericht Wiesbaden den beschuldigten Ali B. zu lebenslanger Haft. Es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Somit behält sich das Gericht nach 15 Jahren das Recht einer anschließenden Sicherungsverwahrung vor. Zusätzlich wird ein Geldbetrag von jeweils 50.000€ an Mutter und Schwester fällig. Die Richter entsprechen der Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung verweist auf die "fehlende Sozialisierung" und hohen Alkoholkonsum. Dem entgegen zeigte Ali B. weder Reue noch Mitgefühl.

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Kampfjets stürzen ab - ein Pilotenfehler?

Symbolbild: Kampfjets stürzen ab - ein Pilotenfehler?
Bei einer Übung simulierte die Luftwaffe die Verfolgung feindlicher Jets mit Hilfe von drei Eurofightern. Beim Zusammenstoß zweier Maschinen verunglückten deren Piloten; einer davon tödlich, der andere rettete sich durch den Schleudersitz. So geschah es Ende Juni im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Unfallermittler der Bundeswehr gehen nicht von einem technischen Defekt aus, sondern vermuten Fehler eines Piloten. Übersah man den sich nähernden Eurofighter? Gab es Missverständnisse in der Kommunikation?- Die Daten von Boardcomputer und Flugschreiber sollen helfen. Aus diesem Grund wurde der Flugbetrieb für das entsprechende Modell wieder aufgenommen, wenn auch vorerst nur für Fluglehrer. Die Luftwaffe verteidigte ihr Vorgehen, denn man müsse den Ernstfall dort trainieren, wo er auch eintreten könnte. Außerdem sei es der erste Absturz nach 15 jähriger Einsatzzeit.

Negativzinsen für Reiche

Symbolbild: Negativzinsen für Reiche
Die Nassauische Sparkasse mit Sitz in Wiesbaden zählt zu den größten ihrer Art in Deutschland. Seit Beginn der Woche müssen Privatkunden mit einem Giro- oder Tagesgeldkonto mit einem Verwahrentgelt in Höhe von 0,4% rechnen. Bei der Untergrenze von 500Tsd. Euro sind das 2000€. Von den insgesamt mehreren hunderttausend Kontoinhabern seien nur wenige hundert betroffen. Diese werde man zu alternativen Geldanlagen beraten. Das Konzept möchte die Frankfurter Sparkasse übernehmen, denn Firmenkunden werden bereits für hohe Beträge zur Kasse gebeten. Die Banken sehen sich durch die Niedrigzinspolitik der EZB zu dem Schritt gezwungen. Seit fünf Jahren erhebt die EZB Kosten für das Verwahren von Geld. Dabei sind Milliardenbeträge zustande gekommen. Die Verbraucherzentrale Hessen bleibt skeptisch, denn Gerichte entschieden bereits, dass bestehende Verträge nicht verändert werden dürfen. Das letzte Wort habe unter Umständen der Bundesgerichtshof.

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Harald Sükar: Fast Food ist Kindesmisshandlung

Symbolbild: Harald Sükar: Fast Food ist Kindesmisshandlung
Der ehemalige Manager von McDonalds Österreich hat nun sein eigenes Buch veröffentlicht und möchte damit auf die "Zuckerbomben" von Fast Food auffällig machen. In dem Buch "Fast Food Falle" schreibt er unter anderem, dass ein Menü mit Big Mac 0,4Cola und mittlerer Pommes mit Eis als Nachtisch 119 Gramm Zucker enthalten. Das Problem ist, dass von der Weltgesundheitsorganisation (kurz: WHO) maximal 25 Gramm Zucker pro Tag als Kind in Ordnung sind. In einem Interview mit dem Spiegel sagte der 56 jährige "Fast Food ist Kindesmisshandlung", da die Kinder sich meist nicht wehren können und der Zucker wie Rauschmittel auf sie wirken, wodurch es sie besessen macht. Dies Schilderte er aus eigener Beobachtung.

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©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann