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Schlagwort: Europa

EU-Kommission plant einheitliche Ladeverfahren - oder auch "Anti-Apple-Gesetz"?

Am Donnerstag (23.) legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur "Harmonisierung der Richtlinie über Funkanlagen" vor. Was kryptisch klingt, heißt im Grunde, dass Handys, Tablets, Laptops, Kopfhörer, Digitalkameras, E-Reader, Fitnesstracker, Handheld-Spielekonsolen, tragbare Lautsprecher oder ähnliche Geräte mit einem einheitlichen Ladeverfahren ausgestattet werden sollen. Im Zuge dessen wird mit USB-Typ-C geliebäugelt, weshalb der Entwurf der EU-Kommission scherzhaft "Anti-Apple-Gesetz" genannt wird.

Symbolbild: EU-Kommission plant einheitliche Ladeverfahren - oder auch Anti-Apple-Gesetz?
Obwohl der US-Konzern bei seinen Tablets sowie Laptops auch USB-C nutzt, wird für die Smartphones auf den eigenen Lightning-Stecker zurückgegriffen. Das Hard- und Softwareunternehmen Apple argumentiert, dass Standards ein Hemmnis für Innovation sei, da bspw. Smartphones ohne Stecker durch die Reform gar nicht möglich seien. Außerdem habe der Tech-Riese schon seit dem Release des iPhones 12 kein Ladekabel mehr beigelegt. Das Netzteil - also der Part, der den Netzstrom umwandelt - solle erst mit einer Novelle der Ökodesign-Verordnung vereinheitlicht werden. Nach Schätzungen der EU-Regierungsinstitution werden somit 980 Tonnen Elektromüll pro Jahr vermieden und wir Bürger sollen insgesamt bis zu 250 Millionen Euro je Jahr einsparen. Sobald der Entwurf zum "Anti-Apple-Gesetz" zur verbindlichen Richtlinie geworden ist, wird Unternehmen eine 24-monatige Übergangszeit gewährt.

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Entwarnung nach Hackerangriff auf das Statistische Bundesamt

Symbolbild: Entwarnung nach Hackerangriff auf das Statistische Bundesamt
Nach einem Hackerangriff auf das Statistische Bundesamt deren Chef Georg Thiel auch der Bundeswahlleiter ist, gibt das Amt mit Sitz in Wiesbaden und das Innenministerium Entwarnung. Laut "Business Insider", die über den Vorfall am Donnerstag (23.) berichteten, sei es Unbekannten gelungen, Schadsoftware zu installieren, die einen Fernzugriff auf den Server und Dateisystem ermöglicht. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schätzt die Aktion im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ein. So redlich ist das Innenministerium nicht, weswegen vorerst unklar bleibt, wer dahintersteckt. Der Angriff sei schnell lokalisiert worden. Betroffen sei die Technik für den Zensus, das ist die Erhebung der Bevölkerungszahlen in Deutschland. Das BSI prüfe die Anlage. Nach aktuellem Stand sei der betroffene Server nicht manipuliert worden und Daten seien auch nicht abhanden gekommen. Glücklicherweise sind der interne Wahlserver für die Ermittlung des Wahlergebnisses und das Internetangebot des Bundeswahlleiters in getrennten Netzen, sodass keine Gefahrenlage für die Sicherheit der Bundestagswahl bestehe.

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Bedingungen für Blutspenden geändert

Symbolbild: Bedingungen für Blutspenden geändert
Neue Zulassungskriterien für eine Blutspende könnten mehr homosexuelle Männer und Menschen mit "sexuelle[m] Risikoverhalten" zu Blutspendern werden. So müsse der letzte Sexualkontakt dieser Art fortan mindestens vier statt - wie bisher zwölf - Monate zurückliegen. Nach dieser Zeitspanne gebe es kein erhöhtes Risiko für Empfänger:innen von Blut und Blutprodukten, sich mit Infektionskrankheiten, wie Hepatitis-B, Hepatitis-C oder HIV anzustecken. Die sogenannte "Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten" wurde von der Bundesärztekammer (BÄK) sowie durch das Paul-Ehrlich-Institut dementsprechend überarbeitet. Bisher habe man Freiwillige ausgeschlossen, die ein Sexualverhalten haben, dass "gegenüber der Allgemeinbevölkerung [ein] deutlich erhöhtes Übertragungsrisiko" für Infektionskrankheiten aufweise. Kurz gesagt: Es wurden Menschen mit häufig wechselnden Sexualpartnern, Prostituierte, transsexuelle Menschen sowie Schwule von der Blutspende abgehalten. Allerdings kam eine Analyse von BÄK, Bundesgesundheitsministerium und Bundesbehörden zu der Erkenntnis, dass "weiterhin [eine] Feststellung der Spendereignung und Testung der Spenden" erforderlich sei. Björn Beck (Vorstand der Deutschen Aidshilfe) nennt die Reform einen Schritt in die richtige Richtung, wenngleich das Problem noch nicht vollständig gelöst sei.

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EuGH: Zero Rating verstößt gegen Netzneutralität

Vodafone Pass von Vodafone sowie Stream On von der Deutschen Telekom sind optionale Tarife für Mobilfunkkunden, wobei der Datenverbrauch von bestimmten Anwendungen, wie Messengern, Musik- oder Video-Streaming-Apps nicht vom Datenvolumen abgezogen wird. Telefónica habe keine vergleichbaren Lösungen im Portfolio. Gegen diese "Nulltarif-Optionen" klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Das Oberlandesgericht Düsseldorf reichte den Fall weiter an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richter:innen in Luxemburg urteilten am Donnerstag (02.09), dass die Provider damit gegen die Netzneutralität verstoßen haben, weil eine "Unterscheidung innerhalb des Internetverkehrs" aufgrund "kommerzieller Erwägungen" getätigt werde.

Symbolbild: EuGH: Zero Rating verstößt gegen Netzneutralität
Das Gebot der Netzneutralität greift in der EU seit 2015. Laut dem EuGH missachtete man die "aufgestellte Pflicht, den Verkehr ohne Diskriminierung oder Störung gleich zu behandeln". Die Bundesnetzagentur sah in den sogenannten "Nulltarif-Optionen" per se kein Problem. Allerdings verlangte die Aufsichtsbehörde Änderungen in den Tarifbedingungen. So dürfe das Angebot aufgrund der europäischen Roaming-Regulierung nicht auf Deutschland beschränkt sein und die Bandbreite dürfe nicht künstlich limitiert werden.

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Apple verschiebt Suche nach Kinderpornografie auf iOS-Geräten

Symbolbild: Apple verschiebt Suche nach Kinderpornografie auf iOS-Geräten
Mit dem nächsten großen Release für Apples Geräte - iOS 15 - wolle man die Sicherheit von Kindern im Netz erhöhen, indem Minderjährige vor unpassenden Inhalten geschützt werden. In den Vereinigten Staaten sollte ein weiteres Feature hinzukommen. Die Foto-Bibliothek sowie die iCloud im Allgemeinen sollte nach Kinderpornografie durchforstet werden. Schlägt das Tool Alarm und es war kein False-Positive, so hätte der Tech-Konzern die Strafverfolgungsbehörden informiert. Doch der Plan, mit einem Automatismus gegen die Verbreitung von Material, das sexualisierte Gewalt an Kindern zeigt, vorzugehen, trifft auf Kritik. Der Whistleblower Edward Snowden sieht in dem Vorhaben eine Massenüberwachungsmaschine. Des Weiteren befürchten Datenschutzorganisationen, dass das der Scanmechanismus missbraucht wird. Staaten könnten Druck auf Apple auswirken, sodass die iPhones, iPads oder macs nicht mehr nur nach Kinderpornografie, sondern auch bspw. nach regimekritischen Inhalten durchsucht werden. So kam es, dass das Hard- und Softwareunternehmen einen Rückzieher machte - zumindest vorerst. Man wolle sich mehr Zeit lassen, um diese Funktion weiterzuentwickeln und das Feedback von Fans, Forschern sowie Interessengruppen einfließen lassen.

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Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung

Bei den später genannten Cum-Ex-Geschäften wurden zum Dividendenstichtag einmal Steuern an das Finanzamt entrichtet, aber zwei- oder mehrmals vom Fiskus - der öffentlichen Hand - zurückerstattet. Cum steht für "mit Dividende" und Ex bedeutet "ohne Dividende". In die kriminellen Machenschaften sollen hunderte Menschen verwickelt sein, die Deutschland um viele Millionen Euro - wenn nicht Milliarden Euro - betrogen.

Symbolbild: Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung
Gemäß den Cum-Ex-Files soll Europa um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert worden sein. Daher wurde und wird im Bundesgebiet gegen ca. 1000 Cum-Ex-Verdächtige ermittelt. Zwei britische Aktienhändler - Martin S. und Nicholas D. - sowie die Hamburger Privatbank M.M. Warburg wurden schon im März 2020 vom Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Einer der beiden sollte 14 Millionen Euro, die Bank M.M. Warburg sollte 176 Millionen Euro zurückzahlen. Die Beklagten legten Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ein. Sie argumentieren, dass man lediglich Lücken im Steuerrecht ausgenutzt hätte. Dem können die BGH-Richter nicht folgen, denn man wies die Berufung mit einem Grundsatzurteil zurück. Es gebe eine "klare Regelung [...], gegen die die Beteiligten nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts verstoßen haben". Das Grundsatzurteil kann Auswirkungen auf noch laufende Prozesse in Deutschland haben, aber Sven Siegold (EU-Abgeordneter, B90/ Grüne) prophezeit keine allzu großen Veränderungen.

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Deutschlands erstes Haus aus dem 3D-Drucker

Symbolbild: Deutschlands erstes Haus aus dem 3D-Drucker
Ina Scharrenbach (Bauministerin in NRW, CDU) weihte am Montag (26.) in Beckum das deutschlandweit erste Haus ein, welches aus dem 3D-Drucker entstanden ist. Das zweigeschossige Einfamilienhaus biete eine Wohnfläche von 160m2. Der 3D-Drucker habe digital gesteuert zentimeterdick Spezialmörtel und Beton aufgetragen. Wie teuer das Projekt war, ist nicht eindeutig zu sagen. Allerdings ist bekannt, dass das Land Nordrhein-Westfalen das Vorhaben mit knapp 200.000€ gefördert haben soll. Vorrangiges Ziel sei, Erfahrungen zu sammeln, die richtungsweisend für die ganze Baubranche sein könnten, indem man diesen Herstellungsprozess etabliert. Häuser aus dem 3D-Drucker seien schneller gebaut, weil nicht mehr Stein um Stein gebaut werden muss. Laut dem Bauministerium schaffe der 3D-Drucker einen Quadratmeter binnen fünf Minuten. Außerdem seien besonders aufwendige Designs, wie Rundungen leichter umsetzbar. "Nur mehr Wohnraum sorgt für günstige Mieten", so Ina Scharrenbach. Auch in den USA, Frankreich, Belgien und den Niederlanden gibt es weitere 3D-Drucker-Häuser.

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Polizei Hessen bekommt Dienst-Smartphones

Symbolbild: Polizei Hessen bekommt Dienst-Smartphones
Gegenwärtig sollen bis zu 4.000 Smartphones den Alltag hessischer Polizist:innen unterstützen. Anfang nächsten Jahres soll die Zahl auf 10.500 Dienst-Smartphones steigen bis Ende 2022 alle 17.600 Polizist:innen Hessens mit einem eigenen Gerät ausgestattet werden. Dafür nehme die Landesregierung 75 Millionen Euro in die Hand. Digitalministerin Kristina Sinemus sagte bei der Vorführung der digitalen Tools am Donnerstag (29.), dass die Tools Stift, Zettel und Funkgerät ersetzen würden. Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) war bei der Pressekonferenz anwesend. Er sprach von einem beschleunigten Informationsfluss zwischen Einsatzkräften und der -Leitung. Die schnellere Unfallaufnahme, Kontrollen sowie Beweissicherungen resultieren in einer Zeitersparnis, welche mehr Einsätze - ergo: mehr Polizeipräsenz - ermöglicht. Speziell entwickelte Polizei-Apps sollen eine sowohl schnellere als auch datenschutzkonforme Abfrage und Weitergabe von dienstlichen Informationen am Einsatzort ermöglichen. Eine Personenabfrage via App soll nur mittels biometrischer Daten möglich sein. Das hessische Innenministerium teilte mit, dass in den vergangenen Monaten eine neue Serverplattform hochgezogen wurde. Bevor die Smartphones den Alltag von Polizist:innen unterstützen werden, müssen die Geräte auf die Serverplattform angepasst werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass dieser Prozess bis zu zwei Jahre dauern könnte.

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Explosion im Chempark-Leverkusen

Symbolbild: Explosion im Chempark-Leverkusen
Am Dienstagmorgen (27.) kam es zu einer schweren Explosion im Chempark Leverkusen im Stadtteil Bürrig. Ein Tanklager mit chlorierten Lösungsmitteln im Entsorgungszentrum des Unternehmens Currenta soll Feuer gefangen haben. Nach aktuellem Stand wurden durch den Unfall 31 Menschen verletzt; ein Schwerverletzter soll im Krankenhaus verstorben sein. Vier weitere Personen haben die Einsatzkräfte am Unglücksort tot aufgefunden. Zwei Personen werden noch vermisst; die Suche geht weiter. Das Landesumweltamt (LANUV) rät zur Vorsicht, weil die durch die Explosion entstandene Rauchwolke Dioxinverbindungen enthalten kann, die in hoher Konzentration als krebserregend gelten. Allerdings dauern die Ermittlungen diesbezüglich an. Jeglicher Rußniederschlag solle unverzüglich der Bürgerhotline der Stadt Leverkusen telefonisch gemeldet werden: 0214 - 40 63 33 3. Darüber hinaus gibt es folgende Handlungsempfehlungen: Auf Obst bzw. Gemüse aus dem Garten solle verzichtet werden. Spielplätze, Spielgeräte, Gartenmöbel, Pools, etc., die vom Ruß befallen sind, dürften vorsorglich nicht benutzt werden. Von einer eigenmächtigen Reinigung der verschmutzten Geräte wird abgeraten. In Bezug auf nicht-aufschiebbare Gartenarbeit wird empfohlen, Handschuhe zu tragen. Wer von draußen eine Wohnung oder ein Haus betritt, möge die Schuhe ausziehen. Noch ist unklar, was ursächlich für die Explosion war. Die Vermutungen reichen von "Mischung von Stoffen" oder "Substanzen, die empfindlich auf Erschütterungen reagieren" bis hin zu "Arbeiten im Umfeld" des Unfallortes.

Ergänzung: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Stadt Leverkusen und des Landesumweltamtes (LANUV) am Freitag (29.) ab 14:30Uhr kam heraus, dass die Rückstände nur gering schadstoffbelastet seien. Rückstände von Dioxin und dioxinähnlichen Stoffen ließen sich nicht finden.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Darmstadt
Darmstadt: Das 1. Polizeirevier in Darmstadt bietet am Montag (02.08.) eine kostenlose Fahrradcodierung auf dem Gelände des Reviers in der Bismarckstraße. Eine telefonische Voranmeldung wird empfohlen und ist montags bis freitags zwischen 08:00Uhr bis 14:00Uhr möglich: 06151 - 969 41 103. Für die Fahrradcodierung wird ein Identifikationsdokument sowie ein Eigentumsnachweis dringend benötigt. Bei E-Bikes oder Pedelecs kommt der Batterieschlüssel hinzu. Carbon-Räder seien für die Codierung leider ungeeignet.

Darmstadt: In der Nacht von Samstag auf Sonntag (25.) wurde ein neugeborener - nicht älter als fünf Stunden - männlicher Säugling im Bereich "Ärztlicher Bereitschaftsdienst" des Klinikums Darmstadt ausgesetzt. Eine aufmerksame Patientin habe die Schreie des Kleinkindes bemerkt. Gegen 02:00Uhr war der Säugling stark unterkühlt, aber sein Zustand stabilisierte sich in der Kinderklinik. Das Baby samt Schnuller mit gelbem Band befand sich unbekleidet in einem Frottee-Handtuch mit einer Nilpferdstickerei in einem weißen Flechtkorb. Über dem Kind lag eine weiße Kindersteppdecke. Für nähere Angaben zum Kind oder Verbleib der Mutter ist die Polizei telefonisch erreichbar: 06151 - 96 90.

Darmstadt: Am Donnerstag (29.) kam es auf dem Platz der deutschen Einheit zu einem Verkehrsunfall zwischen einer Radfahrerin und einer Straßenbahn der Linie 3. Nach aktuellen Ermittlungen wollte die 23-jährige Darmstädterin die Gleise überqueren, wobei sie die ankommende Tram aus der Goebelstraße übersehen haben muss. Trotz Vollbremsung kam es zur Kollision, wobei die Radfahrerin stürzte. Sie wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Wo gibt's Blaulicht? Genau, auf den Einsatzfahrzeugen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Daher gibt Dir die Kategorie » Blaulicht einen Einblick in deren Berufsalltag.

©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Besser spät als nie: Cell Broadcasting

Die Berichterstattung über das Hochwasser bzw. das dadurch entstandene Leid im Westen deutschlands ist weiterhin omnipräsent. Nun wird überlegt, wie man die Menschen in den von den Wassermassen geplagten Orten besser hätte erreichen können. Bisher werde klassisch via Siren und Rundfunk oder modern via Apps, wie NINA, KATWARN und hessenWARN - für Hessen - gewarnt. Bald solle auch über das Mobilfunknetz gewarnt werden. Ziel sei, dass die Bevölkerung auf allen Wegen problemlos erreicht wird. Die Menschen müssten in einer Gefahrensituation augenblicklich wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten müsse. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag (23.), dass er das sogenannte Cell Broadcasting bereits am Mittwoch (21.) in Auftrag gegeben habe.

Symbolbild: Besser spät als nie: Cell Broadcasting
Beim Cell Broadcasting erhalten alle Smartphones eine Nachricht, die zum Zeitpunkt X an einer ausgewählten Funkzelle angemeldet sind. Diese Nachricht ist keine persönliche SMS, sondern ähnelt mehr dem Radio-Signal. Bei unseren Nachbarn - in den Niederlanden - ist Cell Broadcast schon aktiv im Einsatz. Was einfach klingt, braucht seine Zeit. Ehe die Telekommunikationsanbieter das Verfahren implementieren, müssen zuerst gemeinsame Schnittstellen gefunden und der rechtliche Rahmen definiert werden. Unter der Annahme, dass sich der Bundestag noch vor der Wahl im September bezüglich Cell Broadcasting einig zeigt, könne die Technik bis Sommer 2022 scharf geschaltet werden. Damit käme Deutschland gerade noch einer EU-Verordnung nach, die bis Sommer 2022 ein "Cell Broadcasting"-gleichwertiges Warnsystem verlangt.

Alles rund um Geschehnisse in der Politik bündelten wir in der Kategorie » Politik.

Derweil keine digitalen Impfnachweise in Apotheken

Symbolbild: Derweil keine digitalen Impfnachweise in Apotheken
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) teilte am Donnerstag (22.) mit, dass die Ausgabe von digitalen Impfzertifikaten in Absprache mit dem Bundesgesundheitsministerium ausgesetzt wurde. Grund hierfür sei eine Sicherheitslücke über die das "Handelsblatt" berichtete. Zwei IT-Sicherheitsspezialisten die weitreichende Sicherheitslücke in dem Portal. Gemäß dem Artikel sei es möglich, mittels professionell gefälschten Dokumenten einen Gastzugang für eine fiktive Apotheke auf dem DAV-Server zu erhalten. Damit ließen sich falsche digitale Impfnachweise erstellen. Glück im Unglück: Es sei sehr wahrscheinlich, dass die 25 Millionen digitalen Impfpässe allesamt von seriösen Apotheken ausgestellt wurde. Und, dennoch: Man werde alle registrierten Betriebsstätten überprüfen. Das kann dauern. Somit bleibt es zunächst unklar, wann die Apotheken wieder Zertifikate ausstellen dürfen. Die Impfzentren sollen nicht betroffen sein.

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Mathildenhöhe Darmstadt ist Unesco Weltkulturerbe

Symbolbild: Mathildenhöhe Darmstadt ist Unesco Weltkulturerbe
Der Obergermanisch-Raetische Limes, das Kloster Lorsch, die Grube Messel, der Nationalpark Kellerwald-Edersee, der Bergpark Wilhelmshöhe und das Obere Mittelrheintal. Diese sechs genannten Orte in Hessen dürfen sich Welterbestätte nennen und am Samstag (24.) kam eine weitere Sehenswürdigkeit hinzu. Die Künstlerkolonie Mathildenhöhe ist Weltkulturerbe. Das entschied die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (kurz: Unesco) im Zuge ihrer 44. Sitzung in der chinesischen Stadt Fuzhou. Den Titel "Welterbestätte" erhalten ausschließlich Kultur- und National-Stätte von herausragendem universellen Wert. Dementsprechend dankbar war die Wissenschaftsministerin Angela Dorn dem Land Hessen für seine inhaltlichen Impulse und der konzeptionellen Ideen aus dem Landesamt für Denkmalpflege. Markus Harzenetter (Präsident des Landesamts für Denkmalpflege) äußerte sich "sehr zufrieden mit diesem positiven Resultat". Die Mathildenhöhe samt Hochzeitsturm, russischer Kapelle, Parkanlage, Skulpturen und weiterer Attraktionen wurde ums 20. Jahrhundert errichtet. Die Mathildenhöhe in Darmstadt zeichne den Schnittpunkt zur Moderne.

Zusätzliche lokale Themen aus Darmstadt findest Du im Abschnitt » Darmstadt.

Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Mannheim, Dieburg und Leeheim-Riedstadt
Mannheim: Am Dienstagmittag (20.) in der Morchfeldstraße wurde ein 77-Jähriger schwer verletzt. Es habe damit angefangen, dass eine 56-jährige Frau einer anderen Frau half, indem sie durch laute Rufe in einen Konflikt eingriff. Plötzlich sei sie selbst Ziel des aggressiven Mannes geworden, doch ehe es handgreiflich werden konnte, schaltete sich ein 77-Jähriger Mann ein. Ihn habe der Täter nach zunächst verbalen Auseinandersetzungen zu Boden geworfen. Mit Verdacht auf eine Fraktur wurde er ins Krankenhaus eingeliefert. Der Täter und seine Begleiterin sollen in Richtung Franz-Grashof-Straße geflüchtet sein. Das Polizeirevier Mannheim-Neckar ermittelt gegen einen 20-Jährigen wegen möglicher Körperverletzung.

Dieburg: Am Freitagmorgen (23.) gegen 05:00Uhr soll es in einem Bürogebäude im Schloßgartenweg zu einem Überfall auf eine Reinigungskraft gekommen sein. Mit lauten Rufen und Gegenwehr konnte die Dame der Situation entkommen, denn der Mann habe die Flucht ergriffen. Beschreibungen zufolge soll der 25 bis 40-jährige dunkelhäutige Täter ca. 1,70m groß sein. Er habe dunkle Augen sowie schwarze kurze Haare. Sein "braun gemustertes Dreiecks-Halstuch" wurde besonders hervorgehoben. Zeug:innen dürfen sich bei den Ermittlern melden: 06151 - 96 90.

Riedstadt-Leeheim: Ein bis dato unbeschädigtes Golf-Cabrio wurde auf dem Parkplatz am Vereinsheim geparkt. Als der rechtmäßige Eigentümer zurückkehrte, wies das Fahrzeug vorne rechts einen Sachschaden in Höhe von 1000€ auf. Die Stoßstange sei verschrammt und der Fahrtrichtungsanzeiger beschädigt. Zeug:innen sollen sich telefonisch bei der Polizeistation melden: 06152 - 1750.

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Pfungstadt verabschiedet sich von Hai-Aquarium Shark City

Shark City in Pfungstadt sollte einst Europas größtes Hai-Aquarium werden, doch die Umsetzung scheint immer unwahrscheinlicher.

Symbolbid: Pfungstadt verabschiedet sich von Hai-Aquarium Shark City
Am Mittwoch (30. Juni) stellte die Pfungstädter Fraktion der Grünen einen Antrag, den Verkauf entsprechender Grundstücke an die Betreibergesellschaft "Seven Seas Aquariums" einzustellen. Die Beweggründe sind vielfältig. Es beginnt bei der Inaktivität von Seven Seas Aquariums, indem man Fristen verstreichen lasse und gehen über Sorgen bezüglich Tierschutz und zu viel Verkehr. Obendrein seien Geldgeber von Seven Seas Aquariums abgesprungen. Zustimmung für den Antrag kam sowohl von der Fraktion der Unabhängigen Bürgern als auch der Freien Wählern. Die SPD kündigte ihre Unterstützung an. Das endgültige Aus für Shark City könne erst im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 12. Juli besiegelt werden. Wenn alle genannten Fraktionen ihr Wort halten, sind ihnen mindestens 27 von insgesamt 37 Stimmen sicher. Bereits im Mai hob die Hessische Landesgesellschaft (HLG) die Grundstücksreservierung für Shark City auf. In einer Fragerunde nannte Thomas Walter (Geschäftsführer) die Aufhebung der Grundstücksreservierung einen "legitimen Schritt". Spätestens ab dem Zeitpunkt gab es nahezu keine Hoffnung mehr, dass das Millionenprojekt realisiert werden würde.

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Ermittlungen gegen Verfassungsschutz-Mitarbeiter aus Mecklenburg-Vorpommern

Symbolbild: Ermittlungen gegen Verfassungsschutz-Mitarbeiter aus Mecklenburg-Vorpommern
Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter aus Mecklenburg-Vorpommern wird verdächtigt, einem mutmaßlichen V-Mann die Adresse eines Mannes mitgeteilt zu haben, der Ziel eines Mordanschlags werden sollte. Innenminister Renz bestätigte, dass die Bundesanwaltschaft in dieser Angelegenheit ermittelt. Zwar gelte die Unschuldsvermutung, dennoch sei der betroffene Mitarbeiter derweil beurlaubt. Die Ermittler haben alle geforderten Unterlagen erhalten. Der Spiegel berichtete Ende Juni, dass sowohl Dienst- als auch Privaträume des Verdächtigen durchsucht worden seien. In Zusammenarbeit fanden der "Spiegel" und MDR heraus, dass der mutmaßliche V-Mann der Staatsterrorist Walid D. sein müsse. Er und ein weiterer Tschetschene seien aus den Machtzentrum des autoritären tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow beauftragt worden, den Regimekritiker Mochmad Abdurachmanow zu ermorden. Einer von beiden - Tamirlan A. - stellt sich den deutschen Behörden. Er habe nur zum Schein mitgemacht. Sein Komplize - Walid D. - wurde Ende vergangenen Jahres festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Bei ihm sei eine Makarow-Pistole gefunden worden.

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Tour de France: "Schäme mich für Dummheit"

Symbolbild: Tour de France: "Schäme mich für Dummheit"
Eigentlich wollte die 31-Jährige, die mittlerweile "Frau mit Pappschild" genannt wird, ihrer Großmutter aus Deutschland, die "Tour de France"-Fan ist und zugleich das Sportereignis im Fernsehen verfolgte, eine Freude bereiten. Auf dem Pappschild standen die Worte "Allez Omi Opi". Allerding hielt die Frau das Schild so, dass der deutsche Teilnehmer Tony Martin behindert wurde. Es kam zu einem Massensturz, wobei mindestens vier Profi-Radsportler so schwer verletzt wurden, dass sie aufgeben mussten. Einzelne Profisportler überlegen noch, ob sie Anzeige erstatten werden. Der Schweizer Verband, der Radprofis vertrete, habe bereits Klage eingereicht während die Organisation der Tour de France ihre Anzeige zurückzog, um die Lage zu beruhigen. Je nach schwere der Verletzungen drohen ihr zwischen ein bis zwei Jahre Haft; im besten Falle werde es auf eine Geldstrafe in Höhe von 1.500€ hinauslaufen. Fünf Tage später, kurz nachdem die Polizei sie identifizieren konnte, stellte sich die "Frau mit Pappschild" in der Bretagne der Polizei in Landerneau. Dort verbrachte sie eine Nacht. Sie schäme sich für ihre Dummheit. Die Gendarmerie von Finistère äußerte auf Facebook die Bitte, die "Frau mit Pappschild" nicht mehr zu beschimpfen, denn neben Hinweisen zu ihrer Person kam es ebenso zu wüsten Anfeindungen.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Mühltal und Reichelsheim
Mühltal: Glück im Unglück: Am Freitagmorgen (02.07) misslang der Plan, eine Postfiliale an der Dornwegshöhstraße zu überfallen. Der Unbekannte klopfte gegen die Eingangstür, die ihm die 36-jährige Angestellte öffnete. Anschließend soll der Täter versucht haben die Frau mittels Messer und drohenden Worten in die Geschäftsräume zu drängen. Allerdings schubste die Dame ihn, sodass er kurze Zeit später wieder vor verschlossener Tür stand. Er ergriff die Flucht. Der dunkelhäutige Täter soll ca. 1,70m groß sein, einen schwarzen Kapuzenpullover sowie eine dunkle Jeans getragen haben. Für sachdienliche Hinweise ist die Kriminalpolizei Darmstadt unter 06151 - 96 90 erreichbar.

Mühltal: Auch am Freitagmorgen (02.07) verstaute eine 77-jährige Rentnerin ihre Einkäufe auf dem Parkplatz eines Supermarktes an der Industriestraße. In einem unachtsamen Moment, entwendete ein Unbekannter ihren Geldbeutel aus einer abgelegten Tasche. Es liege keine Personenbeschreibung vor. Wer etwas gesehen hat, möge sich bei der Kripo Darmstadt melden: 06151 - 96 90.

Reichelsheim: Am Freitagabend (02. Juli) gegen 21:30Uhr in der Straße "Am Schloßberg" kam es zu einem Verkehrsunfall mit einer selbstgebauten Seifenkiste. In den Vorfall waren zwei 20-Jährige sowie eine 19 Jahre alte Frau involviert. Vor einer Grundschule in der Rechtskurve sollen die jungen Erwachsenen die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren haben. Das Gefährt habe ich im Zuge dessen Überschlagen, wobei die Insassen aus dem Fahrzeug geschleudert wurden. Zwei von ihnen wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Der Sachschaden wird auf mindestens 500€ geschätzt.

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Vodafone und Telekom schalten 3G/ UMTS ab - Telefónica folgt

Vor 21 Jahren, im Jahr 2000 machten Mobilfunkanbieter 100 Milliarden Mark - umgerechnet ca. 50 Milliarden Euro - locker, um Frequenzen für das UMTS-Netz ersteigern zu können. Telekom und Vodafone schalten am 30. Juni das Universal Mobile Telecommunications System-Netz (kurz: UMTS) ab. Telefónica zögert den Schritt noch bis Jahresende hinaus.

Symbolbild: Vodafone und Telekom schalten 3G/ UMTS ab - Telefónica folgt
UMTS? Nie gehört! Was geht mich das an? Kommt darauf an, denn der breiten Masse ist UMTS als 3G bekannt. Der Standard 3G kann mit wenigen großen Downloads umgehen, aber durch die vielen Smartphones wurde das Gegenteil verlangt: viele Apps laden wenige Daten. 3G war nie flächendeckend verfügbar. Seit dem Mobilfunkstandard der vierten Generation (4G) wird 3G nicht weiter ausgebaut. Solange das eigene Smartphone vier oder sogar 5G-fähig ist, müssen Mobilfunkkunden in der Regel nichts beachten. Unter Umständen wird eine neue SIM-Karte fällig. Wenn dem so ist, sollte der Netzbetreiber auf seine Kund:innen zugekommen sein. Zu alte Geräte schalten auf das langsame 2G-Netz um. Allerdings liege der Anteil von 3G am Gesamt-Traffic im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Die Mobilfunkanbieter senken durch die Abschaltung von UMTS ihre Kosten, denn 3G-Basisstationen gelten als besonders energiehungrig. Obendrein können die frei gewordenen Frequenzen für 4G genutzt werden, was auch Kund:innen freuen dürfte. Unsere Nachbarländer haben andere Herangehensweisen. In den Niederlanden variiert es je nach Anbieter während die Schweiz 2G abschalten und 3G noch behalten möchte.

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EU-Kommission ist ein ausgezeichneter Krake

Symbolbild: EU-Kommission ist ein ausgezeichneter Krake
Weltweit werden Jahr für Jahr die Big Brother Awards für Datensünder aus Wirtschaft und Politik verliehen. Die französische Tageszeitung Le Monde umschrieb den Negativpreis mit den Worten „Oscars für Datenkraken“. In Deutschland kühren unter anderem Digitalcourage e.V. sowie der Chaos Computer Club die Sieger. In der Kategorie „Gesundheit“ ist niemand so scharf auf die Daten seiner Kund:innen wie Doctolib aus Berlin. Das Unternehmen vermittelt Arzttermine, doch dabei missachte es die Vertraulichkeitspflicht. Obendrein zapfe man Daten aus Arztpraxen für kommerzielle Zwecke ab. Die EU-Kommission gewinnt in der Kategorie „Verkehr“. Seit diesem Jahr müssen alle Neuwagen das On-Board Fuel Consumption Meter Verfahren (kurz: OBFCM) unterstützen. Dabei werden einerseits große Mengen an technischen Daten aufgezeichnet und an die Fahrzeughersteller übermittelt. Die EU verweist auf eigene Rechtsvorschriften zur Emissionsreduzierung. Außerdem könne jeder Fahrzeughalter gemäß DSGVO dem Vorgehen widersprechen. Proctorio GmbH nennt sich das Unternehmen, das den Big Brother Award in der Kategorie „Bildung“ erhielt. Google belegt Platz eins in der Kategorie „Was mich wirklich wütend macht“.

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Landesarbeitsgericht Frankfurt urteilt gegen Lieferando

Symbolbild: Landesarbeitsgericht Frankfurt urteilt gegen Lieferando
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) schätzt, dass im Raum Frankfurt/ Offenbach ca. 700 Menschen für Lieferando Essen bis an die Haustür von hungrigen Kunden liefern. Ihr Verdienst sei knapp über dem Mindestlohn. Nun fordern zwei Lieferando-Kuriere von ihrem Arbeitgeber, dass ihnen dienstliche Fahrräder und Smartphones gestellt werden. Denn laut Vertrag mit dem Essens-Lieferdienst müssen sie für ihr Equipment und entsprechend viel Datenvolumen selbst aufkommen. Dementsprechend reichten sie eine Klage beim Landesarbeitsgericht ein und bekamen Recht. Die Arbeitsrichter stellen klar, dass Betriebsmittel, wie ein Fahrrad oder Smartphone und laufende Kosten, wie das Datenvolumen vom Arbeitgeber zu tragen sind. Die aktuelle Vertragsgestaltung benachteilige die Fahrer unangemessen. Zwar würden zunehmend Dienstfahrräder angeboten und eine Wertungspauschale bei Nutzung von eigenem Equipment gezahlt, aber im selben Atemzug werde 100€-Pfand für Lieferando-Ausstattung verlangt, die die Fahrer nicht bekommen.
Allerdings habe das Urteil noch keine konkreten Auswirkungen, denn es ist nicht rechtskräftig. Aufgrund der potentiell fundamentalen Bedeutung der Klage wurde die Revision beim Bundesarbeitsgericht mit Sitz in Erfurt zugelassen.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Rüsselsheim, Bürstadt und Darmstadt
Rüsselsheim: Am späten Donnerstagabend (24.) gegen 23:00Uhr sind derweil noch Unbekannte in ein Bürogebäude „Am Brückweg“ eingestiegen. Dazu haben die Kriminellen ein Fenster aufgehebelt. Glück im Unglück: Auf ihrem Rundgang nach Wertgegenständen lassen sie nur ein Notebook mitgehen ehe die Täter das Weite suchen. Sachdienliche Hinweise bitte an die Kriminalpolizei Rüsselsheim (Kommissariat 21/22 ) unter folgender Telefonnummer: 06142 - 69 60.

Bürstadt: Zwischen Donnerstagnachmittag (24.) und Freitagmorgen (25.) geriet ein in der Hagenstraße geparkter Transporter ins Visier von Kriminellen. Auf noch unbekannte Art und Weise öffnete man das Fahrzeug. Ziel der Aktion sei wohl der Inhalt des Transporters gewesen, denn die Straftäter entwendeten Elektro-Werkzeug im Wert von rund 1.200€. Die Kriminalpolizei in Heppenheim (Kommissariat 21/ 22) freut sich über Beobachtungen zur Aufklärung des Falls: 06252 - 70 60.

Darmstadt: Am Samstagmorgen (26.) gegen 3:15Uhr wird Feuer in einem Mehrfamilienhaus in der Taunusstraße gemeldet. Aus unbekannten Gründen sei der Brand zuerst auf dem Balkon einer Wohnungs ausgebrochen. Anschließend seien die Scheiben der Balkontür und weitere Fenster zu Bruch gegangen, sodass sich die Flammen auf den Küchenbereich ausdehnen konnten. Das 26- und 28-jährige Paar konnte sich selbstständig mitsamt ihrem Dackel ins Freie retten. Ebenso die weiteren rund 20 Hausbewohner, die nach entsprechenden Lüftungsmaßnahmen in ihre Wohnungen zurückkehren durften. Das Paar konnte bei Bekannten unterkommen, denn ihre Wohnung gelte als unbewohnbar. Der Sachschaden wird auf mindestens 100.000€ geschätzt. Die Kriminalpolizei ermittelt.

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Klage gegen Pornhub

MindGeek - die Betreiberfirma von Pornhub - wird vorgeworfen, Profit mit Videos zu machen, die entweder nicht-einvernehmlichen Sex zeigen oder ohne Zustimmung aller hochgeladen wurden. Die Anwaltsfirma Brown Rudnick spricht von "regelrecht kriminelle(n) Strukturen".

Symbolbild: Klage gegen Pornhub
So sollen auf der Videoplattform Inhalte zu finden sein, die im Kern Vergewaltigung, sexuelle Ausbeutung von Kindern oder Rachepornografie sind. Auf ARD-Anfrage antwortete die Betreiberfirma, dass "keine illegalen Inhalte tolerier(t)" werden. In Deutschland helfe der Verband der Internetwirtschaft Eco dabei, Pornhub auf kritische Inhalte aufmerksam zu machen. Nach einer Recherche der New York Times aus Dezember 2020 seien jährlich etwa 8,6 Millionen Videos betroffen. Als eine erste Konsequenz kündigten die Bezahldienste Mastercard und Visa die Zusammenarbeit mit Pornhub. Im Mai forderten 700 Frauen von der kanadischen Regierung, Pornhub zu untersuchen. Im Rahmen der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse war von schärferen Regeln für Pornoseitenbetreiber die Rede.

Ziel der Klage seien einerseits mögliche Schadensersatzansprüche, aber auch die Hoffnung, dass die Bilder nicht weiter ausgebeutet werden. Nach Aussagen von MindGeek werden Videos mit einem technischen Fingerabdruck versehen, sodass gelöschte Inhalte nicht erneut hochgeladen werden können. Das Online-Magazin Vice bewertet diesen Filter als nicht allzu effizient.

Sämtliche Beiträge aus der digitalen Welt findest Du vollständig im Technik-Magazin » radio.exe gelistet.

Leiche in Schwimmbad gefunden

Symbolbild: Leiche in Schwimmbad gefunden
Eigentlich sollte am Freitag (18.) im Terrano Hallen- und Naturbad ins Gudensberg bei Kassel der Schwimmunterricht einer Schulklasse aus dem Ort stattfinden. Dazu kam es nicht.

Bei der gemeinsamen Begehung der Schwimmanlagen entdeckten der Bademeister und ein Lehrer gegen viertel nach neun einen leblosen Mann im Becken. Die Mittelstufenschüler:innen seien bereits vor Ort gewesen. Auch wenn der Bademeister sie noch rechtzeitig abfangen konnte, haben die Jugendlichen die Situation mitbekommen und stehen teilweise unter Schock, weshalb die Kinder psychologisch betreut werden. Nach ersten Erkenntnissen ist der Tote ein 20 Jahre alter Mann aus Gudensberg. Die Todesumstände reichen von einem tragischen Badeunfall bis hin zu einem Verbrechen, weshalb die Leiche obduziert werden müsse. Die Ermittlungen der Polizei Homberg vor Ort dauern noch an, weshalb das Schwimmbad bis voraussichtlich Dienstag geschlossen bleibt.

Zusätzliche lokale Themen - auch aus Deiner Nähe - findest Du im Abschnitt » Lokales vor.

Kritik an Basiskonto-Gebühren

Symbolbild: Kritik an Basiskonto-Gebühren
Vor fünf Jahren wurde eine EU-Richtlinie aus 2014 in geltendes Recht umgesetzt, dass allen Bürger:innen Deutschlands ein Basiskonto verspricht. Voraussetzung für solch ein Basiskonto ist ein legaler Aufenthalt in der europäischen Union. Banken dürfen nur ablehnen, wenn bspw. bereits ein Giro-Konto bei einer anderen deutschen Bank existiert. Ziel war es, eine kostengünstige Möglichkeit zu schaffen, um Bankgeschäfte mit einem Girokonto durchzuführen. Die Finanzaufsicht BaFin vermerkte bis Juni 2020 knapp 761.500 Basiskonten deutscher Bürger:innen. Allerdings steigen die Gebühren zunehmend. So fand Stiftung Warentest im vergangenen Dezember heraus, dass die Gebühren für das Basiskonto von Bank zu Bank zwischen zwölf bis 250€ schwanken. In einem Verfahren gegen die Deutsche Bank urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dass ein Grundpreis von 8,99€/ Monat und 1,50€ für eine beleghafte Überweisung unverhältnismäßig sei. Seitdem muss die Deutsche Bank ihr Basiskonto günstiger bereitstellen. Der 68-jährige Michael Findeisen, der als Referatsleiter im Bundesfinanzministerium den Gesetzestext zum Basiskonto mitgestaltete, fordert von der Politik einen verbindlichen Gebührendeckel.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Griesheim, Groß-Zimmern und Rimbach
Griesheim: Am Dienstagabend (15.) gegen 20:00Uhr stellt der Fahrzeughalter eines grauen Seat Altea mit dem amtlichen Kennzeichen DA-VW-9575 nahe der Willy-Brandt-Allee ab. Einige Stunden später, am nächsten Morgen um 08:00Uhr wurde der Diebstahl des 5000€ teuren Autos bemerkt. Die Polizei Griesheim ist für Hinweise aller Art telefonisch unter 06155 - 8 38 50 erreichbar.

Groß-Zimmern: Am Donnerstag (17.) spät abends gegen 23:00Uhr wurde ein in der Bahnhofstraße geparktes Auto beschädigt. Ein Zeuge bemerkt zwei Männer mit mitteleuropäischem Aussehen, von denen einer gegen die Fahrertür getreten haben soll. Die Männer werden auf Mitte 20 geschätzt. Sie sollen zwischen 1,70m und 1,75m groß sein. Einer von ihnen sei etwas dicker während der andere eine normale Statur hatte. Beide sollen den warmen Temperaturen entsprechend gekleidet gewesen sein. Hinweise an die Polizei in Dieburg per Telefon an 06071 - 96 56 0.

Rimbach: In der Nacht auf Samstag (19.) gegen 02:00Uhr war ein 18-Jähriger mit seinem Pkw auf der B38 von Rimbach in Richtung Lörzenbach unterwegs. An einer Bahnanlage sei er vermutlich aufgrund zu hoher Geschwindigkeit rechts von der Fahrbahn abgekommen. Dabei kollidierte sein Fahrzeug sowohl mit der Leitplanke als auch der Bahnanlage. Der 18-jährige und seine vier Mitfahrer im Alter zwischen 16 bis 18 Jahren erlitten leichte Verletzungen. Man habe alle ins Krankenhaus gebracht. Der Gesamtsachschaden wird auf 20.000€ geschätzt.

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Kanada: Massengrab für 215 indigene Kinder

Ende Mai wurde ein Massengrab nahe der Stadt Kamloops in der Provinz British Columbia entdeckt. Bisher wurden in diesem spezifischen Massengrab 215 Kinderleichen gezählt; manche von ihnen sollen nicht älter als drei Jahre geworden sein.

Symbolbild: Kanada: Massengrab mit 215 indigener Kinder
Als wäre das nicht tragisch genug, befindet sich das Massengrab auf dem Gelände der Kamloops Residential School. Von 1890 bis 1978 das ein Umerziehungslager für die Kinder kanadischer Ureinwohner. Die Kinder sollten ihre eigene Kultur vergessen und stattdessen die Traditionen der europäischen Einwanderer übernehmen. Die kanadische Regierung verwaltete und finanzierte vom 17. Jahrhundert bis in die 1990er-Jahre solche Residential Schools. Ihre Betreiber waren meist Kirchen bzw. religiöse Einrichtungen. Gewalt und Missbrauch standen an der Tagesordnung.

Die Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen (UN) fordern an allen derartigen Einrichtungen Kanadas entsprechende Ermittlungen. In ihrer Stellungnahme verlangt die UN von Kanada und dem Vatikan umfassende Untersuchungen zu den Todesumständen der Kinder und möglichen - vielleicht noch lebenden - Verantwortlichen. Verdächtige Todesfälle müssten forensisch untersucht werden, um Folter und/ oder Missbrauch feststellen zu können.

Artikel gegen Kindesmissbrauch in Kirchenrecht aufgenommen

Symbolbild: Artikel gegen Kindesmissbrauch in Kirchenrecht aufgenommen
Am Dienstag (01. Juni) wurde explizit ein Artikel gegen Kindesmissbrauch durch Priester ins Kirchenrecht aufgenommen. Die Ergänzung wurde unter anderem von Pädophilie-Opfern gefordert. Insgesamt soll eines der sieben Büchern des kanonischen Rechts von 1983 umfassend überarbeitet worden sein. Die Strafen der katholischen Kirche behandle das sechste Buch. Apropos sechs: Bisher wurden sexuelle Missbrauchsverbrechen an Minderjährigen durch Geistliche als Verstoß gegen das sechste Gebot - "Du sollst nicht ehebrechen" - geahndet. Allerdings habe man wohl eingesehen, dass das Vorgehen veraltet ist und man nicht die Nichteinhaltung des Zölibats mit tatsächlichen Vergehen gleichschalten kann. Ab achten Dezember, dann treten die Änderungen in Kraft, gilt sexueller Missbrauch, wie auch Mord als Straftat "gegen Leben, Würde und Freiheit des Menschen". Obendrein wurde sowohl der Besitz als auch die Verbreitung von Kinderpornografie sowie der Missbrauch von Amtsautorität bei sexuellen Vergehen gegen Volljährige Untergebene verankert. Zusätzlich werde bis zum erwiesenen Gegenteil die Unschuldsvermutung praktiziert.

Gesellschaft: Hier findest Du alles über das zwischenmenschliche » Zusammenleben der Gesellschaft.

Lässt sich der Abwärtstrend stoppen: China lockert Geburtenkontrolle

Symbolbild: Lässt sich der Abwärtstrend stoppen: China lockert Geburtenkontrolle
Peking lockert seine strikte Zwei-Kind-Politik. Das heißt, dass Paare fortan bis zu drei Kinder bekommen dürfen. Als Auslöser vermutet man den starken Geburtenrückgang im weltweit bevölkerungsreichsten Land. 2020 gilt als das Jahr mit den wenigsten Geburten: Zwölf Millionen. Eine Frau bringe durchschnittlich 1,3 Kinder zur Welt. So gab die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag (31.) bekannt, dass die Maßnahme den Zweck verfolge "aktiv auf die alternde Bevölkerung zu reagieren". Die Ein-Kind-Politik ab den 1970er Jahren sollte einem unkontrollierten Bevölkerungswachstum vorbeugen. Seit 2016 - fast 40 Jahre später - durften Paare wieder zwei Kinder großziehen, aber zum erhofften Babyboom kam es nicht. Trotz derweil 1,4 Milliarden Chines:innen sei die Wachstumsrate so gering, wie seit den 1960er Jahren nicht mehr. Die chinesische Regierung sieht das demografische Gleichgwicht in Gefahr. Durch zu wenig junge Arbeiter sei Chinas Wohlstand gefährdet. Experten schätzen, dass bis 2050 ein enormer Druck auf dem Renten- und Gesundheitssystem lasten wird. Durch steigende Lebenshaltungskosten, späte oder gar keiner Familienplanung sei nicht vorhersehbar, ob sich der Trend umkehren lässt; nicht nur in China.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Mörlenbach, Höchst und Viernheim
Mörlenbach: Zwischen Mittwochabend (02. Juni) und Donnerstagmorgen (03.06) haben Unbekannte den Draisinenbahnhof in der Weinheimer Straße verwüstet. Die Täter sollen Dekorationselemente und Schilder abgerissen haben, Tische und Bänke umgeworfen haben sowie eine Lagerhütte aufgebrochen haben. Die Ermittler in Heppenheim (Kommissariat 41) freuen sich über sachdienliche Hinweise zum Vorfall: 06252 - 706 0.

Höchst: Kurz nach Mitternacht wurde am Donnerstag (03. Juni) ein Feuer im Waldgebiet gegenüber des Parkplatzes in Hetschbach gemeldet. Die Flammen erstreckten sich über eine Fläche von ca. 150m2 ehe den Feuerwehren aus Höchst sowie Groß-Umstadt die Löschung gelang. Nach aktuellen Erkenntnissen habe Abraumholz, welches neben dem Forstweg gelagert wurde, Feuer gefangen. Der exakte Sachschaden und die genaue Brandursache, bspw. ob Brandstiftung dahinterstecke ist unklar. Das 10. Kommissariat der Polizei ermittelt und ist auch telefonisch erreichbar unter: 06062 - 95 3 0.

Viernheim: In der Nacht zu Freitag (03. auf 04. Juni) wurden in der Friedrich-Ebert-Straße ohne Erlaubnis des Eigentümers vier stillgelegte Waggons betreten, indem ihre massiven Vorhängeschlösser aufgebrochen worden. Die Diebe ließen Computerhardware, wie Laptops mitgehen. Die Höhe des Sachschadens ist gegenwärtig nicht bekannt, weil die Schadensaufstellung noch erfolge. Die Polizei in Viernheim (Kommissariat 42) ermittelt und ist für Zeugen unter der Telefonnummer 06204 - 93 77 0 erreichbar.

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BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagte die Postbank. Die Verbraucherschützer erachten die Klauseln, mit denen das Geldinstitut in der Theorie ihre AGB nach Belieben ändern kann, für unwirksam. Die Klauseln ermöglichen einen ganz neuen Vertrag.

Symbolbild: BGH-Urteil: Aktive Zustimmung bei Änderungen von Banken-AGB notwendig
Oftmals würden Kund:innen AGB-Anpassungen nur durch Abbuchungen für ein eigentlich kostenloses Konto oder weitere Dienstleistungen bemerken. Bis zuletzt wurde getreu dem Prinzip "Wenn kein Widerspruch, dann Zustimmung der neuen AGB" gearbeitet. Der Verbraucherschützer David Bode kann das nicht nachvollziehen, denn der Kunde "kann bei Vertragsabschluss nicht vorhersehen, wohin die Reise geht". Das zweifelten sowohl das Landesgericht als auch das Oberlandesgericht Köln nicht an. Allerdings sei das Prozedere europarechtlich gesetzeskonform. Das nenne sich "stillschweigende Zustimmung". Aufgrund der Brisanz durften der Bundesverband der Verbraucherzentralen beim Bundesgerichtshof - dem obersten Zivilgericht - in Revision gehen. Die Karlsruher Richter urteilten zugunsten der Anklage. Das Vorgehen der Kreditinstitute widerspreche dem Grundgedanken des Gesetzes, weil die Verbraucher unangemessen benachteiligt werden. Für den Ottonormalverbraucher resultiert das Urteil in mehr Post, die alle Bankkunden künftig erhalten werden. Es bleibt fraglich, wie nachhaltig das Urteil sein wird. Wie viele Menschen werden neuen Bank-AGB tatsächlich widersprechen?

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Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify

Symbolbild: Apple vs. EU: Apple Music vs. Spotify
Vor zwei Jahren reichte der schwedische Musikstreaming-Anbieter Spotify eine Beschwerde über Apple bei der EU ein. Nun hat die EU-Kommission eine Entscheidung getroffen. Das Problem sei, dass Apple mit seinem Streaming-Angebot Apple Music den Wettbewerb störe. Margrethe Vestager sagte, Apple sei "Torwächter" und Konkurrent zugleich. So hieß es ebenfalls von ihr: "Durch strikte Regeln im App Store zum Nachteil konkurrierender Musik-Streamingdienste nimmt Apple den Nutzern die Wahl, billigere Dienste zu nutzen." Apple wurde des Weiteren auch beschuldigt, Rivalen die Möglichkeit zu nehmen über günstigere Anbieter zu informieren. Mit dieser Mittelung ist die Vorstufe zu einer Kartellstrafe erbracht worden. Diese Kartellstrafe kann bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes sein. Im Falle von Apple wären es bis zu 22,83 Milliarden Euro. Apple hat auf die Entscheidung bereits geantwortet. "Die Argumentation der Kommission zugunsten von Spotify ist das Gegenteil von fairem Wettbewerb." Spotify wolle "alle Vorteile des App Stores nutzen und meint, dafür nichts zahlen zu müssen", hieß es.

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Tag der Arbeit "in times of Corona"

Symbolbild: Tag der Arbeit in times of Corona
Am Tag der Arbeit waren nicht nur Demos an der Tagesliste; ebenso viele Reden. So sprach sowohl die Grünen-Vorsitzende Baerbock und Vizekanzler Scholz in Potsdam, wo beide auch als Direktkandidaten antreten. Baerbock sagte, es reiche nicht nur den Pflegekräften "zuzuklatschen" oder als Politiker danke zu sagen. Sie sagte ebenfalls, es gehe nicht einfach wieder weiter wie vorher, wenn alle geimpft seien. Scholz äußerte sich über die Kurzarbeit und die damit verbundenen Entlassungen als auch ungleiche Löhne. Laschet sprach über prekäre Arbeitsverhältnisse. Diese leisten ihm nach teils am meisten. Tarifbindung sei demnach eine Art diese Leistungen anzuerkennen. DGB-Vositzender Hoffmann, betonte, Solidarität habe das Schlimmste während der Pandemie verhindert. Ebenfalls plädierte er für besseren Gesundheitsschutz und verbindliche Regeln für das Homeoffice aus. GEW-Vorsitzende Marlis Teppe sagte, die Pandemie sei wie ein Brandbeschleuniger für bereits vorhandene Probleme.

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Mindestens 20 Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan

Symbolbild: Viele Tote bei Autobombenanschlag in Afghanistan
In Afghanistan - besser gesagt in der Provinzhauptstadt Pul-e-Alam explodierte eine Autobombe vor einem Studentenwohnheim. Dabei sind mindestens 20 Menschen Menschen umgekommen und mindestens 90 Zivilisten wurden verletzt. Nach behördlichen Angaben seien darunter elf in besonders kritischem Zustand und viele Schüler. Die Wucht der Bombe ließ Dächer umstehender Häuser einstürzen. Ein naheliegendes Krankenhaus soll in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Bis dato liegt sowohl kein Bekennerschreiben vor und das konkrete Ziel des Anschlags ist unklar. Dennoch verdächtigt der afghanische Präsident Aschraf Ghani die radikal-islamistische Taliban. Seit September laufen Friedensgespräche zwischen der Regierung Afghanistans und der Taliban, die ins Stocken geraten sind. Nichtsdestotrotz lautet der Appell, sämtliche "Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten". In diesem Kontext kurz gesagt: Vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten sind ein absolutes Tabu.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Biebesheim und Darmstadt
Biebesheim: Im Zeitraum zwischen Donnerstag (29.04.) 07:00Uhr bis Freitagnachmittag (30.04.) 17:00Uhr soll ein in der Sudetenstraße geparkter Pkw beschädigt worden sein. Nach aktuellem Ermittlungsstand geschah folgendes: Der Unfallverursacher streifte mit seinem Pkw den Pkw ehe der Täter den Tatbestand der Fahrerflucht erfüllte. Die Polizeistation Gernsheim setzt auch auf Zeugenanrufe: 06258 - 93 430.

Darmstadt: Eine 49-jährige Darmstädterin passierte am Freitag (30.04.) gegen 14:57Uhr mit ihrem Fahrrad die Bleichstraße. Auf Höhe der Bleichstraße 10 fährt die Frau in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf die Fahrbahn statt auf dem Gehweg zu verweilen. Es kam zur Kollision mit einem 51-jährigen Lkw-Fahrer. Die Fahrradfahrerin wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht; der entstandene Sachschaden ist verhältnismäßig gering. Zeug:innen werden gebeten sich beim 1. Polizeirevier in Darmstadt unter 06151 - 969 36 10 zu melden.

Darmstadt: Am Freitagabend (30.04.) gegen 21:45Uhr ging beim ersten Polizeirevier ein Anruf bezüglich eines verdächtigen Koffers auf dem Luisenplatz ein. Tatsächlich fand die Funkstreife das besagte Gepäckstück am Brunnen vor dem Luisencenter, weswegen weitere Streifen und Bombenentschärfer aus Wiesbaden hinzugezogen wurden. Das ÖPNV-Verkehrskreuz war rund zwei Stunden gesperrt, weshalb Bus- und Bahnen umgeleitet werden mussten. Letztendlich entpuppte sich der Koffer als harmlos.

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©2021 Hessentrend/ YoungPOWER-Team

Mutmaßlicher Anschlag im Jemen auf die neue Regierung

Bei der schweren Explosion auf dem Flughafen in der Stadt Aden im Jemen sind mindestens 16 Menschen umgekommen und zahlreiche sind teils schwer verwundet. Augenzeugen meinen gar Schüsse im Zusammenhang mit der Detonation bemerkt zu haben.

Symbolbild: Mutmaßlicher Anschlag im Jemen auf die neue Regierung
Die Explosion ereignete sich kurz nach der Landung eines Flugzeugs aus Saudi-Arabien, welches die neue Landesregierung an Bord hatte. Daher spricht Informationsminister Muammar Al-Erjani von einem "feigen Terroranschlag der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz". Glücklicherweise seien der Regierungschef mitsamt seinen Regierungsmitgliedern unversehrt. Erst vergangenen Samstag (26.) vereidigte Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi die 24 Minister der Regierung in Saudi-Arabien. Die schiitischen Rebellen haben unter anderem die Hauptstadt Sanaa unter ihrer Macht, weshalb Aden derweil als provisorische Hauptstadt fungiert. Der Jemen zählt zu den ärmsten Ländern der Welt; 24 Millionen Menschen - das entspricht nahezu 80% der Staates - sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

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Silvester-Party in Frankreich mit 2500 Menschen

Symbolbild: Silvester-Party in Frankreich mit 2500 Menschen
Während in Deutschland AHA gepredigt wird, wurde im Westen Frankreichs in Lieuron in der Bretagne das Motto EGAL gelebt; zumindest von den 2500 Teilnehmern einer Silvester-Techno-Party. Die Feiernden, die sowohl aus Frankreich als auch dem Ausland anreisten, missachteten die Corona-Auflagen mitsamt einhergehender Ausgangssperre. Viele trugen keine Masken und ignorierten obendrein die Sicherheitsabstände. Helfer liefen mit Desinfektionsmittel und Masken umher, um das Risiko einer Virusausbreitung stück weit einzudämmen. Beim Versuch die Feier schon am Silvesterabend aufzulösen, wurden die Gesetzeshüter gewaltsam angegangen sowie vertrieben, wobei drei Beamte leicht verletzt worden sind. Ein Polizeifahrzeug wurde angezündet; drei Weitere beschädigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen. Erst ab Samstagmorgen begann sich das Geschehen aufzulösen, nachdem die Musik ausgeschaltet worden sei. Es habe "kein Einschreiten der Polizei" gegeben. Den zahlreichen Polizisten sei durch ihre intensive Kontrolle das gewaltlose Ende zu verdanken. Ab Freitagabend blockierte man die Zugänge zum Gelände. Insgesamt wurden über zwölfhundert gebührenpflichtige Verwarnungen wegen z.B. Verstoßes gegen die Maskenpflicht oder die nächtliche Ausgangssperre erteilt. Die Zahl der Neuinfektionen binnen einem Tag lagen in Frankreich am Freitag bei gerundeten 20.000.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Michelstadt und Heppenheim
Michelstadt: Durch den sogenannten Wechselfallenbetrug erbeuteten sich eine Dame und ihr Komplize 1300€. Dabei ging man folgendermaßen vor: Die Frau betrat am 30. Dezember gegen 18:00Uhr bis 18:30Uhr ein Tabakgeschäft im Einkaufscenter in der Walther-Rathau-Allee. Sie wollte 100€ gewechselt haben, doch die Mitarbeiterin lehnte ab, woraufhin sie beleidigt wurde und die Mitarbeiterin einknickte. So gelang es der Diebin die Kasse um 1300€ zu erleichtern ehe man sich auf den Weg zum am Ausgang wartenden Komplizen machte. Die Kriminalpolizei (K21/ 22) in Erbach erwartet Zeug:innenanrufe: 06062 - 95 30.

Michelstadt: An Silvester kurz vor Mitternacht kontrollierte die Polizei einen 29-jährigen Autofahrer "Am Lindenplatz". Dieser führte keinen Führerschein mit sich und zu allem Übel reagierte der Drogentest positiv auf sowohl Kokain als auch Amphetamin. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Obendrein folgt ein Bußgeld aufgrund der Missachtung der Ausgangsbeschränkung.

Heppenheim: Der technische Defekt eines Elektroteils in einem Gerätegebäude neben einem Wohnhauskomplex könnte verantwortlich für einen Brand in der Neckarsteinacher Straße sein. Die Polizei wurde kurz nach 01:00Uhr in der Silvesternacht hinzugezogen. Aufgrund der guten Arbeit der Feuerwehr bestand weder eine Gefahr für die Wohnhausbewohner noch das Risiko eines unkontrollierbaren Feuers. Die Höhe des Sachschadens ist unbekannt.

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