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Schlagwort: Richter

"Mein Kampf" kostenlos, kommentiert im Internet

Mit der kommentierten Ausgabe von "Mein Kampf" stand das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) im Jahr 2016 auf der Spiegel-Bestsellerliste in der Kategorie Sachbücher. Aktuell wird die 13. Auflage verkauft; und wer möchte kann nun all das kostenlos im Netz lesen.

Symbolbild: Mein Kampf kostenlos, kommentiert im Internet
"Mein Kampf" ist als zweibändiges Machwerk Adolf Hitlers in den Jahren 1924 bis 1926 entstanden. Dazu gehört eine stark angepasste Biografie Hitlers sowie die gesetzten Ziele des NS-Regimes. Daher ist "Mein Kampf" eine bedeutsame Quelle für die Nationalsozialismus-Forschung. Mit Kriegsende und nachdem sich Hitler das Leben nahm, wurden die Urheberrechte an den Freistaat Bayern übertragen. So wurde bis 2016 jedwede Neuauflage verhindert. Dennoch müsse das IfZ bereits vor 2016 - als "Mein Kampf" gemeinfrei wurde - an der kommentierten Fassung gearbeitet haben. Kritik dafür gab es damals vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Das IfZ trotzte der Kritik, dass eine kommentierte Ausgabe in jedem Fall besser sei als eine nicht-kommentierte. Ziel sei, "Hitler und seine Propaganda nachhaltig zu dekonstruieren". Somit ist die "Entmystifizierung […] ein Beitrag zur historisch-politischen Aufklärung". Wer sein Geschichtswissen anreichern möchte, kann die Website mein-kampf-edition.de abrufen. Dort kann man entweder zu einer bestimmten Seite springen oder nach Inhalt oder Kommentierung durchsuchen. Leider gibt es keine Datei zum herunterladen. Im Vorwort schreibt IfZ-Direktor Andreas Wirsching: Die "Veröffentlichung im Netz sei vielfach gewünscht worden". Damit stellt man den online kursierenden Fassungen "einen seriösen, wissenschaftlich fundierten Referenzpunkt entgegen."

Zusätzliches über aktuelle Forschungen sind hier » Wissenschaft vorzufinden.

164 Millionen Euro: Suche nach Bitcoin-Schatz auf Müllkippe

Symbolbild: 164 Millionen Euro: Suche nach Bitcoin-Schatz auf Müllkippe
Wir reisen zurück ins Jahr 2009. Die Kryptowährung Bitcoin (BTC) steckt noch in den Kinderschuhen. Wer hätte den Hype damals erahnen können. Und dennoch schürft ihr haufenweise Bitcoins - zwischen 7.500 und 8.000 -, aber ihr entsorgt die Festplatte mit den privaten Schlüsseln. Das ist die Geschichte des Informatikers James Howells. Nach derzeitigem Wechselkurs liegt auf der Müllkippe der Stadt Newport ein Schatz in Höhe von 164 Millionen Euro.

So sollen nun 11 Millionen US-Dollar investiert werden, um tausende Tonnen Müll systematisch zu durchsuchen. Das Vorhaben könne bis zu drei Jahre; mindestens aber 18 Monate dauern. Die meiste Arbeit werde von Roboterhunden und der KI-gestützten Sortiermaschine erledigt, die Festplatten auf dem Förderband erkennt. Hinzu kommen menschliche Helfer; darunter acht Profis aus den Bereichen KI und Datenrettung.

Wenn das Projekt erfolgreich endet, landen je 30% des Bitcoin-Schatzes bei James Howells, dem Grabungsteam und den zwei Investoren aus Deutschland und der Schweiz. Die restlichen zehn Prozent sind für die Kommune gedacht. Außerdem soll so viel Müll wie möglich wiederverwendet werden; nur der Rest geht wieder auf die Müllkippe. Doch die Kommune ist nicht überzeugt: "Nichts, was Herr Howells uns präsentiert, könnte uns zu einer Zustimmung bringen", so ein Stadtrat gegenüber Business Insider. Für die Kommune wiegen die Umweltrisiken schwerer.

Wie viele Bitcoins insgesamt verloren wurden, lässt sich nur schätzen. Laut einer Studie des Blockchain-Analysehauses Chainalysis aus dem Jahr 2020 können es bis zu 3,7 Millionen Bitcoin sein. An der Studie kann bemängelt werden, dass Guthaben, das seit mindestens fünf Jahren nicht bewegt wurde als verloren gewertet wurde.

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EU-Gericht bestätigt Sendeverbot für RT

Symbolbild: EU-Gericht bestätigt Sendeverbot für RT
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die EU-Kommission die Ausstrahlung von russischen staatlichen Rundfunkangeboten in der EU verboten. Wenige Tage später - wir haben Anfang März - änderte der EU-Rat einen Beschluss aus dem Jahr 2014. Dem Beschluss wurde ein Passus hinzugefügt, womit die Rundfunklizenz und Übertragungsrechte von RT France, English, UK, Germany, Spanish und Sputnik ausgesetzt wurden. Für RT DE gilt bereits seit Februar ein Sendeverbot. Hierzulande bemängeln die Medienanstalten die fehlende Rundfunklizenz.

Gegen das Sendeverbot klagte der RT-Sender für ein französischsprachiges Publikum. Der Sender sieht durch den Passus vom 01. März sein Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit verletzt. Nun hat das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg dem EU-Rat Recht gegeben. Für ihr Urteil sind die Richter davon ausgegangen, dass der EU-Rat mit dem Verbot Propaganda unterbinden wollte. Denn es seien Tatsachen von Unternehmen schwerwiegend verzerrt worden, die zumindest indirekt von der russischen Regierung kontrolliert würden. RT bemängelte, dass sie nicht ausreichend vom EU-Rat angehört wurden. Auch das erklärt sich das Gericht damit, dass ein Krieg als außergewöhnlicher Kontext gewertet werden kann, der eine schnelle Reaktion erfordert.

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©2022 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Sonos schickt Kunden zu viele Lautsprecher

Sonos ist ein US-amerikanischer Hersteller von Lautsprecher-Systemen, die über WLAN kommunizieren und gesteuert werden. Nun häufen sich in den USA die Berichte über den Mehrfachversand von Sonos-Bestellungen. Das Technik-Magazin The Verge berichtete nach mehreren Reddit-Einträgen.

Symbolbild: Sonos schickt Kunden zu viele Lautsprecher
Ein anonymer Leser meldete sich bei The Verge. Er habe nur fünf Produkte bestellt, doch geliefert wurden 30 Pakete, also die sechsfache Menge. Auch sechsmal wurde das Geld von seinem Konto abgebucht; nämlich ca. 6.000 US-Dollar. Das Unternehmen bestätigte die Versandprobleme und hat sich in einem Statement verpflichtet, die Abbuchungen für nicht bestellte Produkte zurückzubuchen. Selbst dann, wenn die überzähligen Pakete (noch) nicht zurückgesendet wurden. The Verge verweist auf die US-Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission. Die Aussagen sind eindeutig: Nicht bestellte Ware muss nicht bezahlt werden. Ebensowenig ist man verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Rechtlich gesehen dürfen Kund:innen die Lautsprecher als kostenloses Geschenk behalten. Dass, das dem Unternehmen nicht passt, wird eindeutig nachdem sie mit kostenlosen Rücksendelabeln reagierten. Bisher sind keine bestätigte Fälle außerhalb der USA bekannt.

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BVerfG-Urteil: Merkel-Äußerung verletzte Rechte der AfD

Symbolbild: BVerfG-Urteil: Merkel-Äußerung verletzte Rechte der AfD
Zeit für eine Rückblende: Thüringen hat einen neuen Landtag gewählt. Einige Zeit vergeht ehe im dritten Wahlgang der FDPler Thomas Kemmerich die Wahl zum Ministerpräsidenten gewinnt; mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ist währenddessen in Südafrika unterwegs, doch sie gibt eine Pressekonferenz. Dort bezeichnete sie es als unverzeihlich, dass die CDU mit der AfD für Kemmerich stimmte. Laut ihrer Aussage müsse die Wahl rückgängig gemacht werden.

Daraufhin hat die AfD Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, denn Merkel habe durch ihre Aussage das Recht auf Chancengleichheit der AfD verletzt. Die Richter:innen am Bundesverfassungsgericht teilten die Auffassung der AfD, obwohl drei von acht dagegen waren. Bereits in der Vergangenheit hat es Urteile gegeben, die die Neutralität der Ministerinnen und Minister unterstreicht. Wer sich als Regierungsmitglied äußert, muss sich gegenüber allen Parteien grundsätzlich neutral verhalten. Mit diesem Urteil gilt das nun auch zweifelsfrei für Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen. Einzige Ausnahme ist, wenn sich Regierungsmitglieder eindeutig als Parteimitglieder äußern. Solch ein Fall wäre z.B. im Wahlkampf. Allerdings hat Merkel ihre Aussage im Rahmen einer Pressekonferenz der Regierung getätigt.

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Blaulicht-Meldungen

Darmstadt: Zwischen vergangenen Freitag (10.) und Samstag (11.) wurde der Schulgarten der Georg-Büchner-Schule in der Nieder-Ramstädter-Straße zum Tatort. Unbekannte haben dort mehrere Pflanzen ausgerissen. Das ist der Grund, weswegen die Polizei die Ermittlung wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung aufgenommen hat. Über sachdienliche Hinweise freut sich das Kommissariat 43: 06151 - 96 90.

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus der Region
Viernheim: Am Montagnachmittag (13.) stoppten die zivilen Verkehrsfahnder des Polizeipräsidiums Südhessen ein Fahrzeug in der Nibelungenstraße. Dessen Insassen waren ein 46 Jahre alter Fahrer sowie sein 41-jähriger Beifahrer. Wie sich herausstellte hat der Fahrzeugführer unter dem Einfluss von Drogen gestanden und besaß keinen Führerschein. Bei seinem Mitfahrer fanden die Gesetzeshüter geringe Mengen Kokain und Heroin. Doch für den Fahrer wurde es noch unangenehmer: Wie sich herausstellte, lag gegen ihn ein Haftbefehl wegen Trunkenheit im Verkehr und Diebstahls vor. Daraufhin wurden beide Männer festgenommen. Der Beifahrer durfte nach Abschluss der erkennungsdienstlichen Maßnahmen wieder gehen.

Seeheim-Jugenheim: Seit vergangenen Donnerstag (09.) wird Michael Stefan Lelkes vermisst. Zuletzt wurde der 60 Jahre alte Mann beim Verlassen der Wohneinrichtung in der Birkenstraße gesehen. Er ist ca. 1,80m groß, hat eine schlanke Statur und trägt helle kurze Haare. Es wird vermutet, dass sich Herr Lelkes im Bahnhofsviertel in Frankfurt aufhalten könnte. Die Polizei geht von einer hilflosen Lage des 60-Jährigen aus, weil er dringend auf ärztliche Hilfe angewiesen ist. Hinweise zum Verbleib des Mannes nimmt die Kriminalpolizei in Darmstadt (Kommissariat 10) entgegen: 06151 - 96 90.

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©2022 Hessentrend/ Leon Ebersmann

"Wellenbrecher" ist Wort des Jahres 2021

Seit 1977 gibt es das Wort des Jahres; so auch in diesem Jahr. Am Freitagvormittag (03.) kürte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GdfS) in Wiesbaden "Wellenbrecher" zum Wort des Jahres.

Symbolbild: “Wellenbrecher” ist Wort des Jahres 2021
"Wellenbrecher" stehe einerseits stellvertretend für alle Maßnahmen, die getroffen wurden, um die vierte Corona-Welle zu brechen, aber auch für jene Menschen, die sich nach ihnen richten. Das Wort ist aus dem Schiffbau und Küstenschutz bekannt. Auf Platz zwei landete "SolidAHRität" wegen dem folgenschweren Unwetter im Ahrtal vom 14. auf den 15. Juli. Ebenfalls nominiert waren die Wörter Pflexit, Impfpflicht, Ampelparteien, Lockdown-Kinder, Booster, freitesten, Triell und die Bezeichnung "fünf nach zwölf". Mit "Wellenbrecher" wurde zum zweiten Mal in Folge ein Pandemie-bezogenes Wort ausgewählt. In 2020 war nämlich "Corona-Pandemie" das Wort des Jahres während man sich 2019 für "Respektrente" und 2018 für "Heißzeit" aussprach. Wort des Jahres können Ausdrücke werden, die das politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Leben sprachlich besonders beeinflussten. Die Jury verwende Medienberichte als Beleg.

Gesellschaft: Hier findest Du alles über das zwischenmenschliche » Zusammenleben der Gesellschaft.

EuGH-Urteil: Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen

Symbolbild: EuGH-Urteil: Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen
Nutzer:innen von kostenlosen E-Mail-Diensten wie T-Online oder GMX kennen sie: kleine Werbebanner im Posteingang, die echten E-Mails zum Verwechseln ähnlich sehen. Allerdings entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, das solch sogenannte "Inbox-Werbung" nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt ist. Andernfalls werde gegen europäisches Recht verstoßen. Der Stormversorger "Städtische Werke an der Pegnitz" verklagte seinen Konkurrenten "eprimo". Eprimo habe gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, indem sie Anzeigen schalten, die sich als E-Mail tarnen. Dies sei irreführend und eine Belästigung für die Empfänger. Der Stromlieferant habe eine Agentur beauftragt um Werbebanner in den E-Mail-Postfächern des Dienstes T-Online zu schalten. Beim Klick auf den bezahlten Inhalt landete man auf einer Werbeseite, statt dem Empfangsdatum von echten E-Mail stand an dieser Stelle "Anzeige" und der Text war grau hinterlegt. Der Fall landete zuerst beim Bundesgerichtshof, der ihn an den EuGH weiterleitete. Dort wiesen die Richter:innen darauf hin, dass die DSGVO unsere Privatsphäre wahren und uns vor unerbetenen Werbemeldungen schützen soll. Die "Inbox-Werbung" sei "direkt und individuell", weshalb sie nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt bleibt. Sonst sei der bezahlte Inhalt mit Spam gleichzusetzen. Jetzt liegt der Spielball erneut beim Bundesgerichtshof, der entscheiden muss, ob T-Online seine Nutzer:innen ordentlich aufklärte und sich die Erlaubnis für Werbung dieser Art einholte.

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Mehr Flexibilität bei Festnetz und Mobilfunkverträgen

Symbolbild: Mehr Flexibilität bei Festnetz und Mobilfunkverträgen
Seit Mittwoch (01. Dezember) ist die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Kraft getreten. Die Neuauflage bietet Kunden von Festnetz-, Internet- oder Mobilfunkverträgen mehr Flexibilität; unabhängig davon, wann der Vertrag geschlossen wurde. Die Vertragslaufzeit von 24 Monaten bei Neuverträgen ist weiterhin zulässig. Doch wer vergisst, rechtzeitig zu kündigen, ist fortan keine weiteren zwölf Monate an seinen Provider gebunden. Sobald sich der Vertrag automatisch verlängerte, darf mit einer Frist von nur noch einem Monat kündigen. Verträge, die am Telefon geschlossen wurden, müssen in Textform bestätigt werden, wenn den Kunden keine Vertragszusammenfassung vor Vertragsschluss erreichte. Andernfalls sei der Vertrag nichtig und die Provider haben keinerlei Ansprüche. Der Bundesverband Verbraucherzentrale begrüßt die Novelle und hofft auf mehr Wettbewerb und ein besseres Preis-/ Leistungsverhältnis. So soll Telefónica bekannt gegeben haben, dass man den Aufpreis für Verträge ohne Mindestvertragslaufzeit abschaffen werde. Der Verband für Telekommunikation- und Mehrwertdienste nennt es einen "guten Kompromiss", weil es Planungssicherheit biete und für Kund:innen das Beste aus zwei Welten vereine. So schön das alles auch sein mag: Im Gesetz steht noch keine Mindestbandbreite. Dieser Wert solle erst Mitte des nächsten Jahres definiert werden.

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Auflösung des SEK Frankfurt

Das Spezialeinsatzkommando (kurz: SEK) ist die Eliteeinheit der Polizei. Sie wird verständigt, wenn es um Leben und Tod geht. Hessenweit gibt es zwei SEK-Truppen, eine in Frankfurt und die andere in Kassel.

Symbolbild: Auflösung des SEK Frankfurt
Aus taktischen Gründen gebe das Innenministerium die konkrete Personenzahl nicht bekannt. Umso dramatischer, dass 20 SEK-Beamten vorgeworfen wird, untereinander rechtsextreme Inhalte geteilt zu haben. Unter den 19 aktiven und einem ehemaligen SEK-Beamten sollen drei mit Führungsverantwortung stecken. Einer sei als Ausbilder an der hessischen Polizeihochschule tätig. Am Mittwoch (10.) wurden die Wohnungen sowie die Polizeidienststellen von sechs Verdächtigen durchsucht. Daraufhin gab Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bekannt: "Es kann dort nichts mehr bleiben, wie es war". Mit diesen Worten habe er die Auflösung des SEK der Polizei in Frankfurt bekannt gegeben. Der Innenminister selbst möchte nicht zurücktreten, sondern zur Lösung des Dilemmas beitragen. Anfang Mai gab es einen ersten Erfolg im Kampf gegen den rechtsextremen NSU 2.0. Ein erwerbsloser Berliner wurde diesbezüglich festgenommen. Angeblich habe er mittels Trickbetrug, indem er sich als Beamter ausgab, persönliche Daten seiner Opfer erfragen können. Doch Kritiker bezweifeln, dass die Polizei in Bezug auf NSU 2.0 gänzlich unschuldig ist.

Zusätzliche lokale Themen aus Frankfurt findest Du im Abschnitt » Frankfurt vor.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: So wurde gewählt

Symbolbild: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
2021 gilt als sogenanntes Superwahljahr. Am 26. September finden Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und womöglich auch in Thüringen statt. Obendrein wird am selben Tag der neue Bundestag gewählt. Nicht nur deswegen wurde die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag (06.) mit Spannung verfolgt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 60,3%, womit der Vergleichswert aus 2016 mit 61,6% leicht unterschritten wurde. Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht folgendermaßen aus: Die CDU geht mit 37,1% als Sieger aus der Wahl hervor. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap habe die CDU 35.000 frühere Nicht-Wähler sowie 15.000 ehemalige SPD-, 13.000 Linken und 11.000 AfD-Wähler gewonnen. Mit 20,8% der Wählerstimmen wird die AfD die zweitstärkste Kraft im Landtag sein. In der Altersgruppe 18 bis 24 Jahre ist die AfD nur knapp zwei Prozent hinter den Christdemokraten. Dafür ist die Partei in puncto Direktmandate der eindeutige Verlierer. Verzeichnete die AfD in 2016 15 von insgesamt 43 möglichen Direktmandate für sich, so ist Lothar Waehler diesmal der einzige. Durch ein Minus von 5,3% konnte die Linke nur noch 11,0% der Wähler von sich überzeugen. Einstellige Prozent-Ergebnisse gehen an die SPD, FDP und Bündnis 90/ Grüne. Dennoch gibt es für die FDP einen Grund zur Freude, weil sie seit zehn Jahren wieder in den Landtag einziehen dürfen. Jetzt liegt der politische Spielball beim gegenwärtigen und höchstwahrscheinlich auch zukünftigen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der eine Koalition bilden muss.

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BGH: Nachbarn dürfen überhängende Äste abschneiden

Symbolbild: BGH: Nachbarn dürfen überhängende Äste abschneiden
Überhängende Äste vom Baum des Nachbarn dürfen eigenmächtig abgeschnitten werden; selbst wenn der Baum durch den Schnitt zugrunde gehen könnte. So urteilten die Zivilrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe am Freitag. Dem Gerichtsurteil ging ein jahrelanger Nachbarschaftsstreit voraus. Die breite Krone einer 40-jährigen Schwarzkiefer in Berlin rage seit mindestens zwei Jahrzehnten in den Garten des Nachbarn. Ihn störten abfallende Zapfen und Nadeln, weshalb er die Baumbesitzer zum Rückschnitt aufforderte. Diese kamen der Bitte nicht nach, woraufhin der Beklagte vor vier Jahren selbst Hand anlegte. Die Eigentümer sorgten sich um den sicheren Stand der Schwarzkiefer, klagten und bekamen vom Amtsgericht Pankow/ Weißensee sowie vom Berliner Landgericht Recht. Erst der Bundesgerichtshof hebt die Urteile der vorhergehenden Instanzen auf. Im Allgemeinen ist die Selbsthilfe legal, wenn die Grundstücksnutzung durch bspw. Laub, Nadeln, Zapfen oder Schatten beeinträchtigt werde. Eigentümer seien zur ordentlichen Bewirtschaftung des eigenen Grundstücks angehalten, sonst dürfe Selbsthilfe angewandt werden. Allerdings gebe es eine Einschränkung: Ein Eingriff sei verboten, wenn ein Baum bspw. durch die Baumschutzsatzung geschützt ist. Ob das auf die konkrete Schwarzkiefer zutrifft, muss das Berliner Landgericht entscheiden. Dort werden die beiden Streithähne ein zweites Mal aufeinander treffen.

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Neue Halbleiterfabrik von Bosch in Dresden

Symbolbild: Neue Halbleiterfabrik von Bosch in Dresden
Durch die hohe Nachfrage in der Auto-, Konsum- und Computerindustrie ist der Chipmangel noch nicht bewältigt. Der weltweit drittgrößte Chiphersteller aus Singapur namens Flex prophezeit, dass der Mangel noch mindestens ein Jahr andauern werde. So spielt es dem Technologiekonzern und Autozulieferer Bosch zu, dass man diese Woche eine neue Halbleiterfabrik in Dresden in Betrieb nehmen konnte. So sei für regionalen Chip-Nachschub gesorgt. Die Grundsteinlegung erfolgte bereits vor drei Jahren. Das Vorhaben wurde mit 140 Millionen Euro vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert, während Bosch selbst rund eine Milliarde Euro investierte. Die Fabrik soll 700 Menschen einen neuen Arbeitsplatz bieten und der vollständige Produktionsstart ist für Ende 2021 geplant, sodass ab Sommer 2022 die ersten Chips verkauft werden können. Obendrein soll erstmals eine künstliche Intelligenz durchgehend im Einsatz sein. Die Chips tragen die Bezeichnung "300-Millimeter-Wafern" und werden sowohl für das Internet der Dinge - auch IOT genannt - als auch für die Automobilindustrie gefertigt. Volkmar Denner (Vorstandschef) spricht durch die geänderte Wertschöpfungskette von anderen "Optimierungsmöglichkeiten zwischen Hardware und Software".

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Zwingenberg, Oberzent und Rüsselsheim
Zwingenberg: Am Freitag (11.) gegen 11:30Uhr wurden auf der B3 nahe der Walter-Möller-Straße Kanalarbeiten durchgeführt. Die Arbeitsstätte sei ordnungsgemäß abgesichert worden. Dennoch schaffte es ein 61 Jahre alter betrunkener Mann über die 1,40m Hohe Absperrung zu fallen, sodass er ca. 2,5 Meter in die Tiefe stürzt. Zu seinem Glück fängt ihn der 55-jährige Handwerker im Schacht auf. Er wird leicht verletzt. Die Feuerwehr Zwingenberg holt den betrunkenen Herr mittels einer Seilwinde aus dem Schacht, der vorsorglich ins Krankenhaus gebracht wird. Noch ist unklar, ob der Alkoholkonsum Schuld am Unfall war.

Oberzent: Am Freitagmittag (11.) um 12:30Uhr ist der Fahrer eines Mercedes-Benz LKWs aus Oberzent auf der B45 in Richtung Gammelsbach unterwegs. Auf der Höhe des Bikerparks kommt ihm ein Motorradfahrer auf seiner Fahrspur entgegen. Um Schlimmeres zu vermeiden, weicht der LKW-Fahrer nach rechts aus. Dabei streifte er die Schutzplanke, sodass es zu einem geschätzten Sachschaden von 14.000€ kam. Der Motorradfahrer setzte seine Fahrt fort.

Rüsselsheim/ Königstädten: In der Nacht auf Samstag (12.) um kurz nach halb eins wurde die Polizeileitstelle über einen brennenden Dachstuhl informiert. Der hinzugezogenen Feuerwehr gelang es, die Flammen im Dachgeschoss des zweistöckigen Reiheneckhauses zu löschen, ehe sie auf das angrenzende Haus übergriffen. Glück im Unglück: Niemand wurde verletzt, weil die Immobilie nach einem Eigentümerwechsel renoviert werde. Der Sachschaden liegt zwischen 100.000€ bis 200.000€. Die Polizei ermittelt die Brandursache.

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©2021 Hessentrend/ Leon Ebersmann

Weihnachtsamnestie

Zum Weihnachtsfest entlässt die Justiz in einigen Bundesländern hunderte Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis. Wie eine dpa-Umfrage ergab, durften bereits oder dürfen noch mindestens 963 Strafinhaftierte die Strafanstalt verlassen. Das nennt sich "Weihnachtsamnestie".

Symbolbild: Weihnachtsamnestie
Mancherorts sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahr. Das liegt unter anderem auch daran, dass generell weniger Menschen in den Gefängnissen einsitzen. Um für eventuelle Quarantänemaßnahmen Platz zu schaffen, wird Haftaufschub gewährt. Die sogenannte Weihnachtsamnestie soll Häftlingen, die auch sonst um die Jahreswende entlassen werden, einerseits ein schönes Fest bescheren und andererseits es jenen Menschen ermöglichen Hilfsangebote bzw. Beratungsstellen aufzusuchen, ehe man in die Weihnachtspause geht. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt bringt es auf den Punkt: Den Menschen die "Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft" erleichtern. In Sachsen feiert die Weihnachtsamnestie mit 58 vorzeitigen Haftentlassungen ihre Premiere. In Bayern verzichtet man darauf, weil man die Weihnachtsgnade als ungerecht erachtet. Von der Aktion können nur Menschen profitieren, die während ihrer Haftzeit weder negativ aufgefallen sind noch verurteilte Gewaltverbrecher oder Sexualstraftäter sind. Aber nicht alle möchten das Geschenk annehmen…

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Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten

Symbolbild: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Geblitzten
Um einen möglichen Fehler im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle feststellen zu können, dürfen geblitzte Fahrer:innen die Rohdaten der Messergebnisse unter bestimmten Voraussetzungen einfordern. Vor dem Hintergrund, dass sonst das Recht auf ein gerechtes Verfahren gemäß Artikel 2 sowie Artikel 20 des Grundgesetzes verletzt worden wäre, urteilten die Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts im Sinne der Verfassungsbeschwerde. Der Kläger - ein Mann - bekam vor drei Jahren vom Amtsgericht Hersbruck sowohl eine Geldstrafe als auch ein einmonatiges Fahrverbot verhängt, weil er die Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30km/h überschritten haben soll. Daraufhin verlangte er die Akte des Messgeräts, den Eichschein und die Rohmessdaten, aber das Oberlandesgericht Bamberg lehnte ab. Mit dem Urteil von Dienstag (15.) aus Karlsruhe dürfen jene Dokumente eingefordert werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung vorliegen. Die anlasslose Infragestellung der einwandfreien Arbeitsweise solch eines Geräts ist nicht möglich. Damit wies das BVerfG den Fall zurück an das Amtsgericht Hersbruck zurück.

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Blaulicht-Meldungen

Symbolbild: Blaulicht-Meldungen aus Lampertheim, Groß-Umstadt und Seeheim-Jugenheim
Lampertheim: Der Diebstahl von acht Weihnachtsbäumen im Wert von ca. 300€ zwischen Mittwochabend (16.) 18:30 Uhr bis Donnerstagmorgen (17.) 09:30 Uhr an der Landesstraße 3310 im Bereich "In den Ruthen" beschäftigt die Ermittlungsgruppe Lampertheim. Die noch Unbekannten Diebe sollen über den Zaun des Christbaum-Centers geklettert sein, ehe sie über das Feld verschwanden. Wer Angaben zu dem Vorfall machen kann, sollte sich unter der Telefonnummer 06206 - 94 400 melden.

Groß-Umstadt: Nach aktuellen Erkenntnissen brachen am späten Donnerstagabend (17.) zwei Menschen in den Wertstoffhof in der Dieburger Straße ein. Der Sicherheitsdienst habe gegen 23:55 Uhr die bis dato Unbekannten bemerkt und umgehend die Polizei informiert. Ein Diensthund habe noch einen 32-jährigen in einem angrenzenden Waldstück aufspüren können. Ihm wird der sowohl Einbruch auf das besagte Gelände als auch Elektroschrott-Diebstahl vorgeworfen. Die Ermittlungen zum zweiten Tatverdächtigen dauern noch an.

Seeheim-Jugenheim: Die örtliche Polizei wurde am Freitagmittag (18.) gegen 12:45 Uhr über eine leblose Frau in einem Wohnhaus in der Friedrich-Ebert-Straße informiert. Die Dame sei bereits am Vortag gestürzt, doch ein Angehöriger habe erst später seine Nachbarn benachrichtigt, die umgehend den Rettungsdienst gerufen haben. Dieser konnte nur noch den Tod der Frau feststellen. Die Ermittlungen dauern an.

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©2020 Hessentrend/ Leon Ebersmann

OLG München: Busfahrer sind für Fahrgast-Stürze nicht haftbar

Busfahrer sind nur in Ausnahmefällen schuld, wenn ein Fahrgast durch das Verkehrsgeschehen zum Sturz kommt.

Symbolbild: OLG München: Busfahrer sind für Fahrgast-Stürze nicht haftbar Im konkreten Fall stieg ein Fahrgast in den Linienbus ein und ging zum Fahrkartenautomat. Kurz nach dem Anfahren legte der Busfahrer eine Vollbremsung ein, weil ein Fußgänger achtlos auf die Straße ging. Der Fahrgast stürzte, wodurch er sich am Arm schwer verletzte. Daraufhin verlangte die Versicherung des Mannes Schadensersatz vom Busfahrer. Doch dieser weigerte sich zu zahlen, denn jeder Fahrgast ist für seine Sicherheit selbst verantwortlich, indem man zügig Platz nimmt oder sich zumindest festhält. Das Oberlandesgericht (OLG) München gibt dem Busfahrer recht. Laut den Richtern war die Vollbremsung ein angemessenes Mittel, um eine schwerwiegende Kollision vorzubeugen. Des weiteren habe der Busfahrer einen Fahrplan einzuhalten, weshalb keine Kontrollen verlangt werden können. Einzige Ausnahme: Wenn die Person erkennbar eingeschränkt oder hilfsbedürftig wäre.

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13-Jähriger darf über Tesla-Gigafactory Berlin fliegen

Symbolbild: 13-Jähriger darf über Tesla-Gigafactory Berlin fliegen
Über das Geschehen rund um Teslas zukünftige Gigafactory in Grünheide berichteten wir bereits mehrfach. Ende März veröffentlichte der 13-Jährige, der im Internet als Tesla Kid Berlin auftritt auf YouTube ein Video mit dem Titel "Keine Drohnen-Aufnahme von Tesla Giga Berlin mehr". Tesla Kid erzählt von einem weiteren Flugversuch. Nach nur zehn Minuten sei er von Security-Mitarbeitern entdeckt und gebeten worden die Drohne zu landen, denn sämtliche Flüge über dem Areal sind illegal, weil es Privateigentum ist. Später kam die Polizei hinzu, denn der Jugendliche befand sich in einer Flugverbotszone. Erst mit einem Abstand von 400 Metern dürfte er wieder abheben. Wie der Drohnen-Dienstleister Flynex erklärte, liegt der Flugraum in der Kontrollzone des Flughafens Berlin-Schönefeld. Im konkreten Fall hätte Tesla Kid nur ein Problem mit Tesla bekommen können. Doch ganz im Gegenteil! Der Podcast "Third Row Tesla" teilte sein Video. Nach fünf Minuten antwortete Tesla-Chef Elon Musk höchstpersönlich mit den Worten "Fine by me", also "Von mir aus kein Problem". Solange Tesla Kid unter 50 Meter fliegt und deutsche Behörden einen Tweet des CEOs als offizielle Erlaubnis akzeptieren, darf er wieder über die Gigafactory Baustelle fliegen.

Gießener gewinnt 5,2 Millionen Euro im Lotto

Symbolbild: Gießener gewinnt 5,2 Millionen Euro im Lotto
Zumindest finanziell als Folge des Corona-Virus muss sich ein Hesse weniger Sorgen machen. Der Gießener gewann bei der Eurojackpot-Ziehung am Freitag (10.) 5,2 Millionen Euro, wie Lotto Hessen am Samstag mitteilte. Zwar war der Topf der Gewinnklasse zwei insgesamt 20,8 Millionen Euro groß, doch den muss er sich mit drei weiteren Spielern aus Brandenburg, der Slowakei und Finnland teilen. In Helsinki wurden auch die Zahlen gezogen: 2-7-8-43-50 inklusive der Eurozahlen 2 und 3 (alle Angaben ohne Gewähr). Für den 90 Millionen Jackpot fehlte dem Mittelhesse die zweite richtige Eurozahl, die 3. Für seine zehn Tipps zahlte er lediglich 20€. Laut Lotto Hessen werde der Gewinn in Kürze automatisch auf das Bankkonto überwiesen, das er mit seinem Online-Account verknüpft hat. Damit ist er der dritte hessische Millionär in 2020. Den Rekord hält ein Nordhesse, der im Juli 2016 rund 84,8 Millionen Euro absahnte.

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Entspricht meine Surf-Geschwindigkeit den vertraglichen Vereinbarungen?

Symbolbild: Entspricht meine Surf-Geschwindigkeit den vertraglichen Vereinbarungen?
Gerade jetzt, wo Home-Office sowie Home-Schooling notgedrungen angesagt sind, ist ein konstanter und schneller Internetanschluss wichtiger denn je. Die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde der Provider hat festgelegt, wann verärgerte Kund*innen Abhilfe verlangen oder außerordentlich kündigen dürfen. Zuallererst sollte man mit dem Online-Tool Breitbandmessung der Netzagentur an zwei aufeinanderfolgenden Tagen jeweils zehn Messungen durchführen. Wichtig ist, dass der Rechner via LAN-Verbindung ins Netz geht. Jedes Testergebnis sollte mit einem Screenshot oder Ausdruck gesichert werden. Im Anschluss darf man auf den Dienstleister zugehen, wenn a) nicht täglich mindestens einmal 90% der zugesicherten Maximalgeschwindigkeit erreicht wurde oder b) die übliche Geschwindigkeit nicht in 18/ 20 Fällen überschritten wurde oder c) mindestens einmal täglich die Minimalgeschwindigkeit unterschritten wurde. Treffen ein oder mehrere Fälle bei Dir zu, dann informiere Deinen Provider schriftlich und setze ihm eine Frist von innerhalb von zwei Wochen zu handeln. Tut er das nicht, darfst Du außerordentlich kündigen oder den Vertrag auf einen günstigeren Tarif herabstufen. Das jedoch unbedingt mit der alten Vertragslaufzeit und ohne weitere Kosten.

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Ein erfolgreicher Fehlschlag? - 50 Jahre Apollo 13

Symbolbild: Ein erfolgreicher Fehlschlag? - 50 Jahre Apollo 13
"Houston, we've had a problem here". Eines der bekanntesten Zitate der Raumfahrt stammt von der Apollo 13 Crew aus 300.000 Kilometern Entfernung. Dabei startete die Saturn-5-Rakete am 11. April 1970 vom Kennedy Space Center in Florida. Nach der ersten bemannten Fluglandung mit der Apollo 11 im Juli 1969 schien es nach einer Routine. Doch schon bald würden er, Kommandant Jim Lovell mit seinen seine Kollegen Fred Haise und Jack Swigert um ihr Leben kämpfen. Am 13. April folgte Astronaut Swigert der Anweisung Ventilatoren und Heizelemente in den beiden Sauerstofftanks zu aktivieren. Danach sei ein Sauerstofftank explodiert, wodurch der andere mitsamt der Zuleitungen erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde. Strom und Atemluft werden für nur noch maximal zwei Stunden reichen. Die Lösung in der brenzlichen Lage war die Mondlandefähre. Doch es gab einen Haken: Das Raumschiff war nur für zwei Menschen mit höchstens 45 stündigen Aufenthalt vorgesehen. Daher musste selbst bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt massiv Energie und Wasser gespart werden. Dadurch war die Crew dehydriert und völlig erschöpft. Trotzdem gelang es den Astronauten kurz vor der Landung die inaktive Kommandokapsel zu reaktivieren, denn nur sie verfügte über den lebensnotwendigen Hitzeschild zum Wiedereintritt in die Erdatmosphäre. Am 17. April kam es dann zur Landung im Pazifik. Die NASA nennt den Vorfall einen "erfolgreichen Fehlschlag". Zwar sei die Mondlandung nicht geglückt, aber alle Astronauten sind lebend zurückgekehrt.

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Mehr Organspenden zu Beginn des Jahres

Symbolbild: Mehr Organspenden zu Beginn des Jahres
Bereits in der Vergangenheit wurde darüber debattiert, wie man die niedrige Zahl der Organspenden erhöhen könnte. Doch für die ersten drei Monate dieses Jahres hat die Deutsche Stiftung Organtransplantation (kurz: DSO) bekanntgegeben, dass 260 Menschen ihre Organe gespendet haben. Im Vergleich zum Vorjahr sind das rund 16% mehr. Axel Rahmel erklärte sich den Anstieg damit, dass die Debatte sehr viel damit zu tun hat. Doch jetzt könnte es wieder schwieriger werden. Denn die Zahlen der Spender von Organen sind im März aufgrund der Pandemie drastisch gesunken. So gilt jetzt auch bei Organen erhöhte Sicherheit. Denn auch die werden ab sofort erweitert untersucht, damit eine Infektion auszuschließen ist.

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Gewerkschaft UFO droht mit Streiks in Sommerferien

Symbolbild: Flughafen - Gewerkschaft UFO droht mit Streiks in Sommerferien
Fluggäste von Lufthansa, Euro- oder Germanwings müssen sich auf Streiks des Kabinenpersonals in den Sommerferien einstellen. Die Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (kurz: UFO) sieht das als letztes Mittel im festgefahrenen Tarifkonflikt. In einer Urabstimmung dürfen sich die Mitglieder festlegen.

Ob das Vorgehen von UFO rechtens ist, entscheiden unter Umständen Arbeitsgerichte. Äußerst skurril ist, dass es für Eurowings ein abgeschlossenes Tarifergebnis mit UFO gibt, doch das nichts nützt, da Lufthansa letzten Freitag (14.) alle Verhandlungen für beendet erklärte. Der Billigflieger hat mit seinen Konkurrenten Easyjet und Ryanair zu kämpfen. Tickets verursachen immer häufiger Verluste - auf Kosten der Flugbegleiter.

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PKW-Maut in Deutschland ist rechtswidrig

Symbolbild: Mautstelle - PKW-Maut in Deutschland ist rechtswidrig
In der Regel folgen die Richter dem Gutachten des Generalanwalts, der keine Bedenken äußerte. Entgegen aller Erwartung kippte der EuGH in Luxemburg mit seinem Urteil die PKW-Maut für Deutschland. Es klagte Österreich und die Niederlande schlossen sich dem an. Eine Abgabe zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist per se kein Vergehen, sondern vielmehr die geplante Umsetzung. Man verstoße gegen geltendes EU-Recht, da Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminiert werden und der freie Dienstleistungs- oder Warenverkehr gefährdet sei. Man würde zwar auch deutsche Fahrzeughalter*innen zur Kasse bitten, doch sinkt dafür die Kfz-Steuer.

Weitere politische Debatten aus Deutschland sind in der Kategorie » Politik gelistet.

Wirbel um Fußball-WM 2022 in Katar

Symbolbild: Wirbel um Fußball-WM 2022 in Katar
Die französische Polizei entlässt nach kurzer Zeit auf dem Revier den ehemaligen UEFA-Präsident Platini. Er habe sich „nichts vorzuwerfen“, denn Polizeigewahrsam ist bei Finanzermittlungen hierzulande nichts ungewöhnliches. Ex-FIFA Chef Blatter listet Vorwürfe. Zu einem Gespräch bat man ebenfalls die frühere Sportberaterin Sophie Dion sowie den vergangenen Élysée-Generalsekretär Claude Guéant unter Nicolas Sarkozy. Es besteht der Vorwurf der Bestechung bezogen auf die Vergabe der Fußball-WM 2022 an Katar. Schon 2015 sperrte die FIFA-Ethikkommission Platini für sämtliche Aktivitäten, doch die Strafe halbierte sich nach einer Zahlung von zwei Millionen Schweizer Franken. Das Geld stammt von Blatter und soll die Honorarzahlung für seine Arbeit um die Jahrtausendwende darstellen.

Weitere weltweite Themen sind in der Kategorie » Weltweit gelistet.

Fridays for future: Internationaler Klimastreik in Aachen

Symbolbild: Fridays for future: internationaler Klimastreik in Aachen
Für die Schülerbewegung Fridays for future bildeten die Demonstrationen in Aachen der erste internationale Klimastreik in der Bundesrepublik Deutschland. Es reisten Menschen aus 17 Ländern an. Unter den 40.000 Demonstranten waren auch Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood, sowie engagierte Familien oder ältere Menschen. Selbst der Webvideokünstler Rezo sei vor Ort gewesen, wie Videos auf seinem Instagram-Account belegen. Die Forderungen sind konkret: schnelles Abschalten von Kohlekraftwerken und bedeutsame Schritte zur Eindämmung des Klimawandels. Am Abend blockierte man eine Bahnstrecke zur Kohleversorgung, wodurch folglich der Betrieb beendet wurde, wie ein RWE-Sprecher bestätigte. Heute rechnen die Verantwortlichen mit einigen Tausend am Tagebau Garzweiler. Die Polizei warnt aufgrund von akuter Lebensgefahr das Gelände zu betreten.

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Facebook: Cyberwährung Libra ab 2020

Symbolbild: Facebook: Cyberwährung Libra ab 2020
2020 soll es soweit sein. Mit seiner globalen Digitalwährung Libra hofft das soziale Netzwerk Facebook auf ein großes Wachstum in der E-Commerce Branche. Der Konzern hat selbst ohne die angekauften Apps Instagram und WhatsApp die benötigte Rückendeckung von täglich ein bis zwei Milliarden Nutzer. Der Vorteil besteht darin, dass auch ohne eigenes Bankkonto Finanzdienstleistungen in Anspruch genommen werden können. Facebook betont dabei, dass man keinen Zugang auf die Finanzdaten der Nutzer habe, da die Verwaltung eine Allianz aus aktuell 28 Mitgliedern übernimmt. Bis zur Markteinführung sollen es über 100 sein. Im Gegensatz zu weiteren Kryptowährungen, wie Bitcoin sollen Kursschwankungen vorgebeugt werden. Die
Geldmenge ist nicht User-Generiert, sondern wird erworben. Schon jetzt legte die Konzern-Aktie um 2,5% zu.

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Happy Birthday: 50 Jahre Spaghetti-Eis

Symbolbild: Happy Birthday: 50 Jahre Spaghetti-Eis
In seiner Laufbahn erschuf der Mannheimer Dario Fontanella über 380 Eissorten, doch gerade seine erste Kreation wurde in Deutschland ein voller Erfolg. Im Jahre 1969, also vor 50 Jahren bestellte sich der damals 17 jährige während einem Skirennen im Norden Italiens das Gericht Mont Blanc; ein Dessert aus dünnen Fäden von Esskastanienpüree, die man auftürmt. Ähnliches versuchte er in den Farben der Nationalflagge Italiens in der Eisdiele seines Vaters. Dazu nutzte er seinem Vorbild getreu die Spätzlepresse, doch es kam nur Eissoße heraus. Durch starkes Abkühlen der Presse war das Problem Geschichte. Ein weiterer Impuls kam von seinem Vater, nämlich Vanilleeis zu nutzen, da es an Nudelteig erinnert. Als Soße diente Erdbeerpüree. Fontanellas Experimente begannen zur Osterzeit, wodurch er auf die Idee kam ein weißes Schokoladen-Osterei mit der Parmesanreibe zu raspeln.

©2019 Hessentrend/ Leon Ebersmann