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Schlagwort: Law

Weihnachtsamnestie

Zum Weihnachtsfest entlässt die Justiz in einigen Bundesländern hunderte Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis. Wie eine dpa-Umfrage ergab, durften bereits oder dürfen noch mindestens 963 Strafinhaftierte die Strafanstalt verlassen. Das nennt sich "Weihnachtsamnestie".

Symbolbild: Weihnachtsamnestie
Mancherorts sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahr. Das liegt unter anderem auch daran, dass generell weniger Menschen in den Gefängnissen einsitzen. Um für eventuelle Quarantänemaßnahmen Platz zu schaffen, wird Haftaufschub gewährt. Die sogenannte Weihnachtsamnestie soll Häftlingen, die auch sonst um die Jahreswende entlassen werden, einerseits ein schönes Fest bescheren und andererseits es jenen Menschen ermöglichen Hilfsangebote bzw. Beratungsstellen aufzusuchen, ehe man in die Weihnachtspause geht. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt bringt es auf den Punkt: Den Menschen die "Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft" erleichtern. In Sachsen feiert die Weihnachtsamnestie mit 58 vorzeitigen Haftentlassungen ihre Premiere. In Bayern verzichtet man darauf, weil man die Weihnachtsgnade als ungerecht erachtet. Von der Aktion können nur Menschen profitieren, die während ihrer Haftzeit weder negativ aufgefallen sind noch verurteilte Gewaltverbrecher oder Sexualstraftäter sind. Aber nicht alle möchten das Geschenk annehmen…

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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten

Symbolbild: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten
Um einen möglichen Fehler im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle feststellen zu können, dürfen geblitzte Fahrer:innen die Rohdaten der Messergebnisse unter bestimmten Voraussetzungen einfordern. Vor dem Hintergrund, dass sonst das Recht auf ein gerechtes Verfahren gemäß Artikel 2 sowie Artikel 20 des Grundgesetzes verletzt worden wäre, urteilten die Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts im Sinne der Verfassungsbeschwerde. Der Kläger - ein Mann - bekam vor drei Jahren vom Amtsgericht Hersbruck sowohl eine Geldstrafe als auch ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, weil er die Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30km/h überschritten haben soll. Daraufhin verlangte er die Akte des Messgeräts, den Eichschein und die Rohmessdaten, aber das Oberlandesgericht Bamberg lehnte ab. Mit dem Urteil von Dienstag (15.) aus Karlsruhe dürfen jene Dokumente eingefordert werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung vorliegen. Die anlasslose Infragestellung der einwandfreien Arbeitsweise solch eines Geräts ist nicht möglich. Damit wies das BVerfG den Fall zurück an das Amtsgericht Hersbruck zurück.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Lampertheim, Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim
Lampertheim: Der Diebstahl von acht Weihnachtsbäumen im Wert von ca. 300€ zwischen Mittwochabend (16.) 18:30 Uhr bis Donnerstagmorgen (17.) 09:30 Uhr an der Landesstraße 3310 im Bereich "In den Ruthen" beschäftigt die Ermittlungsgruppe Lampertheim. Die noch Unbekannten Diebe sollen über den Zaun des Christbaum-Centers geklettert sein, ehe sie über das Feld verschwanden. Wer Angaben zu dem Vorfall machen kann, sollte sich unter der Telefonnummer 06206 - 94 400 melden.

Groß-Umstadt: Nach aktuellen Erkenntnissen brachen am späten Donnerstagabend (17.) zwei Menschen in den Wertstoffhof in der Dieburger Straße ein. Der Sicherheitsdienst habe gegen 23:55 Uhr die bis dato Unbekannten bemerkt und umgehend die Polizei informiert. Ein Diensthund habe noch einen 32-jährigen in einem angrenzenden Waldstück aufspüren können. Ihm wird der sowohl Einbruch auf das besagte Gelände als auch Elektroschrott-Diebstahl vorgeworfen. Die Ermittlungen zum zweiten Tatverdächtigen dauern noch an.

Seeheim-Jugenheim: Die örtliche Polizei wurde am Freitagmittag (18.) gegen 12:45 Uhr über eine leblose Frau in einem Wohnhaus in der Friedrich-Ebert-Straße informiert. Die Dame sei bereits am Vortag gestürzt, doch ein Angehöriger habe erst später seine Nachbarn benachrichtigt, die umgehend den Rettungsdienst gerufen haben. Dieser konnte nur noch den Tod der Frau feststellen. Die Ermittlungen dauern an.

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©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Gullydeckel-Prozess: 1 Jahr und neun Monate Haft

Das Amtsgericht Bad Berleburg verurteilte einen Lokführer der Hessischen Landesbahn wegen Vortäuschens einer Straftat und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr zu einer Haftstrafe ohne Bewährung von einem Jahr und neun Monaten. Das Urteil ist gegenwärtig noch nicht rechtskräftig. Die Richter sehen es als erwiesen, dass der 50-Jährige den Anschlag auf seinen Zug mit zwei Gullydeckeln inszenierte. Dafür soll er im April 2019 zwei Gullydeckel mit jeweils einem Seil an einem Brückengeländer nahe der Grenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Hessen befestigt haben.

Symbolbild: Gullydeckel-Prozess: 1 Jahr und neun Monate Haft
Am Morgen fuhr er mit seiner Regionalbahn dagegen. Die Gullydeckel hinterließen ein großes Loch in der Frontscheibe. Der Lokführer blieb unverletzt und glücklicherweise waren keine Fahrgäste im Zug. Zunächst lobten ihn die Ermittler für sein "instinktiv richtiges Handeln. Dass er mit nur 50km/h unterwegs war, wurde kaum infrage gestellt. Schlussendlich fanden Ermittler seine DNA an den Gullydeckeln und Seilen. Außerdem sollen laut einem Gutachter auch die Faserspuren zu ihm gehören. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fand man Schneidewerkzeug, Handschuhe sowie ähnliche Knoten wie am Tatort am Gullydeckel. Sein Motiv bleibt unklar. Die Verteidigung forderte einen Freispruch.

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45.000€ Rechnung für Amoklauf-Fake

Symbolbild: 45.000€ Rechnung für Amoklauf-Fake
Im Juni kündigte ein 13 Jahre alter Schüler einen Amoklauf in einer Schule in Mümmelmannsberg (Hamburg) an. Folglich kam es zu einem umfangreichen Polizeieinsatz. Das Schulgebäude wurde geräumt, angrenzende Straßen wurden weiträumig abgesperrt und sogar ein Hubschrauber sei im Einsatz gewesen. Als die Ermittler dem 13-Jährigen auf die Schliche kam, war schnell ersichtlich, dass es keine Bedrohungslage gab, sondern es sich um einen schlechten Scherz handelte. Der Einsatz wurde daraufhin abgebrochen. Am Dienstag (29. September) gab die Polizei Hamburg via Twitter bekannt, dass sie "gesetzlich verpflichtet [sind], die Kosten des Einsatzes zu erheben, und [...] dem Verursacher des Einsatzes eine Gebührenrechnung über 45.000 Euro übermittelt [haben]." Strafrechtliche Konsequenzen hat der Jugendliche nicht zu befürchten, weil er mit seinen 13-Jahren noch nicht strafmündig ist.

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Ein US-Präsident, ein Virus und eine Geschichte

Symbolbild: Ein US-Präsident, ein Virus und eine Geschichte
Donald Trump hat nach eigenen Angaben das Corona-Virus, genau das Virus was er vor knapp 3 Monaten für junge Menschen als "Schnupfen" einstufte. Mittlerweile hält er sich in einem Militärkrankenhaus in der Nähe von Washington auf, laut dem Weißen-Haus als reine Vorsichtsmaßnahme. Dabei wird der übergewichtige 74-Jährige, der zu Risikogruppe gehört, seinen Job aus dem Medical Center in Maryland weiterführen und nicht an den Vizepräsident Mike Pence übergeben. Er nehme mittlerweile Antikörper, Zink, Vitamin D, das Magenmittel Famotidin, das Schlafhormon Melatonin und Aspirin ein. Mehrere Menschen aus seinem Umfeld wurden auch infiziert, die First-Lady Melania Trump blieb im Weißen Haus; trotz eines positiven Tests.

Mehr Artikel von uns über das Corona-Virus sammelten wir für Dich unter dem Schlagwort » Corona.

Melonen in der Wüste durch "Nanoton"

Symbolbild: Melonen in der Wüste durch "Nanoton"
Am Rand des Nils wachsen Pflanzen. Toll, oder? Das berichten wir natürlich nicht ohne Grund, denn sie können nur aus einem bestimmten Grund dort Wachsen: Ton!

Diese Erkenntnis benutzen ein norwegisches Projekt bzw. Startup. Zehn Jahre lang forschten sie an der richtigen Lehm-Konzentration, um den Wüstenboden fruchtbar zu machen. "Magere Böden haben Mühe, Feuchtigkeit zu speichern oder Pflanzen gedeihen zu lassen. Das Vorhandensein von Lehm im richtigen Verhältnis kann das dramatisch ändern", so Ole Sivertsen (Geschäftsführer Desert Control) gegenüber dem BBC. Das Gemisch nennt sich "Nanoton" und hat sich bereits in Dubai im März dieses Jahrs bewährt, denn nach 40 Tagen konnten die angepflanzten Melonen geerntet werden.

Zusätzliches über aktuelle Forschungen sind hier » Wissenschaft vorzufinden.

Schwere Unwetter in Südfrankreich

Symbolbild: Schwere Unwetter in Südfrankreich
Ein Starkregen, der bis in die vergangene Nacht dauerte, verursachte in der französischen Riviera-Metropole Nizza Überschwemmungen. Als Reaktion wurde sowohl der Flugverkehr eingestellt als auch alle Bahnhöfe der Region geschlossen. Nachdem sich laut dem Bürgermeister Christian Estrosi die Wetterlage allmählich beruhigt, ist es Zeit für eine erste Bilanz. Neben den zahlreichen Sachschäden werden neun Menschen vermisst. Unter ihnen sollen auch zwei Feuerwehrleute sein, deren Einsatzfahrzeug am späten Freitagabend (02.) von den Wassermassen mitgerissen wurde. 50 Kilometer nördlich von Nizza suchten zwei Bewohner Schutz auf dem Dach ihres Hauses. Doch das Haus stürzte ein, woraufhin die beiden in den Fluten verschwinden. Bis zu 13.500 Haushalte waren teilweise von der Stromversorgung abgekapselt. Manche Dörfer wurden gänzlich von der Außenwelt abgeschnitten, so z.B. das Dorf Saint-Martin-Vésubie, wo die Brücke einstürzte.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen
Hockenheim: Ein Einbruch in einen Wohnwagen auf der Autobahnraststätte Hockenheim zieht für ein holländisches Ehepaar einen Gesamtschaden von mehreren tausend Euro mit sich. In der Nacht auf Dienstag (29. September) entwendeten die Unbekannten eine Handtasche, ein Tablet, ein Laptop, eine Kamera, Bargeld und persönliche Papiere. Die Autobahnpolizei Walldorf freut sich über sachdienliche Hinweise; Telefonnummer 06227-35 82 60.

Bickenbach: Die Polizei verhaftete einen 29-jährigen Wohnsitzlosen, der am Dienstagabend (29. September) in ein Firmengelände in der Philipp-Reis-Straße eingebrochen sein soll. Beim Einschlagen einer Glasscheibe löste er die Alarmanlage aus. Eine Streife rückte aus und erwischte den mutmaßlichen Täter bei seinem Fluchtversuch ins Freie. Was er entwenden wollte, werden die Ermittlungen klären müssen. Der polizeibekannte und mittlerweile Festgenommene Mann hat mit einem Strafverfahren wegen besonders schweren Diebstahls zu rechnen.

Hemsbach: Am Mittwochabend (30. September) kurz vor Mitternacht bemerkten die Beamten einen Opel, der mit erhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Sie verfolgten den 43 Jahre alten Autofahrer bis zur A5 in Richtung Heidelberg. Dabei soll der Mann die Polizisten mit ausgestrecktem Mittelfinger beleidigt haben. Ein Alkoholtest gab einen Wert von 0,4 Promille an und auch ein Drogentest konnte Spuren von Amphetamin, Kokain sowie Cannabis nachweisen. Ein Fahrverbot für ihn ist wahrscheinlich.

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©2020 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

Facebook entfernt rechtspopulistisches "Compact-Magazin"

Die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram sperrten die Accounts des rechtspopulistischen "Compact-Magazins". Das soziale Netzwerk argumentiert mit ihrem Regelwerk gegen Hass im Netz gegen das die Herausgeber von Compact verstoßen haben.

Symbolbild: Facebook entfernt rechtspopulistisches "Compact-Magazin"
Die entsprechenden Seiten bzw. die Inhalte seien seit Freitagabend nicht mehr verfügbar, wenn man versucht diese aufzurufen. Facebook bestätigte WDR sowie NDR den nicht angekündigten Entschluss. Doch gänzlich spontan war der Entschluss sicherlich nicht, denn immer mehr Werbepartner machen Druck, indem sie drohen, auf Facebook keine Werbung mehr zu schalten, wenn das Netzwerk nicht konsequent gegen Hass im Netz reagiere. Das Compact-Magazin verbreitet rechte Verschwörungstheorien und rührte für die mittlerweile aufgelöste Demonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin kräftig die Werbetrommel. Die Compact-Seite bei Facebook zählte 90.000 Likes.

Weitere Beiträge aus der digitalen Welt findest Du vollständig im Technik-Magazin » radio.exe gelistet.

Blaulicht-Meldungen Spezial: 35-Jähriger ruft verfassungsfeindliche Parolen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen Spezial: 35-Jähriger ruft verfassungsfeindliche Parolen
Am Mittwoch (26.) gegen 17:45 Uhr kommt es in der Rheinstraße/ Ecke Grafenstraße bei der Baustelle zu einer verbalen sowie körperlichen Auseinandersetzung. Ein 35-jähriger Mann soll zuerst zwei junge Männer dunklen Hauttyps rassistisch beleidigt haben ehe er sie tätlich angriff. Ein Zeuge filmte das Geschehen und stellte den Videoclip ins Internet. Dort ist zu hören wie er mehrfach den Führer des NS-Regimes gutheißt bevor er auf den Luisenplatz flüchtet. Laut dem Zeugen, der auf Instagram als mo_som zu finden ist, versuchte der Mann im weißen Hemd mit einem Taxi zu entkommen. Als die Polizei nach dem gescheiterten Fluchtversuch eintraf, soll der Täter gegenüber dem Zeugen, der Zivilcourage zeigte, gesagt haben, dass man ihn wie die Juden im KZ vergasen solle. Laut mo_som war der 35-Jährige weder alkoholisiert noch stand er unter Drogeneinfluss. Die Beamten nahmen die Personalien des Darmstädters auf und schalteten zugleich den Staatsschutz ein. Zur Aufklärung der Tat bittet Polizeisprecherin Katrin Pipping vor allem die zwei jungen Männer sich auf der Dienststelle zu melden; aber auch alle anderen Zeugen werden zu einem Anruf unter der 06151-9690 gebeten.

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Kollegentaxi: Polizisten holen betrunkenen Kollegen ab

Symbolbild: Kollegentaxi: Polizisten holen betrunkenen Kollegen ab
Laut dem Redaktionsnetzwerk extratipp.com filmte ein Anwohner schon Ende Januar wie Polizisten einen Kollegen von einem offenbar privaten Kneipenbesuch mit einem Streifenwagen abholen. Anschließend fahren sie falsch herum in die Einbahnstraße im Offenbacher Nordend. Der Redakteur Christian Reinartz bemühte sich seitdem um einen Kontakt bis ihm Mitte August der Geduldsfaden riss, er sich ans Innenministerium wandte und den Vorfall publik machte. Urplötzlich bestätigte das Polizeipräsidium Südosthessen in Offenbach den Vorwurf und sagte, dass kein dienstlicher Grund vorlag; weder für das Abholen noch die Missachtung der StVO. Drei Beamte sind identifiziert, die allesamt mit Disziplinarverfahren zu rechnen haben. Unter ihnen sei auch der Revierleiter, der von seinen Aufgaben entbunden und innerhalb des Präsidiums versetzt wurde. Andreas Grün von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nennt das Verhalten "nicht tolerierbar". Auch sonst - aufgrund rechtsextremer Netzwerke, Polizeigewalt und den NSU-2.0-Drohschreiben bekleckert sich die Polizei zur Zeit nicht mit Ruhm.

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Neuseeland: Lebenslange Haftstrafe für Christchurch-Attentäter

Symbolbild: Neuseeland: Lebenslange Haftstrafe für Christchurch-Attentäter
Im März 2019 im neuseeländischen Christchurch griff ein 29-jähriger Rechtsextremist aus Australien zwei Moscheen an, wobei er 51 Menschen das Leben nahm und 50 weitere teils lebensgefährlich verletzte. Die gesamte Tat streamte er per Helmkamera in weltweite Internet - wir berichteten. Die Überlebenden des Attentats sind arbeitsunfähig oder leiden unter starken Schmerzen. Am Donnerstag (27.) verurteilte Richter Cameron Mander den Terroristen zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung. Damit entspricht das Urteil der Forderung der Staatsanwalt, das zugleich das höchste Strafmaß des Pazifikstaats ist. Premierministerin Jacinda Ardern begrüßt das Urteil: "Er verdient völlige Stille auf Lebenszeit". Ihre Regierung verschärfte im Zuge des Attentats die Waffengesetze. Erst im März diesen Jahres bekannte sich der Rechtsextremist in allen Anklagepunkten schuldig. Diese lauten: 51-facher Mord, 41-facher versuchter Mord sowie Terrorismus. Er ist der Erste, der nach dem "Terrorism Suppression Act" von 2002 verurteilt wurde.

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Cyberkriminalität: Viele Taten wenig Ermittlernachwuchs

Symbolbild: Cyberkriminalität: Viele Taten wenig Ermittlernachwuchs
Im Jahre 2019 stieg die Anzahl an Straftaten, die im oder durch das Internet begangen worden sind von 33.334 auf über 35.000 im Vergleich zum Vorjahr an. 2017 sollen es noch unter 20.000 Fälle gewesen sein. Daher - im Kampf gegen Cyberkriminalität - wurden die Studienmöglichkeiten bei der Kriminalpolizei in Hessen erweitert. Ab September hätte der Studiengang Cyberkriminalistik in Mühlheim am Main (Landkreis Offenbach) studiert werden können. Doch mangels Interesse wurde der Studienstart abgesagt und auf Februar 2021 verschoben. Von den 50 möglichen Plätzen hätten mindestens 18 belegt werden müssen, aber laut Michael Rudolph (Polizeiakademie Hessen) lag die Bewerberzahl "im oberen einstelligen Bereich". Innenminister Peter Beuth (CDU) sieht diesbezüglich einen "großen Personalbedarf" und Andreas Grün von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann sich das mangelnde Interesse nicht erklären. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert die Studiengruppe. Es brauche studierte Informatiker*innen, die mit ihrer Expertise zur Aufklärung von Straftaten beitragen statt IT-versierten Sachbearbeitern.

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©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Beginn der Innenmontage des Kernfusionreaktors ITER

In Cadarache in Südfrankreich; rund 60 Kilometer nordöstlich von Marseille befindet sich die Baustelle des ITER-Projekts. Hinter der Abkürzung steckt das Vorhaben die Funktionsweise der Sonne zu imitieren, indem aus der Verschmelzung von Wasserstoffatomen Energie gewonnen wird.

Symbolbild: Beginn der Innenmontage des Kernfusionreaktors ITER
Im Jahre 2006 wurde die Idee vertraglich gefestigt, bis es 2010 zum Baubeginn kam. An ITER arbeiten 35 Länder, darunter die EU, USA, Russland, China, Indien, Japan und Südkorea. Die Kosten werden auf über 20 Milliarden Euro geschätzt. Dennoch zeigt sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stolz, dass in seinem Land an der "Zukunft der Menschheit" gearbeitet wird. Für das Projekt spricht eine womöglich klimafreundliche und beinah unendliche Energiequelle. Kritiker bemängeln, dass die Technik nicht mehr zeitgemäß sei, weil erneuerbare Energien auf dem Vormarsch sein. Obwohl am Dienstag (28.) der Start der Montage des Tokomak-Reaktors eingeläutet wurde, meint ITER-Chef Bernard Bigot, dass der "härteste Teil der Arbeit" noch bevor liege. Bereits in fünf Jahren soll der Reaktor betriebsbereit sein, sodass Physiker mit ihren Experimenten anfangen können. Bei Erfolg soll 2035 der Deuterium-Tritium-Betrieb beginnen.

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Ultraleichtflugzeug stürzt auf Mehrfamilienhaus in Wesel

Symbolbild: Ultraleichtflugzeug stürzt auf Mehrfamilienhaus in Wesel
Am Samstag (25. Juli) stürzte ein Ultraleichtflugzeug in ein Mehrfamilienhaus in Wesel in Nordrhein-Westfalen. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen technischen Defekt als Unglücksursache, weil dieser Flugzeug-Typ mit einem Notfall-Fallschirm ausgestattet ist, der die Maschine bei Problemen zu Boden gleiten sollte. Die beiden Insassen des Flugzeugs - ein 55-Jähriger mit jahrzehntelanger Flugerfahrung sowie sein Vater - kamen ums Leben. Bei dem dritten Todesopfer handelt es sich "höchstwahrscheinlich" um die 39-jährige Bewohnerin der Dachgeschosswohnung, die durch den Absturz völlig zerstört und in Brand geraten war. Bis zum Ende der Woche sollten alle Identitäten zweifelsfrei geklärt sein. Ihr Kind kam mit leichten Verletzungen davon. Die Stadt Wesel hisste zwei Flaggen auf Halbmast, eine auf dem Rathausdach. Im Eingangsbereich des Rathauses liegt ein Kondolenzbuch zur Beileidsbekundung aus.

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EU verhängt Sanktionen gegen WannaCry-Hacker

Symbolbild: EU verhängt Sanktionen gegen WannaCry-Hacker
Zum ersten Mal kam das in 2019 beschlossene Cybersanktionsregime zur Anwendung. Infolge dessen verhängte die EU Sanktionen gegen sechs Cyberkriminelle sowie drei Organisationen aus Russland und China. Unter den sechs Einzelpersonen seien mutmaßlich vier russische Agenten und zwei Mitglieder der chinesischen Hackergruppe APT10, die für ihre Aktion namens Cloud Hopper bekannt ist. Die Sanktionen umfassen sowohl Einreiseverbote als auch das Einfrieren ihrer Vermögen. Die Europäische Union argumentierte mit den Schadprogrammen WannaCry aus 2017 oder NotPetya. Beides sind Beispiele für Ransomware, also böswillige Programme, die Festplatte verschlüsseln und im zweiten Schritt ein Lösegeld fordern. Von der breit gestreuten Attacke waren britische Krankenhäuser und Bahnhofsanzeigen in Deutschland betroffen. Zusätzlich erließ die Generalbundesanwaltschaft am 05. Mai Haftbefehl gegen Dimitri Bandin. Der mutmaßliche Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU soll für den Hackerangriff auf den Bundestag im Frühsommer 2015 verantwortlich sein. Dabei wurde auch der Rechner von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) infiziert.

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BGH: Kein generelles Recht auf vergessen werden im Internet

Symbolbild: BGH: Kein generelles Recht auf vergessen werden im Internet
Das Internet vergisst nie. Ein Satz, der uns zu einem achtsamen Verhalten im Internet animieren soll. Im Mai 2018 kam mit der DSGVO das Recht auf Datenlöschung, doch wieder wies der BGH EU-Recht in Schranken. Es klagte der frühere Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtverbandes für Mittelhessen. Als er 2011 für ein Defizit von rund einer Million Euro mitverantwortlich sein soll, meldete er sich länger krank - die regionalen Tageszeitungen berichteten. Verständlicherweise sollen jene Artikel nicht mehr auftauchen, wenn man nach seinem Namen sucht, doch die Bundesrichter in Karlsruhe dementierten. Er hat kein Anspruch auf Löschung der Links, weil die Berichterstattung aufgrund der Größe und Bedeutung des Verbandes im erheblichen Interesse für die Öffentlichkeit stehe. Des Weiteren sei das Ereignis noch vergleichsweise neu. Daher müssen die Interessen des Mannes für das der Internetnutzer und Medienhäuser zurückstecken. Wie verhält sich der Sachverhalt, wenn Artikel nicht zweifelsfrei nachweisbar sind? So wird ein Paar aus der Finanzdienstleistungsbranche von einer US-Internetseite schlecht gemacht. Muss in einem solchen Fall die Suchmaschine eigene Nachforschungen anstellen, wodurch eine "Überblockierung" riskiert wird? Das hat jetzt der EuGH zu entscheiden.

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Verpflichtende Corona-Tests für Urlauber

Symbolbild: Verpflichtende Corona-Tests für Urlauber
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) brachte den Vorstoß, dass sich womöglich schon ab nächster Woche alle Urlaubsrückkehrer aus Corona-Risikogebieten einem verpflichtenden Corona-Test an Flughäfen oder Bahnhöfen unterziehen müssen. Er befürchtet, dass sich sonst viele Urlauber schlicht den Gesundheitsämtern entziehen würden, wenn sie aus dem Urlaub zurückkehren. Doch gerade die Frage nach dem Geld sorgt für hitzige Diskussionen. Aktuell soll der Test laut Spahn bezahlt werden.

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©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Hagia Sophia: Vom Museum zur Moschee

Die Geschichte des Bauwerks Hagia Sophia im heutigen Instanbul reicht bis ins sechste Jahrhundert. Nach der Eroberung Konstantinopels im Jahre 1453 wurde die Kirche in eine Moschee umgewandelt. Erst 1934 machte der Republikgründer Atatürk aus ihr ein Museum.

Symbolbild: Hagia Sophia: Vom Museum zur Moschee
Doch am 10. Juli unterschrieb Präsident Erdogan ein Dekret, weshalb in dem historischen Bauwerk Hagia Sophia nach 86 Jahren wieder ein Freitagsgebet gesprochen wurde. Kritik kommt von den EU-Außenministern, der griechischen Staatspräsidentin sowie dem Papst. Erdogan erklärte, dass er jegliche Kritik als Angriff auf die Souveränität des Landes werten wird. Zusätzlich gefärdet er den Status als Unesco-Weltkulturerbe. Die Hagia Sophia war 2019 mit 3,7 Millionen Besuchern die größte Touristenattraktion der Türkei. Laut eigenen Aussagen wird der Eintritt für Touristen und Christen weiterhin kostenlos sein, aber während den Gottesdiensten werden christliche Fresken oder Mosaike verhängt.

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Freiburg: Prozess wegen "serieller Vergewaltigung"

Symbolbild: Freiburg: Prozess wegen "serieller Vergewaltigung"
Oktober 2018: Die damals 18-Jährige schluckt mit ihrer Freundin zum ersten Mal eine Überdosis Ecstasy. Später wird die junge Frau nahe einer Freiburger Diskothek auf dem Boden in einem Gebüsch über zweieinhalb Stunden von mehreren Männern vergewaltigt. Das Opfer leidet seitdem unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Deswegen klagte die Staatsanwaltschaft Freiburg im Juni 2019 elf Männer im Alter zwischen 18 bis 30 Jahren an. Zehn von ihnen sollen Flüchtlinge gewesen sein, die teilweise bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Der Deutsche sei schon als Jugendlicher straffällig geworden. Die Verteidingung argumentierte, dass der Sex einvernehmlich war - mit Unbekannten, reihenweise, über Stunden, auf dem Boden in einem Gebüsch. Nach fast zwei Jahren nach der Tat fällt das Landgericht Freiburg in seinem teuersten Prozess ein Urteil: Acht von ihnen wurden für schuldig gesprochen. Einer erhielt eine Jugendstrafe von 14 Monaten wegen sexuellen Übergriffs. Zwei müssen sich wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten. Der Haupttäter Majid H. wird für fünf Jahre und sechs Monate ins Gefängnis gehen. Die übrige Spannweite reicht von drei Jahren Jugendstrafe bis vier Jahre Haft. Laut der Richterin war es keine Gruppenvergewaltigung, sondern eine serielle Vergewaltigung.

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Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz

Symbolbild: Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz
In der Nacht zu Sonntag (19.) wurde die Polizei wegen einer Massenschlägerei zwischen 25 bis 30 Menschen gegen 02:30Uhr auf den Frankfurter Opernplatz zitiert. Schnell wurden die Beamten selbst Opfer der Attacken und wurden mit Flaschen beworfen. 500 bis 800 Menschen sollen die Taten mit Applaus begrüßt haben. Fünf Einsatzkräfte wurden verletzt bis der Opernplatz mit gerufener Verstärkung vollständig geräumt war. Für 39 Personen im Alter zwischen 17 bis 23 Jahre endete die Nacht im Gefängnis, bis am Sonntagnachmittag alle wieder auf freien Fuß waren; unter ihnen eine Frau. Dennoch wird gegen sie wegen Landfriedensbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Aus dem Vorfall zieht die Stadt Konsequenzen und erteilt für Freitag und Samstag ein Betretungsverbot ab Mitternacht. Eine Stunde später muss der Platz vollständig geräumt sein. Auch in Kassel sei die Polizei am Samstag (11.) ursprünglich wegen einer Schlägerei gerufen worden, bis sie selbst körperlich und verbal angegangen worden sei. Über die Ausschreitungen in Stuttgart im Juni berichteten wir bereits.

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Dein Jahr für Deutschland

Symbolbild: Dein Jahr für Deutschland
Dein Jahr für Deutschland nennt sich ein Angebot der Bundeswehr. Die potentiellen Bewerber*innen haben die Wahl zwischen Freiwilligem Wehrdienst oder Freiwilligem Wehrdienst im Heimatschutz. Letzteres beinhaltet eine soldatische Grundausbildung über sieben Monate. Anschließend muss man sechs Jahre lang für den sogenannten Reservistendienst bereit stehen. Beim Reservistendienst nimmt man an Übungen und Einsätzen bei z.B. Naturkatastrophen teil bis insgesamt weitere fünf Monate geleistet wurden. Danach soll die Bewerbung als Zeitsoldat oder für eine andere Laufbahn möglich sein. Beim Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz sind keine Auslandseinsätze vorgesehen. Beim Freiwilligen Wehrdienst signalisiert man bei einer Dienstzeit über zwölf bis maximal 23 Monate lediglich seine Bereitschaft. Das monatliche Einstiegsgehalt liegt bei 1.400€ netto; pro Reservistentag werden es mindestens 87€ netto sein. Gerade deswegen wird sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei Trägern sozialer Einrichtungen nicht unbedingt beliebter gemacht haben. Als FSJler*in liegt die Entlohnung bei maximal 330€ Taschengeld.

Gesellschaft: Hier findest Du alles über das zwischenmenschliche » Zusammenleben der Gesellschaft.

Tianwen-1: Chinas erste Mars-Mission

Symbolbild: Tianwen-1: Chinas erste Mars-Mission
Symbolbild

Am Donnerstag (23.) gegen 06:45Uhr deutscher Zeit startete die Sonde "Tianwen-1" vom Weltraumzentrum auf der chinesischen Insel Hainan ihre Reise zum Mars. Im Februar 2021 soll das Raumschiff einen Nachbarplaneten in 55 Millionen Kilometer Entfernung erreichen, bis sich im Sommer sich das Landemodul von der Trägerrakete des Typs "Langer Marsch 5" lösen soll, um den Rover leicht abzusetzen. Bisher gingen jene Landemodule häufig verloren oder schlugen hart auf. Bao Weimin nennt die Erde "unsere Wiege", die wir irgendwann verlassen müssen. Deshalb soll der Rover nach unterirdischem Wasser suchen und Gesteinsarten erforschen. Schon am Montag starteten die Vereinten Arabischen Emirate ihre Mars-Rakete aus Japan, während die USA ihren Mars-Rover kommende Woche ins weite Weltall schießen werden. Möglichst vor den US-Amerikanern, aber spätestens 100 Jahre nach der Machtergreifung der Kommunisten in China soll ein*e Chines*in den roten Planeten betreten. Das wäre schon 2049.

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Blaulicht

Symbolbild: Blaulicht
Darmstadt: Am Freitag (24.) gegen 18:52Uhr verständigt ein aufmerksamer Anwohner der Viktoriastraße, dass ihm drei Jugendliche aufgefallen sind, die auf einem Schulgelände mit Pistolen spielen. Wie sich herausstellte waren die Pistolen Softairwaffen, die kleine Plastikkugeln verschießen. Dennoch ermahnten die Beamten die zwei Jugendlichen sowie das Kind zur Vorsicht und übergaben sie den Eltern.

Lampertheim; auf dem Lidl-Parkplatz: Dort beschädigte am Freitag (24.) gegen 12:00Uhr ein bisher unbekannter Fahrzeugführer einen schwarzen BMW an der Heckklappe. Der Schaden wird auf rund 500€ geschätzt. Die Polizei Lampertheim-Viernheim nimmt Hinweise unter der Telefonnummer 06206-9440-0 entgegen.

Ginsheim-Gustavsburg: Aus ungeklärten Gründen stürzte am Freitag (24.) um 11:45Uhr ein 25-jähriger Radfahrer auf der Eisenbahnbrücke und zieht sich schwere Kopfverletzungen zu, weshalb er erst vom Notarzt und später im Krankenhaus versorgt wird. Wenig später um 13:15Uhr stürzt eine 69-jährige Radfahrerin auf der Landdammstraße. Auch ihr Vorfall hat vergleichweise leichtere Kopfverletzungen zur Folge. Vorsichtshalber kommt auch sie ins Krankenhaus. Die Polizeistation Bischofsheim bittet unter der Telefonnummer 06144/96660 um Hinweise.

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Cloudflare: Fehlerhafte Routerkonfiguration legt Netz lahm

In den meisten Haushalten leistet ein Router tagtäglich - mehr oder weniger - seine Arbeit. Auch der Dienstleister Cloudflare, der vor allem für seine Content-Delivery-Networks (CDN) oder DNS-Resolver bekannt ist, nutzt Router; mit dem Unterschied, dass deren Geräte deutlich mehr Schaden anrichten können.

Symbolbild: Cloudflare: Fehlerhafte Routerkonfiguration legt Netz lahm
So sorgte eine selbstverschuldete Aktion seitens Cloudflare in der Nacht zu Samstag (18.) zu zahlreichen Ausfällen bei Internetdiensten, wie Discord, Facebook, den Amazon Web Services und den Online-Spielen League of Legends sowie Fortnite. Der Datentraffic über die Infrastruktur des Unternehmens soll um 50% eingebrochen sein. Laut Cloudflare dauerte die Störung über 27 Minuten. Eigentlich sollte der fehlerhaft konfigurierte Router in Atlanta eine Vorsorge gegen Datenstau auf einer bestimmten Strecke in den USA sein. Stattdessen riss der Router den gesammten Datenverkehr an sich, woran er zusammenbrach. Cloudflare betont, dass kein Angriff oder Einbruch Grund für die Störung war.

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Twitter: Bitcoin-Betrug über verifizierte Accounts

Symbolbild: Twitter: Bitcoin-Betrug über verifizierte Accounts
Überweise mir innerhalb der nächsten 30 Minuten Geld in der Kryptowährung Bitcoin und ich sende dir die doppelte Menge zurück. Solche Spam-Tweets wurden ab Mittwochabend vermehrt über verifizierte Accounts abgesetzt. Es begann mit kuriosen Nachrichten von Unternehmen aus der Kryptowährungsbranche. Später ging die Attacke über auf Tesla-Chef Elon Musk, Microsoft-Gründer Bill Gates, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Ex-US-Präsident Barack Obama oder Apples Unternehmensaccount mit teils Millionen Followern. Twitter reagierte, indem sie zuerst nur die betroffenen Konten sperrten. Später durfte kein verifizierter Nutzer mehr Nachrichten absetzen. Eigentlich soll eine Verifikation seitens Twitter Fake-Accounts eindämmen, doch jetzt wurden sie zur Zielscheibe. Es wird vermutet, dass die Angreifer über einen Mitarbeiter Zugriff auf interne Administratoren-Software erhielten. Damit sollen sich sowohl mühelos Passwörter ändern und Sicherheitsmechanismen wie die Zwei-Faktor-Authentifizierung abschalten lassen. Twitter bestätigt die Hypothese, dass ein Mitarbeiter durch Social Engineering, z.B. Brisantes aus seiner Vergangenheit unter Druck gesetzt wurde. Bis Donnerstagnachmittag gingen umgerechnet 100.000 US-Dollar auf den Konten der Angreifer ein.

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Lieferkettengesetz

Symbolbild: Lieferkettengesetz
Unternehmen wird oftmals vorgeworfen, im Handel und der Produktion ihrer Waren grundlegende Menschenrechte zu missachten und dem Planeten nachhaltig zu schaden. Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung, fehlende Arbeitsrechte, illegale Abholzung oder Wasser- und Luftverschmutzung sind nur die Spitze des Eisbergs. Deshalb soll ein sogenanntes Lieferkettengesetz Abhilfe schaffen, dass Entwicklungsminister Gerd Müller sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bis zur nächsten Wahl in geltendes Recht umsetzen wollen. Hintergrund ist eine Befragung der Bundesregierung von 2250 deutschen Unternehmen. Nur 455 hätten reagiert, wovon weniger als 50% ihrer Sorgfaltspflicht nachkämen. Daher soll das Sorgfaltspflichtengesetz deutsche Unternehmen ab über 500 Mitarbeiter für die Einhaltung von Mindeststandards verantwortlich machen. Sie seien aus der Haftung, sobald man alles mögliche unternommen habe. 60 Unternehmen, darunter Tchibo, Rewe, Nestlé sowie Alfred Ritter sin dafür. Andere Unternehmen kritisieren den Gesetzentwurf mit Verweis auf die Regeln der Vereinten Nationen und dem Krisenbetrieb seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Die Ausdehnung auf EU-Ebene befürworten Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und das SPD-Wirtschaftsforum.

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BGH-Urteil: Vermieter kann zum Renovieren verpflichtet werden

Symbolbild: BGH-Urteil: Vermieter kann zum Renovieren verpflichtet werden
Wenn ein Mietobjekt unrenoviert übergeben wurde, müssen beide Parteien - Mieter und Vermieter - die Kosten für Schönheitsreparaturen tragen. Diese Annahme folgt aus dem Grundsatz, dass eigentlich der Vermieter für ein regelmäßiges Streichen verantwortlich ist. Doch in der Praxis wird die Pflicht durch eine vertragliche Sonderregelung auf den Mieter abgewälzt. In 2015 entschied deswegen der BGH in Karlsruhe, dass die Regelung nicht auf unrenovierte Wohnungen zutrifft. Vor kurzem änderten die Bundesrichter ihre Einstellung diesbezüglich, sodass sich beide Seiten zu gleichen Teilen an der Instandhaltung beteiligen müssen. Man ist überzeugt, dass die Mieter schon bei der Besichtigung oder Einzug wissen werden, worauf sie sich einlassen. Wer demnach auf Kosten seines Vermieters modernisieren lassen würde, bekäme mehr als anfangs vorgefunden. Für Mieter kann das Urteil ein teurer Spaß werden, da grundsätzlich der Vermieter den Handwerker bestimmen darf; es sei denn, er gerät in Verzug.

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17. Juli: Welt-Emoji-Tag

Symbolbild: 17. Juli: Welt-Emoji-Tag
Ein Bild sagt bekanntlich mehr als tausend Worte. Vielleicht gerade deswegen haben Emojis ihren jetzigen Stellenwert erlangt. Du weißt nicht wie du es ausdrücken sollst? -Sag' es mit einem Emoji! Und gestern wurden diese kleinen bunten Bildchen ein weiteres Mal am Welt-Emoji-Tag gefeiert. Im Zuge dessen kündigte Google mit dem Pümpel 117 neue Emoticons für Android 11 im Herbst an. Darunter sind ein Smiley mit Freudentränchen, ein Zauberstab sowie eine Babuschka. Ebenso passte das Internetunternehmen einige Emojis an den Darkmode an. Mit den neusten Softwareversionen stehen uns 3300 Emoticons zur Auswahl bereit. Das zuständige Gremium ist das Unicode Konsortium. Es organisiert die stetige Neuaufnahme, aber für die Ausgestaltung sind die Hersteller verantwortlich. So ist Apple der Grund, weshalb der Welt-Emoji-Tag am 17. Juli stattfindet, weil das Kalender-Emoticon unter iOS den Tag anzeigt. Bei WhatsApp ist es der 24. Februar, da an dem Datum in 2009 WhatsApp gegründet wurde. Auf Platz Eins der beliebtesten Emojis weltweit ist der "Weinen vor Lachen Smiley", gefolgt von dem roten Herz und dem Smiley mit Herzaugen. Die diesjährigen Trends seien Diversität und Genderneutralität.

Es brannte in der Kathedrale von Nantes

Symbolbild: Es brannte in der Kathedrale von Nantes
Am Samstagmorgen (18.) begann es in der Kathedrale von Nantes zu brennen. Die 60 Einsatzkräfte, die den Brand unter Kontrolle bekamen, wurden um 07:44Uhr alarmiert. Mittlerweile ermittelt auch die Staatanwaltschaft wegen des Verdachts auf Brandstiftung. Laut dem Staatsanwalt von Nantes Pierre Sennes seien die Flammen an drei Stellen ausgebrochen. Zum einen Nahe der großen Orgel sowie links und rechts im Kirchenschiff, wie de Fernsehsender BFMTV berichtete. Laut dem Feuerwehrchef Laurent Ferlay sei die Plattform der Orgel sehr instabil und droht einzustürzen. Der Brand erinnert an den Vorfall aus April 2019 als die Pariser Kathedrale Notre-Dame, deren Brandursache gegenwärtig noch nicht 100%ig geklärt ist, lichterloh brannte.

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Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geht ans Netz

Obwohl feststeht, dass bis 2038 alle deutschen Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen, scheint es umso absurder, dass am Samstag (30.) ein neues Steinkohlekraftwerk in den kommerziellen Betrieb ging. Datteln 4 verzeichnet neun Jahre Verspätung.

Symbolbild: Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geht ans Netz Das Projekt war geplagt von Planungsfehlern, technischen Pannen sowie unzähligen Gerichtsprozessen. Dennoch soll Datteln 4 deutschlandweit das leistungsstärkste, aber zugleich umweltfreundlichste Kohlekraftwerk sein und im Zuge dessen mehrere alte Anlagen ersetzen. Dennoch empfahl die Kohlekommission der Bundesregierung Datteln 4 nicht mehr ans Netz gehen zu lassen. Die Inbetriebnahme wird seit Mitternacht von lautstark friedlichen Demonstrationen begleitet. Die Umweltschützer, darunter sowohl Anhänger*innen von Fridays for Future, Greenpeace als auch "Ende Gelände" betiteln den Schritt als "Klimakrise made in Germany". Insgesamt zehn Versammlungen wurden der Polizei Recklinghausen gemeldet.

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44,2 Tbit/s: Forscher brechen Datendurchsatzrekord

Symbolbild: 44,2 Tbit/s: Forscher brechen Datendurchsatzrekord
Laut dem Fachblatt Nature Communications ist es einem Forscherteam aus drei australischen Universitäten gelungen, einen neuen Rekord in puncto Internetgeschwindigkeit aufzustellen. Die Datenübertragungsrate betrug 44,2 Tbit/s. Für den Versuch wurden gewöhnliche Glasfaserkabel über eine Strecke von 75km genutzt. Ein notwendiges Add-On war ein zusätzlicher Chip. Statt Lasersinalen verwendeten die Wissenschaftler sogenannte Mikrokämme (auch: Micro-Combs); besser bekannt als Siliton-Kristalle zur Informationsübermittlung. Bill Corcoran (Hauptautor der Studie) zeigt sich beruhigt, dass bereits verbaute Infrastruktur das Rückgrat zukünftiger Kommunikationsnetze sein könne. So schön das gelungene Experiment klingt, wird diese ultraschnelle Datenübertragung in erster Linie Rechenzentren statt Privatleute ansprechen. Laut den Daten von cable.co.uk waren wir Deutschen in 2019 mit 25 Mbit/s im Netz unterwegs. Eine Datei von 5GB bräuchte 28 Minuten zum herunterladen. Die 44,2 Tbit/s sind rund zwei Millionen Mal so schnell. Daran können auch die 91 Mbit/s für Deutschland im April laut speedtest.net nichts ändern.

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Urteil im Missbrauchsprozess Bergisch Gladbach

Symbolbild: Urteil im Missbrauchsprozess Bergisch Gladbach
Das Landgericht Kleve verurteilte einen 27-Jährigen in Moers zu zehn Jahren Haft inklusive der Unterbringung in der geschlossenen Psychatrie. Damit gehen die Richter über die Forderungen der Staatsanwaltschaft von neun sowie der Verteidigung von sieben Jahren hinaus. Der Soldat gesteht, dass er teils schweren sexuellen Missbrauch in über 30 Fällen an vier Kleinkindern im Alter von einem bis fünf Jahren begangen hat. Die Opfer sollen sein eigener Stiefsohn, die leibliche Tochter, eine Nichte und die Tochter eines Chat-Partners gewesen sein. Hinzu kommt der Vorwurf kinderpornografische Inhalte von einem 7-jährigen Mädchen angefertigt zu haben und Bildaufnahmen seiner Taten mit Chat-Partnern getauscht zu haben. Die Ermittlungen in Bergisch Gladbach haben bundesweite Auswirkungen. Zwei weitere Tatverdächtige sind inhaftiert. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es 21 Beschuldigte, wovon neun in Untersuchungshaft sitzen. In Mönchengladbach wird zwei Männern, vom Landgericht Köln einem Mann sowie vom Landgericht Kleve einem 61-Jährigen der Prozess gemacht.

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Todesfall George Floyd

Symbolbild: Todesfall George Floyd
Der Afroamerikaner George Floyd verstarb durch rassistische Polizeigewalt. Am Montag den 25.Mai gegen 20:00Uhr Ortszeit von Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota wurde der 46-Jährige unbewaffnet festgenommen. Die Gründe für den Polizeieinsatz sind widersprüchlich. Angeblich habe ein Mitarbeiter eines Lebensmittelgeschäfts die Polizisten informiert, da Floyd mit einem gefläschten 20-Dollar-Schein bezahlt habe. Die Polizei nimmt sich selbst in Schutz, indem behauptet wird, dass George Floyd unter Drogeneinfluss stand und physischen Widerstand leistete. Tatsächlich dokumentiert die Überwachungskamera eines Restaurants die widerstandslose Festnahme. Doch damit nicht genug. Insgesamt fast neun Minuten kniete der weiße Polizeibeamte Derek Chauvin auf seinem Hals. Ein weiteres Video zeigt, wie es zwei seiner drei Kollegen ihm gleichtun. Mit dem Satz "I cant't breathe!" (dt.: Ich kann nicht atmen!) fleht er die Polizisten an, ihn von der Qual zu befreien. Das taten sie erst, als der Rettungsdienst eintraf, aber wenig später verstirbt er. Laut der örtlichen Gerichtsmedizin sei die Polizeigewalt nicht ausschlaggebend für seinen Tod. Gerade deshalb fordert Floyds Familie eine zweite, unabhängige Autopsie.

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Quadratisch. Praktisch. Gut. - Schokolade vor Gericht

Quadratisch. Praktisch. Gut. Mit diesem Slogan wirbt Ritter Sport seit Jahrzehnten, die sich in den 1990er Jahren die quadratische Schokolade bzw. deren Verpackung als Marke schützen ließen.

Symbolbild: Quadratisch. Praktisch. Gut. - Schokolade vor Gericht Dann spricht man von einer 3D-Marke, die vorliegt, wenn allein die Form ausreicht, um zu signalisieren, um welches Produkt es sich handelt. Beim Deutschen Patent- und Markenamt in München sind 4900 der 826.000 Einträge solche 3D-Marken. Die Alfred Ritter GmbH & Co. KG reichte ein Patent für eine Verpackung ohne Farbe oder Aufdruck, aber mit den typischen Seitenlaschen und der Längsnaht ein. Weitere Beispiele sind Lindt's Osterhasen, die bergige Toblerone-Tafel oder das Nutella-Glas. Doch seit nunmehr zehn Jahren versucht der Milka-Mutterkonzern Mondolez (früher: Kraft Foods) die Löschung der Marke durchzusetzen, weshalb am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheiden musste, ob eine quadrstische Schokolade schützenswert ist. Die Richter urteilten zugungsten von Ritter Sport. Statt der Verpackung, die mitnichten eine "wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade" ist, seien Geschmack und Zutaten bedeutsamer. Jetzt liegt der Ball beim Bundespatentgericht, das mögliche weitere Gründe gegen einen Markenschutz von quadratischer Schokolade nennen muss.

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Kühltürme des AKW Philippsburg gesprengt

Symbolbild: Kühltürme des AKW Philippsburg gesprengt
Symbolbild

Das Atomkraftwerk Philippsburg in Baden-Würrtemberg ging schon Ende letzten Jahres vollständig vom Netz. Am Donnerstag (14.) in der Frühe um 06.05Uhr wurden die beiden rund 150 Meter hohen Kühltürme gesprengt. In einem Video des bisherigen Betreibers EnBW ist zu sehen, wie der Kühlturm des ersten Kraftwerkblocks in sich zusammenfällt, gefolgt vom Zweiten und einer Staubwolke. Laut eigenen Angaben verlief der Sprengabbruch sicher und erfolgreich. Der genaue Zeitpunkt der Sprengung wurde absichtlich geheim gehalten, um wegen der Corona-Pandemie verbotene Zuschauer-Ansammlungen zu vermeiden. Kurz vor der Sprengung projizierten Aktivisten der Uweltschutzorganisation Greenpeace die Forderung "Platz schaffen für die Energiewende" auf einen der beiden Kühltürme. Der Energiekonzern EnBW äußert sich dazu auf Twitter mit Humor: "Wir haben den Platz jetzt geschaffen". Auf dem Gelände soll ein Gleichstromumspannwerk als Knotenpunkt für den Energietransport in der Region entstehen.

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Galeria Karstadt Kaufhof: Kaufhäuser systemrelevant für Innenstädte

Symbolbild: Galeria Karstadt Kaufhof: Kaufhäuser systemrelevant für Innenstädte
In einem Brief der Geschäftsführung von Galeria Karstadt Kaufhof an die Mitarbeiter*innen heißt es, dass dem Konzern während der Komplettschließung über 500 Millionen Euro Umsatz entgangen sind. Das liege auch am ausgebliebenen Ostergeschäft. In der nächsten Zeit könne sich die Summe auf bis zu einer Milliarden Euro erhöhen. Laut Frank Kebekus und dem Generalbevollmächtigten Arndt Geiwitz stehen 80 der 170 Kaufhäuser vor dem Aus. So steht es in einem Sanierungskonzept, das sowohl dem Gesamtbetriebsrat als auch den Gläubigervertretern vorgelegt worden sei. 10% der Arbeitsstellen könnten wegfallen, aber in erster Linie soll bei Karstadt-Sport, den Reisebüros und in der Essener Zentrale gespart werden. Hinzu kommen Gespräche mit Warenhaus-Vermietern über Mietminderungen. All das seien bislang keine finalen Beschlüsse, weshalb auch Spekulationen unkommentiert bleiben. Stefanie Nutzenberger (Ver.di) befürchtet, dass die Konzernspitze die Corona-Pandemie zu ihrem Vorteil missbraucht. Norbert Portz (Deutscher Städte- und Gemeindeverband) warnt vor einer Verödung vieler Innenstädte. Er nennt die Kaufhäuser "systemrelevant" und appeliert an Geschäftsführung sowie Vermieter.

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Enkeltrick: Zwölfjährige gefasst

Symbolbild: Enkeltrick: Zwölfjährige gefasst
Der Enkeltrick. Die Betrüger kontaktieren - nicht selten aus dem Ausland - gezielt ältere Menschen, um diese um ihr Geld zu erleichtern. Die Masche ist so simpel, wie perfide. Zuerst wird auf das Opfer eingeredet, man sei mit ihm verwandt. Sobald das Opfer der Geschichte glaubt, erklären die Betrügerbanden, weshalb man unbedingt viel Geld brauche. Im letzten Schritt findet die Geldübergabe statt. Und dabei gelang es der Polizei Hünfeld (Landkreis Fulda) ein zwölfjähriges Mädchen zu fassen, die kurz zuvor mehrere tausend Euro einer älteren Dame entgegen nahm. Das Geschehen ereignete sich bereits letzten Freitag (08. Mai) nahe einer Kirche in der osthessischen Kleinstadt. Die Dame sei von einer vermeintlichen Verwandten kontaktiert worden, die aufgrund eines Verkehrsunfalls ganz dringend Geld benötige. Das Mädchen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, das mit Bahn und Taxi aus Nordrhein-Westfalen angereist war, befindet sich jetzt bei einem Verwandten. Der Zwölfjährigen drohen vorerst keine Konsequenzen, da sie unter vierzehn Jahren alt und somit laut Strafgesetzbuch strafunmündig ist. Die Polizei möchte noch nicht erklären, wie sie dem Betrug auf die Schliche kam, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

Anthropologin Adelkah zu sechs Jahren Haft verurteilt

Symbolbild: Anthropologin Adelkah zu 6 Jahren Haft verurteilt
Die französisch-iranische Anthropologin Fariba Adelkhah wurde zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zuvor hatte Abdelkah im Iran schiitischem Islam geforscht. Denn die Anthropologie beschäftigt sich mit dem Menschen nach der Evolutionstheorie des Charles Darwin. Doch der iranische Staat hatte sie für ihre Forschungen anfänglich unter dem Vorwurf der Spionage untersucht. Aber der Vorwurf, welcher im Iran unter Todesstrafe steht, ist fallen gelassen worden. Jetzt wurde die 61-Jährige zu fünf Jahren Haft mit dem Vorwurf der Verschwörung gegen die nationale Sicherheit verurteilt. Hinzu kommt noch ein Jahr Haft mit dem Vorwurf der Propaganda. Die französische Regierung bezeichnete das Urteil als politisch motiviert.

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Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz

Das Justizministerium präsentierte einen Gesetzesentwurf, der es vorsieht die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Ministerin Lambrecht (SPD) begründet den Vorstoß damit, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen seien, sondern eine besondere Berücksichtigung, wie sie die Kinderrechte vorsehen, verdienen.

Symbolbild: Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Um das zu erreichen muss Artikel sechs des Grundgesetzes, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, ihren Kindern und dem Staat geregelt ist, um den Absatz 1a ergänzt werden. Dort könnte in etwa stehen: jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte. Außerdem sollen Kinder durch die Verankerung der Kinderrechte einen Anspruch auf ein rechtliches Gehör bei staatlichen Entscheidungen haben, die ihre Rechte betreffen. Kritik kommt vom Koalitionspartner der Union die in dem Entwurf eine Einmischung des Staates in die Erziehung sieht oder von den Grünen, denen die Pläne nicht weit genug gehen. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag sowie Bundesrat erforderlich.

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BGH: Rechtshilfe durch Online-Portale rechtens

Symbolbild: BGH: Rechtshilfe durch Online-Portale rechtens
In einem Grundsatzurteil äußerten sich die Richter des BGHs zum Vorteil von Legal-Tech-Onlineportalen. Demnach dürfen jene Websiten den Verbrauchern ihre Dienste anbieten, um deren rechtlichen Interessen durchzusetzen. In dem konkreten Fall ging es um den Service der Berliner Firma Lexfox, die sich auf Streitigkeiten rund um Schönheitsreparaturen, Mietminderung oder Kündigungen spezialisierten. Solche Portale haben in aller Regel keine Anwaltslizenz, sondern agieren als Inkassounternehmen. Für den Nutzer entstehen nur bei Erfolg Kosten. Die Betreiber von Legal-Tech-Diensten nutzen entsprechende Software, um Standardfälle zu bearbeiten. Es gibt Portale für Fluggastrechte, um Lebensversicherungen rückabzuwicklen oder Hartz-IV Ansprüche einzufordern.

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Einbruch und Diebstahl in Museum Grünes Gewölbe

Symbolbild: Einbruch und Diebstahl in Museum Grünes Gewölbe
Sachsens Kurfürst August der Starke ließ das Grüne Gewölbe als Schatzkammer zwischen 1723 bis 1730 errichten. Nun gelang es mehreren unbekannten Tätern am Montagmorgen gegen 05:00Uhr in das mittlerweile als Museum genutzte Gebäude einzudringen. Dafür nutzte man ein normalerweise vergittertes Fenster im Erdgeschoss. Sie erbeuteten diamantbesetzte Schmuckstücke und Brillanten des 18. Jahrhunderts. Ihr Materialwert sei nicht allzu hoch, doch haben sie einen unschätzbaren Kunst- und historischen Wert. Die Polizei veröffentlichte einen Ausschnitt aus einem Überwachungsvideo, wo zwei Personen mit einer Taschenlampe zu erkennen sind während eine mit einer Axt auf die Vitrine einschlägt.

Zur selben Zeit war die Feuerwehr mit dem Löschen eines Verteilerkastens ganz in der Nähe beschäftigt, wodurch die Straßenbeleuchtung ausfiel. Als Fluchtfahrzeug vermutet man einen Audi A6, denn ein modellgleicher Wagen wurde in einer Tiefgarage im Dresdner Stadtteil Pieschen in Brand gesteckt. Die Polizei prüft einen Zusammenhang beider Vorfälle zum Diebstahl. Für Hinweise auf die Täter oder den verbleib des Diebesguts ist eine Belohnung auf bis zu einer halben Million angesetzt.

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Messerstecherei in London

Symbolbild: Messerstecherei auf der London Bridge
In London wurden zwei Menschen bei einem Angriff getötet, drei weitere - ein Mann und zwei Frauen - sind verletzt. Als Täter vermutet man den 28-jährigen Usman K., welcher ein verurteilter Terrorsist war. Unter der Bedinung sich eine elektronische Fußfessel zur Überwachung anlegen zu lassen, wurde er vor einem Jahr vorzeitig aus der Haft entlassen. Am Freitagnachmittag (29.) besuchte er das Event "Zusammen lernen" - eine Veranstaltung zur Resozialisierung von Ex-Häftlingen - ehe Usman K. mehrere Menschen auf der London Bridge mit dem Messer attackierte. Londons Bürgermeister Sadiq Khan lobt die Zivilcourage der Passanten, die den Verdächtigten überwätigten, bevor die Polizei ihn erschoss. Dann kam auch heraus, dass der Sprengsatz eine Attrappe war.

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Klatschkasse in den Niederlanden

Symbolbild: Klatschkasse in den Niederlanden
Im Niederländischen Vlijmen bei Tilburg probiert zurzeit eine Supermarktkette ein neues System aus. Denn es kann einem bekanntlich nie schnell genug gehen, daher gibt es dort jetzt eine neue Kassenart. Nicht etwa eine Kasse, die noch schneller voran geht, sondern eine Kasse wo absichtlich langsam gemacht wird und wo sich viel sehr viel Zeit genommen wird. Die Kletskassa ist das neue Konzept, das die Firma auch in weiteren Filialen einführen möchte. Einfach mal langsam machen und zusammen einpacken oder plaudern; wie auch immer. Das Ziel ist einsame Menschen sozialen Kontakt zu geben. Dafür wird die Kette sogar von einer Sozialorganisation unterstützt.

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69. Heinerfest beginnt im Juli

Das Heinerfest in Darmstadts Stadtmitte rund um das Residenzschloss wird jährlich von mehreren hunderttausend Menschen besucht. Die 200 Schausteller, darunter neun Live-Bühnen stellen abwechslungsreiche Attraktionen. Fußballfans kommen trotz der Sommerpause auf ihre Kosten, denn die Lilien werden von bekannten Gesichtern vertreten und das neue Trikot wird vorgestellt.

Symbolbild: 69. Heinerfest in Darmstadt rund um das Residenzschloss
Das preiswerte Heinerfest-Ticket für 13€ ermöglicht unbegrenzte Fahrten für bis zu fünf Personen. Zahlt man einen gewissen Aufschlag, so darf im gesamten DADINA-Gebiet gefahren werden. Das Heinerfest beginnt nächsten Donnerstag (4. Juli) und endet nach fünf Tagen mit dem großen Feuerwerk vom Dach des darmstadtiums am Montagabend.

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convert2mp3.net: YouTube-Downloader schaltet sich ab

Symbolbild: convert2mp3.net: YouTube-Downloader schaltet sich ab
Der Dienst convert2mp3.net zum kostenlosen Download von Musik via YouTube zählte im letzten Jahr rund 700 Millionen Zugriffe. Damit hat es jetzt ein Ende, denn die Betreiber schalteten ihre Web-App weltweit ab. Zuvor legte der Bundesverband der Musikindustrie (BMVI) mit IFPI Klage vor dem Landgericht Hamburg wegen Urherberrechtsverletzung ein. Es kam zu einem Vergleich. Der Medienrechtsanwalt Christian Solmecke befürchtet keine Folgen für Nutzer, da es sich um Privatkopien handle. Zwar verbietet YouTube den Download in seinen AGB‘s, doch ohne Google-Account musste man diesen zu keinem Zeitpunkt zustimmen. Weiter sieht Solmecke keine Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, wodurch Downloads mit Hilfe eines installierten Programmes weiterhin möglich sind. Die Weitergabe bleibt nach wie vor illegal.

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Hitzwelle in Europa: Deutschland & Frankreich brechen Rekord

Symbolbild: Hitzwelle in Europa: Deutschland & Frankreich brechen Rekord
Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war es in Deutschland im Juni nirgends so heiß, wie am Mittwoch im brandenburgischen Coschen an der Grenze zu Polen. Das Thermometer stieg auf 38,6°C an, wie der deutsche Wetterdienst mitteilte. Nachher erreichte man selbigen Wert in Bad Muskau in Sachsen. Der ehemalige Hitzerekord mit 38,5°C stammte aus Baden-Württemberg vor über 70 Jahren. In Frankreich galt es 44,1°C aus August 2003 zu übertreffen. Bis zum späten Freitagnachmittag schaffte man das mehrmals, bis es bei 45,9°C endete. Aufgrund der extremen Wetterbedinungen achtet auf euch und euer Umfeld! Nehmt ausreichend Flüssigkeit auf, bietet Tieren ausreichende Optionen, aber vor allem: lasst keine Lebewesen "nur mal kurz" im Auto zurück!

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DFL präsentiert Spielpläne zur Saison 2019/2020

Symbolbild: DFL präsentiert Spielpläne zur Fußball-Saison 2019/2020
Die DFL präsentierte am Freitag in Frankfurt ihre Spielpläne für die kommenden Saison der ersten und zweiten Liga. Das Eröffnugsspiel bestreitet tradiotionell der deutsche Meister in einem Heimspiel. Kurzgesagt: FC Bayern München trifft im August auf Hertha BSC. In der zweiten Liga reist der Hannover 96 nach Stuttgart. Anpfiff ist am Freitag 26.Juli um 20:30Uhr. Die Lilien beginnen auswärts, doch ohne ihren Linksfuß Silas Zehnder. Für seine persönliche Entwickklung halte der Verein es sinnvoll, dass der 19 jährige eine weitere Saison für Viktoria Aschaffenburg spielen darf. Dort bestritt Zehnder 17 Pflichtspiele, der Vertrag läuft bis Mitte 2021.

Sea-Watch 3 in Lampedusa

Symbolbild: Sea-Watch 3 in Lampedusa
Die "Sea-Watch 3" ist ein Rettungschiff, welches Mitte Juni 40 Migranten barg. Mit diesen fuhr das Schiff zwei Wochen auf dem Meer umher. Nun legte die Sea-Watch 3 in Lampedusa an, obwohl der Italienische Innenminister es der Besatzung untersagt hatte. Die Festnahme der 31 jährigen Kapitänin Carola Rackete wurde noch am Abend offizielldokumentiert. Ihr droht nun bis zu zehn Jahre Haft, sollte es jedoch nicht zu einer Haftstrafen kommen, so Inneminister Salivini wird er darfür sorgen, dass Rackete des Landes verwiesen wird. Der Kapitänin wird vorgeworfen gegen ein Kriegsschiff Widerstand geleistet zu haben. Außerdem: Hilfe zur illegalen Einwanderung und Verstoß gegen das Seerecht. Das Schiff wurde beschlagnahmt, dabei ist eine Hälfte der Crew auf dem Schiff geblieben, das in Sichtweite der Insel bleibt. Die Anderen sind mit den Flüchtlingen von Bord gegangen. Einige Staaten haben sich bereit erklärt die Flüchtlinge aufzunehmen, darunter ist auch Deutschland.

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Beginn der Sommerferien in Hessen

Symbolbild: Beginn der Sommerferien in Hessen
Berlin und Brandenburg sind schon mittendrin, wobei Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein & das Saarland jetzt in die Sommerferien starten. Zu der schulfreien Zeit sind die Straßen übersät mit Bauarbeiten. Urlauber, zumindest, die mit dem Flugzeug ihr Fernweh stillen, müssen sich auf Streiks des Kabinenpersonals einstellen. Betroffen sind Fluggäste der Airlines Lufthansa, Euro- und Germanwings. Auch das Briefporto wird aufgrund von rückläufigen Sendungsmengen in den Sommerferien erhöht. Die Postkarte kostet fortan 60ct, der Standard- oder Kompaktbrief bis 50Gramm steigt um jeweils 10ct. Zustellungen ins Ausland werden deutlich steigen.

©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann